{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:130617UXZR55.15.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2017-06-13","aktenzeichen":"X ZR 55/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 55/15 Verkündet am:\n13. Juni 2017\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2017:130617UXZR55.15.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten\nder Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die\nBundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 679 613 (Streitpatent), das am 25. April 1995 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom\n26. April 1994 angemeldet wurde. Es umfasst sieben Patentansprüche, von\ndenen Anspruch 1 in der Verfahrenssprache wie folgt lautet:\n\n\"A bending and tempering station for glass sheets, comprising a\nroll conveyor (3) in which the relative vertical position of the rolls\n(4) is adjustable for arching the conveyor to a curvature corresponding to a desired degree of bending, lower tempering boxes\n(5) having top surfaces (9) provided with tempering orifices (6),\nand upper tempering boxes (7) having bottom surfaces (10) provided with tempering orifices (8), said tempering boxes (5,7) being\nmovable for bringing said top and bottom surfaces (9,10) in conformity to the arching of the conveyor (3), characterized in thata\nnumber of press rollers (11) are mounted on the upper tempering\nboxes (7), wherein the rollers (11) are movable between an upper\nrest position and a lower working position in which the rollers (11)\nare resiliently pinned down by a spring force.\"\n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus und sei nicht\npatentfähig, weil er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.\n\n3 Das Patentgericht hat auf die beschränkte Verteidigung der Beklagten\nhin das Streitpatent dadurch für teilweise nichtig erklärt, dass sein Anspruch 6\nnur auf Anspruch 1 rückbezogen ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen.\nHiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren\nauf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents weiterverfolgt. Die Beklagte\ntritt dem im Hauptantrag entgegen und verteidigt das Streitpatent ferner in der\nFassung von sechs - bereits erstinstanzlich gestellten - Hilfsanträgen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 I. Das Streitpatent betrifft eine Biege- und Härtevorrichtung zum Herstellen von gebogenen Glasscheiben.\n\n5 1. Im Stand der Technik waren Biege- und Härtstationen für Glasscheiben mit einem Rollenförderer bekannt, bei dem die vertikale Position der Rollen\nzueinander verstellt werden kann, um den Förderer zu einer Krümmung zu wölben, die einem gewünschten Biegegrad entspricht und quer zur Glasscheibentransportrichtung verläuft (Streitpatent, Sp. 1 Abs. 1). Das Biegen einer vorgeheizten Glasscheibe erfolgt dabei durch Schwerkraft. Dafür ist es erforderlich,\ndie Scheibe in Bezug auf die Härttemperatur zu überhitzen, damit die Glastemperatur nicht unter diese Temperatur sinkt, bevor das Glas vollständig gebogen\nist (Streitpatent, Sp. 1 Abs. 3). Das Überhitzen begünstigt jedoch das Entstehen\nvon optischen Fehlern im Glas (Streitpatent, Sp. 1 Abs. 5).\n\n6 Der Lehre des Streitpatents liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe\nzugrunde, die Herstellung von gebogenen Glasscheiben zu verbessern.\n\n7 2. