{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110517B4STR68.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-05-11","aktenzeichen":"4 StR 68/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 68/17\n\nvom\n11. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:110517B4STR68.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Mai 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2016 im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine\nnachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Computerbetruges unter\nAuflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom\n8. August 2016 und unter Einbeziehung „der dort verhängten Einzelstrafen“\nsowie der Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwelm vom\n14. April 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe aus den Einzelstrafen für die\nverfahrensgegenständlichen Taten und den gemäß § 55 Abs. 1 StGB einbezogenen weiteren Einzelstrafen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n3 Die Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts\nSchwelm vom 14. April 2016 (drei Monate Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung\nzur Bewährung) und der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom\n8. August 2016 (ein Jahr ein Monat Freiheitsstrafe) ist rechtsfehlerhaft, weil die\nzugrunde liegenden Taten am 15. Mai 2014 sowie am 10. Februar 2015 und\ndamit vor dem rechtskräftigen und im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch\nnicht erledigten Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 17. April 2015 begangen wurden. Da beide Taten in diesem früheren Erkenntnis geahndet werden\nkonnten, kam den für sie verhängten Einzelstrafen im vorliegenden Verfahren\ngesamtstrafenrechtlich keine Bedeutung mehr zu, sodass für die Bildung einer\nGesamtstrafe mit den Einzelstrafen für die am 7. Dezember 2015 begangenen\nverfahrensgegenständlichen Taten kein Raum war (vgl. BGH, Beschluss vom\n23. März 2017 – 2 StR 484/16, Rn. 6; Beschluss vom 8. Juni 2016 – 4 StR\n73/16, StraFo 2016, 348 mwN).\n\n4 Soweit das Landgericht auch die Einzelstrafen für die Taten aus dem\nUrteil des Amtsgerichts Dortmund vom 17. April 2015 einbezogen hat (UA 22),\nfehlt es ebenfalls an der erforderlichen Gesamtstrafenlage (§ 55 Abs. 1 Satz 1\nStPO), denn die verfahrensgegenständlichen Taten wurden nach diesem Urteil\nbegangen.\n\n5 2. Die aufgezeigten Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b\nSatz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe\n\ndem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden\nhaben. Dabei wird das mit Blick auf die alleinige Revision des Angeklagten geltende Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu beachten\nsein, das im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung den\nAngeklagten davor bewahrt, dass ihm der durch die fehlerhafte Anwendung des\n§ 55 StGB erlangte Vorteil wieder genommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom\n1. Februar 2017 – 4 StR 388/16, Rn. 5; Beschluss vom 8. Juni 2016 – 4 StR\n73/16, StraFo 2016, 348, 349; Urteil vom 3. November 1955 – 3 StR 369/55,\nBGHSt 8, 203, 205; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 7. Oktober 1970 – RReg.\n5 St 95/70, NJW 1971, 1193).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-11/4-str-68-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-11/4-str-68-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:21.265245+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-11/4-str-68-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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