{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:111017B4STR447.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-10-11","aktenzeichen":"4 StR 447/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 447/17\n\nvom\n11. Oktober 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nECLI:DE:BGH:2017:111017B4STR447.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2017 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. April 2017 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand, weil die\nStrafkammer eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht geprüft und zu der\nfür eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommenden Vorverurteilung nur unzureichende Feststellungen getroffen hat.\n\n3 1. Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die abgeurteilte Tat\nam 17. Juli 2016 und damit einen Tag vor seiner rechtskräftigen Verurteilung zu\neiner Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10 Euro wegen Leistungserschleichung in fünf Fällen durch das Amtsgericht Essen-Borbeck am 18. Juli\n2016 (Az. ). Ob diese Gesamtgeldstrafe im Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils – nicht ausschließbar im Wege der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe – bereits vollstreckt war, lassen die Urteilsgründe nicht erkennen.\nWar die Strafe am 24. April 2017 noch nicht erledigt, hätte die Strafkammer\nüber die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 55 StGB mit den\nzugrunde liegenden – ebenfalls nicht mitgeteilten – Einzelstrafen entscheiden\nmüssen. Andernfalls wäre ein Härteausgleich in Erwägung zu ziehen.\n\n4 2. Dieser Rechtsfehler nötigt nicht nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer nachträglichen\nGesamtstrafe unterblieben ist, sondern auch zur Aufhebung der im Übrigen\nrechtsfehlerfrei verhängten Freiheitsstrafe. Andernfalls könnte der neue Tatrich-\n\nter einen gegebenenfalls erforderlichen Härteausgleich nicht vornehmen. Die\nzugrunde liegenden Feststellungen können bestehen bleiben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-10-11/4-str-447-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-10-11/4-str-447-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:23.573935+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-10-11/4-str-447-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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