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren\nMerkmale wie folgt gegliedert werden:\n\n1. Biege- und Härt-Station für Glasscheiben,\n\n1.1 die einen Rollenförderer (3) (roll conveyor) umfasst,\n\n1.1.1 bei dem die vertikale Position der Rollen (4) zueinander verstellt werden kann, um den Förderer\nzu einer Krümmung zu wölben, die einem gewünschten Grad der Biegung entspricht,\n\n1.2 untere Härtkästen (5) (lower tempering boxes)\n\n1.2.1 mit Oberseiten (9), die mit Härtdüsen (6) versehen sind, und\n\n1.3 obere Härtkästen (7)\n\n1.3.1 mit Unterseiten (10), die mit Härtdüsen (8) versehen sind,\n\n2. wobei die Härtkästen (5, 7) bewegt werden können, um die\nOber- und die Unterseite (9, 10) an die Wölbung des Förderers (3) anzupassen,\n\n3. wobei eine Reihe von Presswalzen (11) (press rollers) an\nden oberen Härtkästen (7) angebracht ist und\n\n4. die Walzen (11) zwischen einer oberen Ruheposition und einer unteren Arbeitsposition bewegt werden können,\n\n4.1 in der die Walzen (11) durch eine Federkraft elastisch\nnach unten gedrückt werden.\n\n8 Die nachfolgende Figur 3 des Streitpatents zeigt eine vollständige Biegeund Härtstation entsprechend einem Ausführungsbeispiel des Streitpatents.\n\n9 Die nachfolgende Figur 1 zeigt einen Ausschnitt hinsichtlich der Anordnung der Rollen 4 und Presswalzen 11 sowie der Härtkästen 5, 7.\n\n10 3. Eine Merkmalsgruppe bedarf näherer Erläuterung.\n\n11 Presswalzen gemäß den Merkmalen 3 bis 4.1 sind nur solche, die nach\nBeschaffenheit und Anordnung in der Vorrichtung für den Biege- und Härtvorgang geeignet sind, das Glas zu berühren und Druck auf dieses auszuüben.\nDer Wortbestandteil \"Press-\" am Anfang des Wortes \"Presswalzen\" bringt bereits zum Ausdruck, dass diese Walzen dafür geeignet sein müssen, einen\nDruck auf das zu biegende Glas auszuüben.\n\n12 Entsprechend der Beschreibung und den Zeichnungen zum Streitpatent\nkönnen diese Walzen auch eine eher kurze axiale Breite aufweisen (Streitpatent, Sp. 3 Abs. 13 Z. 6 bis 9).\n\n13\n\nII. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\nDer Gegenstand von Patentanspruch 1 gehe nicht über den Inhalt der\n14\nursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Der Gegenstand, wie er in diesen Unterlagen als Anspruch 1 formuliert worden sei, in Verbindung mit weiteren Angaben aus der Beschreibung entspreche demjenigen gemäß Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung. Dies gelte auch für das Merkmal 4.1, wonach\ndie Presswalzen durch eine Federkraft elastisch nach unten gedrückt würden,\ndenn die Beschreibung der Anmeldung erwähne, dass die Walzen gegen eine\nFederkraft aus der unteren Arbeitsposition bewegt würden. Auch Merkmal 4\nentspreche hinsichtlich der Bewegung in eine untere Arbeitsposition der Beschreibung in der Anmeldung.\n\nDer Gegenstand des Streitpatents sei neu, was insoweit auch von der\n15\nKlägerin nicht in Abrede gestellt werde. Weiterhin beruhe er auf erfinderischer\nTätigkeit, denn keine der Entgegenhaltungen habe dem Fachmann, bei dem es\nsich um einen Diplomingenieur (FH) der konstruktiven Mechanik mit mehrjähriger Erfahrung mit dem Bau von Anlagen zur Glasveredelung, -formung und\n-härtung handele, die Anregung vermittelt, für den Biegevorgang eine Reihe\nvon Presswalzen gemäß Merkmal 4.1 durch eine Federkraft elastisch nach unten zu drücken.\n\nDie amerikanische Patentschrift 4 881 962 (NK5) zeige eine Biege- und\n16\nHärtstation für Glasscheiben mit einem Rollenförderer, dessen Rollen sich relativ zueinander in vertikaler Richtung bewegen ließen, um dadurch eine Wölbung\nder Glasscheibe herzustellen. Zu diesem Gegenstand gehörten weiterhin untere und obere Härtkästen, die mit Härtdüsen ausgestattet seien; weiterhin seien\nan den oberen Härtkästen Heißluftdüsen angebracht, die einen zusätzlichen\nDruck aufbrächten. Gemäß der Beschreibung der NK5 sei die Anwendung eines mechanischen Pressdrucks auf die zu biegende Glasscheibe nicht erwünscht, weil ein solcher Druck Fehlstellen im Glas verursache. Demnach lehre\n\ndie NK5 weder die Anwendung von Presswalzen noch ein elastisches Drücken\nmittels solcher Walzen durch eine Federkraft. Walzen entsprechend dem\nMerkmal 4.1 könne die NK5 demnach nicht nahelegen.