{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110717B4STR64.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-07-11","aktenzeichen":"4 StR 64/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 64/17\n\nvom\n11. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:110717B4STR64.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juli 2017 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4, § 354 Abs. 1 analog, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. A.d der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs\nFällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\nverurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, davon in\nvier Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. A.d wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Aus den Urteilsfeststellungen ist auch in ihrer Gesamtheit nicht\nzu entnehmen, welche Betäubungsmittelmenge der Angeklagte zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben wollte.\n\n3 2. Die Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte am\n25. Oktober 2015 eine Lieferung von 61 Kokainplomben zum gewinnbringenden Weiterverkauf (Fall II. A.a der Urteilsgründe). Am 8. November 2015 brachte ihm sein Lieferant weitere 35 Kokainplomben zu je 10 g. Im Gegenzug übergab der Angeklagte einen nicht näher bekannten Geldbetrag aus dem Verkauf\nder vorherigen Lieferung (Fall II. A.b der Urteilsgründe). Am 28. November\n2015 brachte ihm der Lieferant erneut 35 Kokainplomben zu je 10 g Kokain und\nder Angeklagte bezahlte wiederum einen nicht näher bekannten Geldbetrag\naus dem Erlös des Verkaufs der zuvor erlangten Drogen (Fall II. A.c der Urteilsgründe).\n\n5 b) Die Annahme von drei realkonkurrierenden Taten des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; vielmehr ist für die Betäubungsmittelkäufe\nin den Fällen II. A.a bis II. A.c der Urteilsgründe Tateinheit anzunehmen. Indem\nder Angeklagte das ihm überlassene Kokain erst bei Übernahme der nächsten\nLieferung bezahlte, überschnitten sich die unmittelbar aufeinanderfolgenden\nUmsätze der Fälle II. A.a bis II. A.c in der Bezahlung des Kaufpreises und der\nÜbernahme der neuen Mengen, so dass die Rauschgiftgeschäfte in einem\nHandlungsteil des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zusammentrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 – 2 StR 563/09, NStZ\n2011, 97; Urteil vom 25. April 2013 – 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1\nNr. 1 Konkurrenzen 14). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab,\nwobei nach § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige\nIdealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO\nsteht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht\nanders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n6 c) Die abweichende Bewertung der Konkurrenzen der Fälle II. A.a bis\nII. A.c verringert deren Gesamtunrechtsgehalt nicht. Der Senat setzt für die Tat\neine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten fest, wie sie das Landgericht für den Fall II. A.a bestimmt hatte. Die Freiheitsstrafen von jeweils vier\nJahren in den Fällen II. A.b und II. A.c entfallen. Angesichts der im Übrigen bestehen bleibenden Einzelfreiheitsstrafen von sechs Jahren (Fall II. B.d), von\nvier Jahren drei Monaten (Fall II. B.a) sowie von dreimal vier Jahren (Fälle\nII. B.b, II. B.c, II. C.) kann der Senat zudem ausschließen, dass das Landgericht ohne die insgesamt entfallenden Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\n7 3. Im Übrigen weist das angefochtene Urteil aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. April 2017 keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der Senat weist darauf\nhin, dass es sich empfiehlt, den Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels Kokain\nals Hydrochlorid und nicht als Base anzugeben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-11/4-str-64-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-11/4-str-64-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.214609+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-11/4-str-64-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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