{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:121017BAK53.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-10-12","aktenzeichen":"AK 53/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 53/17\nvom\n12. Oktober 2017\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:121017BAK53.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 12. Oktober 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München\nvom 17. März 2017 (ER II Gs 2734/17) am 21. März 2017 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der amtsgerichtliche Haftbefehl ist inzwischen durch den am 5. Juli 2017\neröffneten Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München\nvom 28. Juni 2017 (OGs 77/17) ersetzt worden.\n\n2 Gegenstand des letztgenannten Haftbefehls sind insgesamt 20 Tatvorwürfe. Danach soll der Angeschuldigte den \"Islamischen Staat\" (IS) und damit\neine Vereinigung im Ausland unterstützt haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder\nKriegsverbrechen zu begehen (Ziff. 1), sowie um Mitglieder oder Unterstützer\n\nfür diese Vereinigung geworben haben (Ziff. 2) (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5\nSatz 1 und Satz 2, § 129b Abs. 1, § 53 StGB). Weiterhin wird ihm vorgeworfen,\nin 15 Fällen gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben (Ziff. 3 Buchst. a)\n- o)) (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG). Schließlich werden ihm drei Fälle der Volksverhetzung (Ziff. 4 Buchst. a)), davon in zwei Fällen in Tateinheit mit der Billigung von Straftaten (Ziff. 4 Buchst. b) und c)), angelastet (§ 130 Abs. 2 Nr. 1\nBuchst. a) und b), § 140 Nr. 2, § 126 Abs. 1 Nr. 2 und 6, § 52 StGB).\n\n3 Wegen dieser Tatvorwürfe, die sie im Fall Ziff. 1 des Haftbefehls um den\nder tateinheitlich begangenen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden\nGewalttat ergänzt hat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den\nAngeschuldigten am 25. Juli 2017 Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben. Dieses hält den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft für erforderlich.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2017 unter Ziff. 1 und Ziff. 2\nvorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n7 aa) Der \"Islamische Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG), der im Juni\n2014 in \"Islamischer Staat\" (IS) umbenannt wurde und seither unter diesem\n\nNamen auftritt, ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten und dazu die schiitisch\ndominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf\nin Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des\nIslam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch\nGewaltakte sieht die Vereinigung als legitime Mittel des Kampfes an.\n\n8 Die Führung der Vereinigung, die mit der Ausrufung des \"Kalifats\" im Juni 2014 von der regionalen Selbstbeschränkung auf ein \"Großsyrien\" Abstand\nnahm, hat der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne. Hinweise, dass dieser zwischenzeitlich getötet wurde, konnten bisher nicht verifiziert werden. Er war von\nseinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem \"Kalifen\" unterstehen ein Stellvertreter sowie\n\"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und\nein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende\n\"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\"\nproduziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\",\neinem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale\nKampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n9 Die von ihr besetzten Gebiete hat die Vereinigung in Gouvernements\neingeteilt und einen Geheimdienstapparat eingerichtet; diese Maßnahmen zielen auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen,\nsehen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von\nbesonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder\nMassaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs\nTerroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich\nund Belgien, die Verantwortung übernommen.\n\n10 bb) Der Angeschuldigte, der die deutsche und die tunesische Staatsbürgerschaft besitzt und in Ingolstadt lebt, folgt einer extremistischen islamistischen Weltanschauung und orientiert sich an den Wertungen und Zielen des\nIS, den er in Internetauftritten verherrlicht. Im März und im April 2013 überwies\nder Angeschuldigte von seinem Bankkonto bei der B. einen\nGeldbetrag von 2.850 € bzw. 675 € an Ba. , alias\n, um dessen Vorhaben zu unterstützen, aus dem Bundesgebiet in das\nsyrisch-irakische Grenzgebiet auszureisen und sich dort als Kämpfer des IS zu\nbetätigen. Tatsächlich begab sich Ba. Ende 2013 oder Anfang\n2014 nach Syrien, wo er sich dem IS anschloss und in dessen Auftrag im Juli\n2014 einen Selbstmordanschlag gegen mehrere Kämpfer der PKK verübte, die\ndabei getötet wurden (Tat Ziff. 1 des Haftbefehls). In engem zeitlichem Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 fertigte der Angeschuldigte auf seinem Computer ein Dokument an, mit dem er tunesische Muslime dazu aufrief, sich in Trainingslager des IS in Libyen zu begeben, um sich für den \"globalen Befreiungskrieg\" zur \"erneute(n) islamische(n)\n\nEroberung Tunesiens\" ausbilden zu lassen, wobei er durch bestimmte Formulierungen (\"wir\", \"unser\" usw.) den Eindruck erweckte, selbst dem IS anzugehören. Dieses Schreiben stellte er über von ihm unterhaltene Facebook-Nutzerkonten ins Internet ein, wobei ihm bewusst war, dass der Aufruf weltweit\nfür Facebook-Nutzer zugänglich war (Tat Ziff. 2 des Haftbefehls).