\n\nWeiterhin sei aus der europäischen Patentanmeldung 114 168 (NK4) eine Vorrichtung zum Wölben von Glasscheiben bekannt, bei der eine erwärmte\nGlasscheibe durch mehrere gerade Transportstäbe in einen Verformungsbereich befördert werde, in dem eine Andruckrolle von oben auf die Glasfläche\nabgesenkt und dabei zeitlich abgestimmt die Transportstäbe in eine Verformungsstellung gebracht würden, um die Glasscheibe in die gewünschte Form\nzu biegen. Die Andruckrolle befinde sich exakt senkrecht über einer geraden\nTransportrolle, so dass daraus kein Biegemoment entstehe. Dies führe von der\nLehre des Patentgegenstands weg, weil danach entgegen der Lehre des Streitpatents nur eine einzige Andruckrolle vorgeschlagen werde.\n\nAuch in Kombination mit der NK5 liefere die NK4 keine Hinweise dafür,\n18\ndie oberen Härtkästen mit einer Reihe von Presswalzen auszurüsten.\n\nDie weiteren Entgegenhaltungen enthielten ebenfalls keine Anregungen\n19\nin Richtung der patentgemäßen Lösung.\n\n20 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n21 1. Das Patentgericht hat die Klage zu Recht nicht als aus dem Grunde\nrechtsmissbräuchlich angesehen, dass die Zustellung der von der Beklagten\ngegen die Klägerin erhobene Verletzungsklage in China mit Schwierigkeiten\nverbunden gewesen sei und die für die Nichtigkeitsklage mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre Mitwirkung an der Zustellung der Verletzungsklage verweigert haben. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen\ndes angegriffenen Urteils verwiesen werden, die seitens der Beklagten in der\nBerufungsinstanz auch nicht gerügt werden.\n\n22 2. Der Gegenstand des Streitpatents geht nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Insofern ist auf die zutreffenden Ausführungen\ndes angegriffenen Urteils zu verweisen.\n\n23 Die Merkmale 3 bis 4.1 sind, wie ausgeführt, nicht dahin zu verstehen,\ndass die Presswalzen nicht geeignet sein müssten, gegebenenfalls die zu biegenden Glasplatte zu berühren und auf diese Druck auszuüben. Der Angriff der\nBerufung, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der Anmeldung hinaus, weil er in der erteilten Fassung nicht voraussetze, dass die\nPresswalzen die Glasscheibe berühren und drücken, entspricht nicht dem Verständnis, das diesem Gegenstand zugrunde zu legen ist.\n\n24 3. Der Gegenstand des Streitpatents ist, wie zu Recht außer Streit\nsteht, neu.\n\n25 4. Der Gegenstand des Streitpatents beruht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n26 a) Mit der NK5 war dem Fachmann, den das Patentgericht zutreffend\ndefiniert hat, eine Biege- und Härtstation bekannt, die die Merkmale 1 bis 2 offenbart. Die nachfolgende Figur 4 der NK5\n\nzeigt eine Konstellation, in der die Glasfläche entlang einer gekrümmten Bahn\nder Förderrollen 9 und 9a hin und zurück geführt und dabei sowohl von Heißluftdüsen 35 von oben als auch von Kaltluftdüsen 13 und 13a von oben und\nunten beblasen wird, bis die gewünschte Biegung der Glasfläche erreicht ist.