{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110517B1STR599.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-05-11","aktenzeichen":"1 StR 599/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 599/16\n\nvom\n11. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:110517B1STR599.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 11. Mai\n2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. April 2016 im Strafausspruch hinsichtlich\nTat 3 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen\nund im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren verurteilt und hiervon zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt erkannt. Die hiergegen mit der Verletzung\nformellen und materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten hat lediglich im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Im Übrigen ist sein Rechtsmittel im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Der Schuldspruch sowie die Einzelstrafaussprüche für die Taten 1, 2 und\n4 bis 8 der Urteilsgründe und die Kompensationsentscheidung weisen keinen\nRechtsfehler auf. Der Strafausspruch für die Tat 3 der Urteilsgründe ist hingegen aufzuheben, weil die Berechnung des Umfangs der Steuerverkürzung für\nden Veranlagungszeitraum 2006 unzutreffend ist.\n\n3 Das Landgericht hat die vom Angeklagten zu Unrecht als Betriebsausgaben in Ansatz gebrachten fiktiven Rechnungen zur Einkunftsart „Einkünfte\naus Gewerbebetrieb“ im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung gemäß\n§ 4 Abs. 3 EStG auf UA S. 17 aufgelistet. Die Addition der Einzelrechnungen\nergibt einen Gesamtbetrag von 198.281,42 Euro. Bei der Berechnung der verkürzten Gewerbe- und Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag von insgesamt über 158.000 Euro hat die Wirtschaftsstrafkammer den Gesamtbetrag der\nfingierten Betriebsausgaben jedoch mit 278.681 Euro errechnet (tatsächliche\nHöhe der Einkünfte aus Gewerbetrieb von 310.599 Euro abzüglich erklärter\nEinkünfte in Höhe von 31.918 Euro) und somit einen um 80.400 Euro höheren\nBetrag als bei der rechnerisch sich ergebenden Summe der aufgelisteten\nRechnungen zugrunde gelegt.\n\n4 Dieser Berechnungsfehler führt zur Aufhebung der für diesen Veranlagungszeitraum festgesetzten Einzelstrafe, die mit einem Jahr und drei Monaten\nFreiheitsstrafe die Einsatzstrafe bildet. Dies zieht auch die Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Die Kompensationsentscheidung für\ndie festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bleibt von der Aufhebung unberührt.\n\nRaum Bellay Cirener\n\nBär Hohoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-11/1-str-599-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-11/1-str-599-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:14.882683+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-11/1-str-599-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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