{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:130617B2ARS160.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-06-13","aktenzeichen":"2 ARs 160/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 160/17\nvom\n13. Juni 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beleidigung u.a.\n\nhier: Verfügung des Landgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2017\n\nAz.: 7 StVK 128/16 Landgericht Heidelberg (2 Ws 318/16 Oberlandesgericht\nKarlsruhe)\n\nECLI:DE:BGH:2017:130617B2ARS160.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juni 2017 beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des\nVorsitzenden des Landgerichts Heidelberg vom 10. Februar\n2017 - Az.: 7 StVK 128/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n2 \"Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen als Beschwerde\nauszulegenden Schreiben vom 12. und 22. März 2017 gegen eine\nEntscheidung der Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer\ndes Landgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2017 (7 StVK\n128/16), wonach der von ihr zur Vorbereitung einer Entscheidung\nüber die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus beauftragte Sachverständige sein Gutachten nach\nLage der Akten erstatten wird.\n\n3 Vorausgegangen waren Anordnungen der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63\nStGB) durch die Urteile des Landgerichts Stuttgart und des Landgerichts Ravensburg. Mit Beschluss vom 11. August 2016 ordnete\ndas Landgericht Heidelberg die Fortdauer der Maßregel an. Der\n\nhiergegen erhobenen sofortigen Beschwerde gab der\n2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss\nvom 14. November 2016 statt. Entgegen § 463 Absatz 4 Satz 1\nund 2 StPO hatte es die Kammer nach fünfjähriger Unterbringung\nversäumt, das Gutachten eines anstaltsexternen Sachverständigen einzuholen. Daraufhin beauftragte die Kammer mit Beschluss\nvom 23. November 2016 den Sachverständigen Prof. Dr. D.\nmit der Erstattung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer.\nDa ihm die Anwesenheit seiner Verteidigerin nicht gestattet worden war, verweigerte er die Explorationsgespräche, worauf es zur\nvorgenannten Entscheidung der Kammer vom 10. Februar 2017\nkam.\n\n4 Gegen diese hat der Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden\nBeschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe erhoben, über die\nder Senat ausweislich seines Schreibens vom 14. März 2017 (302\nAR 8/17) noch nicht entschieden hat. In dem vorangegangenen\nBeschwerdeverfahren 2 Ws 318/16 teilte der Senat dem Beschwerdeführer zudem mit, dass er ein weiteres Schreiben an das\nLandgericht Heidelberg weitergeleitet habe. Außerdem folgten die\nHinweise, dass der Senat nur für Entscheidungen über Rechtsmittel zuständig sei, ein Recht auf Anwesenheit des Verteidigers bei\nder Exploration nicht bestehe und, sollte die Exploration verweigert werden, das Gutachten nach Aktenlage erstellt würde.\n\n5 Mit seinem Schreiben vom 12. März 2017 hat sich der Beschwerdeführer nun an den Bundesgerichtshof gewandt und den Sachverhalt mitgeteilt. Er fragt an, ob das Gericht seine Beschwerde\n\nvom Oberlandesgericht Karlsruhe (302 AR 8/17) 'übernehmen'\nkönne oder ob er eine 'extra Beschwerde' schreiben müsse. Mit\nseinen beiden weiteren Schreiben vom 22. März 2017 ergänzt der\nBeschwerdeführer seinen Vortrag im Wesentlichen dahingehend,\ndass er bei der Erstellung des neuen Gutachtens seine Anwältin\nals rechtlichen Beistand und einen Richter oder Staatsanwalt als\nZeugen verlange.\n\n6 Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist als Beschwerde auszulegen. Es zielt wie das beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegte Rechtsmittel auf die Erstellung eines Gutachtens zur Frage\nder Fortdauer seiner Unterbringung auf der Grundlage mit ihm geführter Explorationsgespräche unter Beiziehung Dritter als Zeugen\nab. Angegriffen werden soll mangels Darlegung einer anderen\nEntscheidung die Verfügung der Vorsitzenden der StrafvolIstreckungskammer des Landgerichts Heidelberg vom 10. Februar\n2017. Folgerichtig bittet der Beschwerdeführer daher um 'Übernahme' seiner beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegten Beschwerde gegen diese Entscheidung.\n\n7 Die Beschwerde ist unzulässig, da der Bundesgerichtshof unter\nkeinem Gesichtspunkt zur Entscheidung über das eingelegte\nRechtsmittel des Beschwerdeführers berufen ist. Diese ist dem\nOberlandesgericht Karlsruhe als zuständigem Beschwerdegericht\nvorbehalten. Ein Ansichziehen des bei diesem anhängigen Beschwerdeverfahrens ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.\"\n\n8 Dem schließt sich der Senat an.\n\nKrehl Schmidt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-13/2-ars-160-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-13/2-ars-160-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:16.895146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-13/2-ars-160-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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