\n\nDie NK5 führt in ihrer Beschreibung aus, es sei erstrebenswert, bei dem\n27\nBiegevorgang keinen mechanischen Druck anzuwenden und insbesondere keine Biegepressmittel hierfür in Kontakt mit der Glasfläche treten zu lassen (NK5,\nSp. 3 Z. 30 bis 33). Insbesondere wenn die Krümmungsachse sich in der Bewegungsachse der Glasfläche beim Biegen erstrecke, könne kein optisch\nhochwertiges Glas hergestellt werden, weil dann geringfügige Wellen in Richtung der Krümmungsachse entstünden und diese damit in der Richtung erschienen, in der die Glasfläche vollkommen flach bleiben solle. Wenn hingegen\neine Glasfläche um eine Achse quer zur Bewegungsrichtung gebogen werde,\n\nverlaufe eine durch die Walzen erzeugte Wellung parallel zur Krümmung. In\ndiesem Fall könne eine Wellung optisch nicht annähernd so leicht detektiert\nwerden wie in Glastafeln, die mittels gekrümmter Walzen um eine Achse gebogen würden, die sich in der Bewegungsrichtung erstreckten (NK5 Sp. 1 Z. 35\nbis 52).\n\nDer Fachmann entnimmt der NK5 demnach die zusätzliche Information,\n28\ndass die Biegung einer Glasfläche auch mittels mechanisch auf die Glasflächen\ndrückender Wellen realisiert werden kann, dies aber mit teils erheblichen Nachteilen in Bezug auf die optische Qualität der Glasfläche verbunden ist, insbesondere wenn die Glasfläche um die Achse gebogen wird, die der Bewegungsrichtung beim Biegen entspricht.\n\nInformationen insbesondere in Bezug auf eine gefederte Anordnung und\n29\nMontage der Walzen entsprechend der Merkmalsgruppe 4 ergaben sich hingegen aus der NK5 nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass vom Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens zu erwarten gewesen wäre, solche\nWalzen durch eine Federkraft elastisch gefedert anzubringen.\n\nb) Weiterhin war dem Fachmann aus der NK4 eine Vorrichtung zum\n30\nWölben von Glasscheiben bekannt, bei der die Wölbung entsprechend der\nnachfolgenden Zeichnungen die Glasscheibe um eine Biegeachse längs zur\nBewegungsrichtung gekrümmt und dabei von einer gefederten Andruckrolle von\noben geführt wird.\n\n31 Zunächst wird die Glasscheibe in den Verformbereich 4 eingeführt und\ndabei auf geraden, oberen Transportstäben 3 transportiert, wie es der Figur 1\nzu entnehmen ist.\n\n32 Die nachfolgende Figur 3 zeigt die Anordnung, wenn die Glasfläche sich\nim Verformbereich 4 über den gewölbten Formstäben 5 befindet.\n\n33 Für die Verformung werden die Transportstäbe 3 zwischen die Formstäben 5 herabgelassen, wie es die nachfolgende Figur 2 von der Seite her zeigt,\n\nso dass die Glasscheibe auf den gewölbten Formstäben aufliegt und einerseits\ndadurch sowie andererseits durch die Andruckrolle 6 gebogen wird. Im Anschluss an den oben gezeigten Verformungsbereich wird die Glasscheibe in\neine Vorspannstrecke befördert, in der sich sowohl oberhalb als auch unterhalb\nder für die Glasscheibe vorgesehenen Strecke Düsen zum Abkühlen der Scheibe befinden.\n\n34 Dieser Stand der Technik offenbart mithin die Merkmale 1 bis 1.1. Die\nMerkmale 1.3 bis 3 werden nicht offenbart, weil die oberen Härtkästen sich\nnicht dort befinden, wo eine Reihe von Presswalzen von oben auf die Glasfläche drückt und solche Presswalzen nicht an den oberen Härtkästen angebracht\nsind. Weiterhin wird die Merkmalsgruppe 4 nur insoweit offenbart, dass eine\neinzelne Rolle zwischen einer oberen Position und einer unteren Position bewegt werden kann und diese eine Rolle durch eine Federkraft elastisch nach\nunten gedrückt wird. Die darüber hinausgehenden Elemente der Merkmale 3\nbis 4.1, wonach nicht nur eine Rolle, sondern eine Reihe von Presswalzen auf\ndie Glasscheibe drückt und diese an den oberen Hartkästen angebracht sind,\noffenbart die NK4 nicht.