{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110517B4STR612.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-05-11","aktenzeichen":"4 StR 612/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 612/16\n\nvom\n11. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:110517B4STR612.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Mai 2017 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 17. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und\nSachbeschädigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem\nMonat verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das\nRechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hat keinen Bestand.\nDas Landgericht hat bei der Bemessung beider Einzelstrafen zu Lasten des\nAngeklagten berücksichtigt, dass er die Taten während laufender Bewährung\nbegangen hat. Auch die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung ist\nmaßgeblich auf das angenommene Bewährungsversagen des Angeklagten gestützt. Diese Erwägungen werden in tatsächlicher Hinsicht von den getroffenen\nFeststellungen nicht getragen. Danach wurde der Angeklagte zwar am\n7. Dezember 2010 und 15. August 2011 jeweils wegen Erschleichens von Leistungen zu Bewährungsstrafen von drei und vier Monaten verurteilt. Die dreijährige Bewährungszeit aus dem Urteil vom 15. August 2011 war aber am\n22. August 2014 und damit vor Begehung der hier abgeurteilten Taten bereits\nabgelaufen. Hinsichtlich der Verurteilung vom 7. Dezember 2010 teilen die\nUrteilsgründe lediglich mit, dass die Freiheitsstrafe von drei Monaten bislang\nnicht erlassen worden ist, ohne sich zur Dauer der Bewährungszeit näher zu\nverhalten.\n\n3 2. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der nach § 56 Abs. 1\nund 2 StGB vorzunehmenden Kriminalprognose und der für die Unterbringungsentscheidung nach § 63 StGB maßgeblichen Gefährlichkeitsprognose,\nder eine isolierte Beurteilung nicht zulässt, hebt der Senat auch den Maßregelausspruch auf.\n\n4 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n5 Sollte der neue Tatrichter bei der Prüfung der Frage, ob die sexuelle Nötigung auf der psychotischen Erkrankung des Angeklagten beruht, erneut davon\nausgehen, dass die vom Angeklagten gegenüber Ärzten in der einstweiligen\nUnterbringung zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, von der Geschädigten\n\nSignale erotischen Interesses an ihm vernommen zu haben, sicher deutlich\nüberwertig, wenn nicht wahnhaft und damit psychosebedingt einzuordnen ist,\nwird er die für diese Bewertung maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitzuteilen haben. In diesem Zusammenhang erscheint es erforderlich, sich näher mit\nder festgestellten Tatvorgeschichte zu befassen und auch die Möglichkeit in\nden Blick zu nehmen, dass der Angeklagte durch seine Äußerung bezweckt\nhaben könnte, den jedenfalls partiell eingeräumten sexuellen Übergriff in einem\ngünstigeren Licht erscheinen zu lassen. Soweit im angefochtenen Urteil im\nRahmen der Prognoseerwägungen angenommen wird, die sexuelle Nötigung\nhabe ihre Grundlage in einem sensitiven Beziehungswahn des Angeklagten,\nfehlt hierfür bislang eine nachvollziehbare Begründung.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-11/4-str-612-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-11/4-str-612-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:21.230891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-11/4-str-612-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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