{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:130717B5STR248.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-07-13","aktenzeichen":"5 StR 248/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 248/17\n\nvom\n13. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:130717B5STR248.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juli 2017 gemäß\n§ 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand\nvor Ablauf der Frist zur Begründung seiner Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2016 sowie der\nFrist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den die Revision verwerfenden Beschluss des\nLandgerichts Berlin vom 9. März 2017 und der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den genannten Beschluss des Landgerichts Berlin werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 16. November 2016 wegen\nveruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat sowie wegen Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn\nMonaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger am 23. November 2016 form- und fristgerecht Revision eingelegt, diese jedoch nach Zustellung der schriftlichen Urteils-\n\ngründe nicht begründet. Das Landgericht hat deshalb die Revision durch Beschluss vom 9. März 2017 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\nDer Beschluss ist dem Verteidiger am 14. März 2017 zugestellt worden und\ndem Angeklagten am 24. März 2017 mit einfacher Post zugegangen. Der Angeklagte hat mit am 3. April 2017 eingegangenem Schreiben „Widerspruch“\ngegen diesen Beschluss erhoben. Er beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 8. Juni 2016\nausgeführt:\n\n„Die Wiedereinsetzungsgesuche sind wegen Fristversäumnis unzulässig,\nweil sie nicht binnen der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO eingegangen\nsind. Denn nach seinen eigenen Angaben hatte der Angeklagte bereits\nam 24. März 2017 von dem Verwerfungsbeschluss und damit vom Wegfall des Hindernisses Kenntnis erhalten. Die Anträge sind aber auch deshalb unzulässig, weil der Angeklagte keinen Sachverhalt vorträgt, der ein\nder Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. Seine im Hinblick auf den von ihm bewusst getroffenen Verzicht auf eine\nRevisionsbegründung vorgetragene Reue wegen angeblicher Unkenntnis\nder Bewährungsauflage vermag einen solchen unverschuldeten Hinderungsgrund jedenfalls nicht zu begründen.\n\nDer Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unzulässig, weil\nder Antragsteller auch insoweit die gesetzliche Antragsfrist versäumt hat.\nGemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO muss der Antrag binnen einer Woche\nnach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses bei dem Gericht eingehen,\ndessen Entscheidung angefochten wird. Dies ist vorliegend nicht geschehen.“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend, dass der Antrag\nauf Entscheidung des Revisionsgerichts auch unbegründet gewesen wäre, weil\ndas Landgericht die Revision zu Recht mangels rechtzeitiger Begründung als\nunzulässig verworfen hat.\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-13/5-str-248-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-13/5-str-248-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:21.322028+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-13/5-str-248-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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