\n\n35\n\nc) Des Weiteren war dem Fachmann aus der amerikanischen Patentschrift 3 701 644 (NK6) eine Vorrichtung zum Formen einer Glasscheibe entsprechend den Merkmalen 1 und 1.1 bekannt, mit der die Scheibe durch mehrere hintereinander angeordnete konvexe obere Walzen und mehrere hintereinander angeordnete konkave Walzen längs zur Bewegungsrichtung gebogen\nwird. Eine Anordnung der Walzen zeigt die NK6 in der nachfolgenden Figur 2.\n\n36 Die oberen Walzen sind nach einer der in NK6 dargestellten Ausführungsformen gefedert gelagert (NK6, Sp. 6 Z. 21 bis 38). Diese Vorrichtung\nzeigt somit die Merkmalsgruppe 4 sowie das Merkmal 3 insoweit, dass sie eine\nReihe von Presswalzen vorsieht. Die Merkmale 1.1.1 bis 2 werden von der NK6\nnicht offenbart.\n\n37 d) Aus der amerikanischen Patentschrift 4 822 398 (NK3) war dem\nFachmann eine weitere Glasbiege- und Tempervorrichtung bekannt, die zunächst eine untere Biegeplatte 24 mit Abschreckröhren 40 und Antriebsrädern 38 entsprechend der nachfolgenden Figur 5 aufweist.\n\n38 Nachdem auf diese untere Platte die Glasscheibe befördert wurde, wird\ndarauf eine obere Biegeplatte 28 angeordnet, die zusammen mit der unteren\nPlatte entsprechend der nachfolgenden Figur 9 gebogen werden kann.\n\n39 Auch die obere Biegeplatte enthält Abschreckröhren 40. Zwischen den\nRöhren sind in gleicher Richtung wie die Antriebsräder der unteren Platte Mit-\n\nläuferrollen 46 zwischen den Abschreckröhren der oberen Platte angeordnet.\nZwischen diesen Rollen kann die Glasscheibe entsprechend den nachfolgenden Figuren 7 und 10 verfahren und dabei gebogen werden.\n\n40 Dies entspricht den Merkmalen 1 bis 3, wobei die oberen und die unteren\nAbschreckröhren 40 den Härtkästen im Sinne der Merkmale 1.2 und 1.3 entsprechen. Dabei unterstellt der Senat zu Gunsten der Klägerin, dass das \"in\nEingriff Nehmen der Glasplatte\" durch die Mitläuferrollen (idler wheels … that\nengage the heated glass sheet) gemäß der Beschreibung der NK4 (Sp. 4 Z. 58\nbis 63) der Funktion von Presswalzen gemäß Merkmal 3 entspricht und die\nobere Platte mit den darin befindlichen Mitläuferrollen zwischen einer oberen\nRuheposition und einer unteren Arbeitsposition entsprechend dem Merkmal 4\n\nbewegt werden kann, um die Glasscheibe zwischen die beiden Platten hinein\nund wieder heraus befördern zu können.\n\n41 Ein elastisches Drücken der Mitläuferrollen nach unten durch eine Federkraft entsprechend dem Merkmal 4.1 offenbart die NK3 nicht.\n\n42 e) Ausgehend von der NK5 lag es für den Fachmann nicht nahe, deren\nLehre mit einer der weiteren in der NK4, NK6 und/oder der NK3 offenbarten\nLehren zu kombinieren, weil diese jeweils Biegevorrichtungen betreffen, die die\nGlasscheibe längs zur Bewegungsrichtung biegen, während nach der NK5 die\nGlasscheibe quer zu dieser Richtung gebogen wird.\n\n43 Auch wenn der Fachmann dem Hinweis in der NK5, obere Presswalzen\nseien insbesondere bei einem Verfahren längs zur Biegerichtung nachteilig,\nentnehmen kann, dass solche Walzen grundsätzlich das Biegen als solches\nunterstützen können und die damit verbundenen Nachteile bei einem Biegen\nquer zur Bewegungsrichtung möglicherweise weniger gravierend und hinnehmbar sein könnten, geben die weiteren Entgegenhaltungen keinen Hinweis und\nkeine Veranlassung, solche Presswalzen mittels einer Federkraft elastisch anzuordnen. Die NK3 zeigt eine gefederte Aufhängung der oberen Mitläuferrollen\ngar nicht auf. Soweit die NK4 und die NK6 eine Federung für die von oben die\nGlasfläche berührende Rolle vorsehen, zeigen sie eine Anbringung von Rollen,\nmit denen die Glasfläche längs zur Bewegungsrichtung gebogen wird, so dass\ndie oberen Rollen im Wesentlichen hintereinander in einer Ebene liegen. Die\nNK4 weist insofern ohnehin nur eine Rolle auf. Diese Federaufhängung lässt\nsich nicht auf eine Vorrichtung wie die NK5 übertragen, deren Rollen in ihrer\nvertikalen Position zueinander entsprechend dem Merkmal 1.1.1 verstellt werden kann, damit für die Glasscheibe ein Verfahrweg entsteht, mit der diese quer\nzur Bewegungsrichtung gebogen wird.