{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:120117BVZB123.16.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2017-01-12","aktenzeichen":"V ZB 123/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 123/16\nvom\n\n12. Januar 2017\n\nin der Rücküberstellungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2017:120117BVZB123.16.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2017 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\ndes Landgerichts Coburg - 2. Zivilkammer - vom 18. August 2016\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das\nBeschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am\n12. Februar 2015 erstmalig in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf\nGewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. November 2015 wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt\nund auf der Grundlage der Regelungen der Dublin-III-VO die Rücküberstellung\nnach Italien angeordnet. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 hat die beteiligte Behörde beantragt, gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschie-\n\nbung anzuordnen. Dabei ist für den Fall, dass über den Antrag nicht sofort entschieden werden könne, beantragt worden, die Sicherungshaft im Wege der\neinstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Wochen, beginnend mit dem\nAufgreifen, anzuordnen. Das Amtsgericht hat zunächst durch Beschluss vom\nselben Tag „gemäß § 427 FamFG, § 62 Abs. 3 AufenthG“ die Freiheitsentziehung des Betroffenen angeordnet, die spätestens sechs Wochen nach dessen\nFestnahme enden sollte. Nachdem der Betroffene am 20. Juli 2016 polizeilich\nfestgenommen und durch das Amtsgericht angehört worden war, hat es durch\nBeschluss vom selben Tag „gemäß § 427 FamFG, § 62 Abs. 3 AufenthG“ dem\nBetroffenen die Freiheit entzogen und bestimmt, dass die Freiheitsentziehung\nspätestens am 31. August 2016 enden sollte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde,\nderen Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, erstrebt der Betroffene\ndie Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Zurückverweisung\nder Sache an das Landgericht.\n\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung\nder Freiheitsentziehung des Betroffenen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG\nseien gegeben. Der erforderliche Haftantrag sei von der zuständigen Behörde\ngestellt worden. Zudem lägen Gründe vor, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG\nfestgelegten Anhaltspunkten beruhten und aus denen sich der begründete Verdacht ergebe, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung durch Flucht entziehen wolle. Die Anordnung der Sicherungshaft sei auch verhältnismäßig.\n\nIII.\n\n3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2\nFamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Vorschrift\ndes § 70 Abs. 4 FamFG, wonach gegen einen Beschluss im Verfahren über die\nAnordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die\nRechtsbeschwerde nicht stattfindet, ist hier nicht einschlägig.\n\n4 a) Allerdings hat das Amtsgericht entgegen der von der beteiligten Behörde in der Beschwerdeerwiderung vertretenen Auffassung eine einstweilige\nAnordnung i.S.d. § 427 FamFG erlassen. Dies ergibt sich aus dem Anführen\ndieser Vorschrift in dem Beschluss unter Wiedergabe ihres wesentlichen Wortlauts und wird dadurch bestätigt, dass die Haft auf die für einstweilige Anordnungen gemäß § 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG zu beachtende Höchstdauer von\nsechs Wochen beschränkt worden ist. In der Begründung des Beschlusses\nheißt es zudem, es sei „zunächst eine einstweilige Anordnung zu erlassen,\nnachdem der Betroffene aufgegriffen worden“ sei. Dass nur der vorangegangene Beschluss vom 17. Juni 2016 eine einstweilige Anordnung enthielt, ergibt\nsich aus dieser Formulierung des Beschlusses vom 20. Juli 2016 nicht. Konsequenterweise ist in den Rechtsmittelbelehrungen beider Beschlüsse die für Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen geltende Beschwerdefrist von zwei\nWochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) angegeben worden und nicht die bei der\nEinlegung einer Beschwerde gegen eine Hauptsacheentscheidung zu beachtende Frist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG).\n\n5 b) Das Beschwerdegericht hat demgegenüber eine Entscheidung in der\nHauptsache getroffen, weil es offenbar - rechtsirrtümlich - davon ausgegangen\nist, dass nur der Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Juni 2016 im Wege der\neinstweiligen Anordnung erlassen worden sei, während es sich bei dem mit der\nBeschwerde angegriffenen Beschluss vom 20. Juli 2016 um eine Hauptsache-\n\nentscheidung handele. In der Schilderung des Verfahrensablaufs bezeichnet\ndas Beschwerdegericht nämlich nur den Beschluss vom 17. Juni 2016 als\neinstweilige Anordnung nach § 62 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 427 FamFG, während eine solche Qualifizierung des Beschlusses vom 20. Juli 2016 unterbleibt.\nFolgerichtig hält das Beschwerdegericht gegen seine Entscheidung ausweislich\nder dem Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung das Rechtsmittel der\nRechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG für statthaft. Hätte es im Rahmen\neines einstweiligen Anordnungsverfahrens entscheiden wollen, hätte es von\neiner solchen Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Ausschlusses der Rechtsbeschwerde in solchen Verfahren (§ 70 Abs. 4 FamFG) abgesehen.\n\n6 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch in der Sache begründet.\n\n7 a) Das Beschwerdegericht war nicht befugt, eine Entscheidung in der\nHauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss\ndes Amtsgerichts war (vgl. hierzu im Einzelnen: Senat, Beschluss vom\n16. September 2015 - V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 7 ff.). Die Sache ist\ndaher unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach § 74 Abs. 6 Satz 2\nFamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Eine eigene Entscheidung des Senats ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil es um die Rechtmäßigkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Entscheidung\ndes Amtsgerichts geht und in diesem Verfahren eine Rechtsbeschwerde gemäß\n§ 70 Abs. 4 FamFG nicht vorgesehen ist.\n\n8 b) Dass der in der Haftanordnung vorgesehene Haftzeitraum (bis längstens 31. August 2016) zwischenzeitlich abgelaufen ist, macht die Beschwerde\nnicht unzulässig. Vielmehr ist dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, im\nwiedereröffneten Beschwerdeverfahren einen Antrag auf Feststellung der\n\nRechtswidrigkeit der im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Haft\n(§ 62 FamFG) zu stellen.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Lichtenfels, Entscheidung vom 20.07.2016 - 2 XIV 42/16 (B) -\nLG Coburg, Entscheidung vom 18.08.2016 - 22 T 33/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-12/v-zb-123-16","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 427","ref_norm":"427","n":5},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-12/v-zb-123-16","retrieved":"2026-10-24 07:59:18.773234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-12/v-zb-123-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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