\n\n11 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der terroristischen\nVereinigung IS aus einem Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes vom\n6. März 2014 sowie aus allgemein zugänglichen Quellen.\n\n12 Hinsichtlich der Überweisungen des Angeschuldigten an\nBa. , dessen Ausreise nach Syrien und Beteiligung am IS sowie des von\nihm durchgeführten Selbstmordattentats gegen Kämpfer der PKK ergibt sich\nder dringende Tatverdacht - auch hinsichtlich des Kenntnisstandes und der mit\nden Überweisungen verbundenen Absichten des Angeschuldigten - namentlich\naus den Ermittlungen zu den entsprechenden Kontobewegungen und dem Inhalt überwachter Telefonate. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Haftbefehls vom 28. Juni 2017 verwiesen. Der Vorwurf des Werbens\num Mitglieder und Unterstützer des IS beruht auf dem Inhalt des als Worddokument auf dem Computer des Angeschuldigten sichergestellten Aufrufs, dem\nfür Facebook-Veröffentlichungen typischen Ablageort und der letzten Verwendung der Datei am 26. November 2015. Auch insoweit ist hinsichtlich der Einzelheiten auf den Haftbefehl Bezug zu nehmen.\n\n13 c) Es besteht somit der dringende Tatverdacht, dass sich der Angeschuldigte nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze\n1 und 2 StGB strafbar gemacht hat.\n\n14 Der IS stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1 StGB dar.\n\n15 aa) Diese Vereinigung hat der Angeschuldigte mit den oben dargestellten Überweisungen an Ba. , alias , im Sinne\ndes § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB unterstützt (Tat Ziff. 1 des Haftbefehls).\n\n16 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist unter einem Unterstützen\nim Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich\njedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung\nderen innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die\nRealisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt\nmaßgebend - erleichtert oder das sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten\nund Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (s. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR\n552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass\nein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der\nVereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. BGH, Urteil\nvom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum anderen greift\nder Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne\ndes § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie\nschon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu\neiner einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds\nhilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07,\nBGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54,\n\n69, 117 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen; es genügt, wenn sein Tun für die Organisation\nobjektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (vgl.\nBGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom\n25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR\n526/83, BGHSt 32, 243, 244).\n\n17 Danach stellen die Überweisungen des Angeschuldigten an\nBa. ein Unterstützen des IS dar. Der Angeschuldigte, für dessen mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung IS sich bislang\nkeine Hinweise gefunden haben, hat mit den Überweisungen an Ba.\nzwar nicht im engen Sinne die Tätigkeiten eines Angehörigen der Vereinigung gefördert, da dieser sich erst später dem IS anschloss. Er hat aber, indem er diesen mit den Überweisungen bei der Umsetzung seines Vorhabens,\nnach Syrien zu reisen und sich dort als Kämpfer dem IS anzuschließen, unterstützen wollte, dessen Anschluss an die Organisation gefördert und damit\ndurch sein Tun für die Vereinigung einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. BGH,\nBeschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, NStZ 2016, 528, 529).\n\n18 bb) Des weiteren ist der Angeschuldigte dringend verdächtig, um Mitglieder oder Unterstützer für den IS im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b\nAbs. 1 Satz 1 StGB geworben zu haben (Tat Ziff. 2 des Haftbefehls).\n\n19 Um Mitglieder für eine der in § 129a Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten\nterroristischen Vereinigungen wirbt, wer sich um die Gewinnung von Personen\nbemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen. Um Unterstützer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Tätigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder über eines ihrer Mitglieder zu fördern, ohne sich selbst als Mit-\n\nglied in die Organisation einzugliedern. Die Werbung kann sich dabei in beiden\nFällen sowohl an eine konkrete Person als auch an eine unbestimmte Vielzahl\nvon Adressaten richten. Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch\nder erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung\nzu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Mai\n2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353).\n\n20 Nach diesen Maßstäben ist der Angeschuldigte mit dem ihm als Fall\nZiff. 2 der Anklage vorgeworfenen Verhalten des Werbens um Mitglieder oder\nUnterstützer für die terroristische Vereinigung IS dringend verdächtig. Zwar\nreicht ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher gekennzeichneten\nterroristischen Aktivitäten zu beteiligen oder sich dem Djihad anzuschließen, für\nsich genommen nicht für die Erfüllung des Tatbestandes aus (BGH aaO, S. 353\nf.). Doch hat der Angeschuldigte vorliegend mit dem allen Facebook-Nutzern\nzugänglichen, auf seinem Facebook-Konto eingestellten Dokument tunesische\nMuslime aufgefordert, der konkreten Organisation IS beizutreten oder diese\njedenfalls zu unterstützen, indem sie sich in Ausbildungslagern in Libyen für\nden \"globalen Befreiungskrieg\" ausbilden lassen.\n\n21 d) Da der Angeschuldigte deutscher Staatsangehöriger ist, ist gemäß\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 StGB deutsches Strafrecht anwendbar; außerdem hält er\nsich in Deutschland auf (zum Strafanwendungsrecht nach § 129b Abs. 1 Satz 2\nStGB vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017, AK 11-13/17, juris Rn. 16; auch\nBGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n22 e) Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern des IS liegt vor.\n\n23 2. Aus den Gründen des Haftbefehls, auf die der Senat zur Vermeidung\nvon Wiederholungen Bezug nimmt, besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr\n(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Bereits die für die Taten Ziff. 1 und Ziff. 2 des Haftbefehls zu erwartenden Strafen bilden einen erheblichen Fluchtanreiz, der es\nwahrscheinlicher macht, dass sich der Angeschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. Fluchthindernde Umstände stehen dem\nnicht hinreichend entgegen. Der Angeschuldigte ist zwar - auch - deutscher\nStaatsangehöriger. Doch wurde die Einbürgerung durch - bisher allerdings noch\nnicht bestandskräftigen - Bescheid des Amtes für Staatsangehörigkeit und Ausländerangelegenheiten der Stadt I. zurückgenommen. Die tunesische\nEhefrau des Angeschuldigten ist mit den beiden in Deutschland geborenen\nKindern zwischenzeitlich nach Tunesien ausgereist, wo der Angeschuldigte\nauch ein Haus gebaut hat. Aus diesen für die Fluchtgefahr maßgeblichen\nGründen sind weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO\nnicht geeignet, die Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft zu gewährleisten.\n\n24 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Nach\nder Festnahme des Angeschuldigten, nach der die Ermittlungsakten zur Prüfung der Übernahme an den Generalbundesanwalt übersandt worden waren,\nder am 23. Mai 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a. eingeleitet, dieses aber am gleichen Tag an die Generalstaatsanwaltschaft München abgegeben hat, musste\ndas bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten am 21. März\n2017 sichergestellte umfangreiche Beweismaterial, insbesondere die aufgefundenen elektronischen Dateien, die mehrheitlich der Übersetzung in die deut-\n\nsche Sprache bedurften, ausgewertet werden. Der Schlussbericht der Kriminalpolizei wurde am 2. Juni 2017 vorgelegt und am 17. Juli 2017 ergänzt. Aus Beschleunigungsgründen hat die Generalstaatsanwaltschaft München trotz fortdauernder Auswertungen das Ermittlungsverfahren am 25. Juli 2017 abgeschlossen und unter gleichem Datum Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben, das mit Verfügungen vom 14., 18. und 23. August 2017 die Ergänzung der Akten und eine Reihe von Nachermittlungen etwa zur Identität des\nBa. mit dem genannten Selbstmordattentäter angeordnet hat,\ndie erst teilweise erledigt werden konnten. Über die Zulassung der Anklage und\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden worden.\n\n25 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen\ngebotenen Beschleunigung geführt worden. Der Senat geht davon aus, dass\nauch die Nachermittlungen demnächst abgeschlossen sein werden, so dass\nzeitnah über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden und gegebenenfalls Termin zur Hauptverhandlung anberaumt werden kann.\n\n26 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den\nBeschuldigten erhobenen Vorwürfen derzeit noch nicht außer Verhältnis (§ 120\nAbs. 1 Satz 1 StPO).\n\n27 5. Da danach schon die Tatvorwürfe zu Ziff. 1 und 2 des Haftbefehls den\nweiteren Vollzug der Untersuchungshaft tragen, erübrigt sich ein Eingehen auf\ndie weiteren dort gegen den Angeschuldigten erhobenen Vorwürfe.\n\nBecker Spaniol Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-10-12/ak-53-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-10-12/ak-53-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:19.083946+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-10-12/ak-53-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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