\n\n44 Der Fachmann hätte deshalb für eine gefederte Aufhängung von Presswalzen zwischen den oberen Härtkästen gemäß der Lehre der NK5 nach einer\nAnbringung suchen müssen, für die es im Stand der Technik weder ein Vorbild\ngab noch einen Anlass, um eine solche Weiterentwicklung mit Hilfe des eigenen\nFachwissens selbst anzustoßen. Soweit die NK6 und die NK4 eine gefederte\nAufhängung der oberen Walzen vorsehen, wird nicht hervorgehoben, dass dies\nerforderlich sei, um optischen Mängel, wie sie von der NK5 im Hinblick auf obere Presswalzen beanstandet werden, entgegenzuwirken. Für den Fachmann\nhat es daher nicht nahegelegen, eine solche Aufhängung für eine der NK5 entsprechenden Vorrichtung vorzusehen.\n\n45 f) Weiterhin gab es für den Fachmann keine Veranlassung ausgehend\nvon einer Vorrichtung entsprechend der NK3, diese aufgrund der Lehre der\nNK4 dahin weiterzuentwickeln, dass die oberen, als Presswalzen fungierenden\nMitläuferrollen mithilfe einer Federkraft elastisch aufgehängt wurden.\n\n46 Die Mitläuferrollen 46 der NK3 sind entsprechend der nebenstehenden Figur 6 eng zwischen den\nAbschreckröhren 40 angeordnet. Eine Federaufhängung, wie sie in der Figur 3 der NK4 (siehe oben) gezeigt wird, lässt sich auf eine solche Anbringung der\nMitläuferrollen nicht übertragen.\n\n47 Für eine darüber hinausgehende Weiterentwicklung, die Mitläuferrollen generell in irgendeiner\nWeise mittels einer Federkraft elastisch zwischen der\nAbschreckröhren der NK3 anzuordnen, gab die NK4 keine Veranlassung. Die\nfedernd angebrachte Andruckrolle 6 der NK4 ist das einzige Element, das eine\nKraft von oben auf die Glasscheibe aufbringt, um diese gegen die Formstäbe 5\nzu biegen, während die Mitläuferrollen gemäß der Lehre der NK3 eine Vielzahl\nvon Berührungspunkten mit der Glasfläche herstellen, so dass sich ein gegebenenfalls zum Biegen von den Mitläuferrollen ausgeübter Druck auf diese Fläche\n\nverteilen kann. Das von der Federung der Andruckrolle für die Lehre der NK4\ngelöste Problem findet damit keine Entsprechung in der Lehre der NK3, so dass\nsich hieraus für den Fachmann keine Anregung ergab, die in der NK3 gefundene Lösung auf die Lehre der NK4 zu übertragen. Eine Weiterentwicklung der\nLehre der NK4 hin zu einer gefederten Anbringung der Mitläuferrollen hat daher\nfür den Fachmann nicht nahegelegen.\n\n48 5. Aufgrund der Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 sind auch die Gegenstände der hierauf rückbezogenen Unteransprüche patentfähig.\n\n49 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1\nZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Grabinski\n\nHoffmann Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 09.12.2014 - 3 Ni 29/13 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-13/x-zr-55-15","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-13/x-zr-55-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:31.406817+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-13/x-zr-55-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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