{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110117BSTB41.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-01-11","aktenzeichen":"StB 41/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 41/16\n\nvom\n11. Januar 2017\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nECLI:DE:BGH:2017:110117BSTB41.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger am 11. Januar 2017 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober\n2016 - 2 BGs 709/16 - in Verbindung mit dem Beschluss des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember\n2016 - 2 BGs 879/16 - wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Beschuldigte wurde am 8. November 2016 festgenommen und\nbefindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 709/16) in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des mit der Beschwerde angefochtenen Haftbefehls ist der\nVorwurf, der Beschuldigte habe im Juli und August 2015 eine Vereinigung im\naußereuropäischen Ausland unterstützt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf\ngerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a\nAbs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), indem er als Teil eines aus\nmehreren Personen bestehenden Netzwerks auf Anweisung des gesondert\nverfolgten A. die Ausreise des gesondert Verfolgten O. nach Syrien\n\norganisiert habe, wo sich letzterer der Vereinigung \"Islamischer Staat\" (im Folgenden: IS) angeschlossen habe.\n\n3 2. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbegründet.\n\n4 Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Der \"Islamische Staat\" ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\"\n- die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten und dazu\ndie schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt,\nals \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes\nan.\n\n7 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\"\nim Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" in \"Islamischer\nStaat\" umbenannte - wodurch sie von der regionalen Selbstbeschränkung auf\nein \"Großsyrien\" Abstand nahm -, hat der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne,\nder von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt wurde, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Mi-\n\nnister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein\n\"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende\n\"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\"\nproduziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\",\neinem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale\nKampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n8 Die von ihr besetzten Gebiete hat die Vereinigung in Gouvernements\neingeteilt und einen Geheimdienstapparat eingerichtet; diese Maßnahmen zielen auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen,\nsehen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von\nbesonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder\nMassaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs\nTerroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich\nund Belgien, die Verantwortung übernommen.\n\n9 bb) Der Beschuldigte war in ein Netzwerk um den gesondert Verfolgten\nA. eingebunden, das Personen in Deutschland gezielt darauf vorbereitete, sich dem IS anzuschließen und sie als Kämpfer in die vom IS kontrollierten Gebiete vermittelte. Eine dieser Personen war\n\nder gesondert Verfolgte O. . Dieser wurde von anderen Angehörigen\ndes Netzwerks zunächst in arabischer Sprache unterrichtet und ihm wurden\nradikal-islamistische Inhalte vermittelt; insbesondere wurde ihm erklärt, nur Anhänger des IS seien wahre Muslime und das Leben im \"Islamischen Staat\" sei\ndeshalb obligatorisch. Außerdem wurden die grausamen Hinrichtungen durch\nden IS gerechtfertigt. Nach Abschluss dieser Ausbildung und Indoktrinierung\ntraf O. in H. mit A. zusammen, der seine Ausreise nach Syrien in die Wege leiten sollte. Dieser nannte ihm \"als seine rechte und seine\nlinke Hand\" den gesondert Verfolgten Om. und den Beschuldigten. Mit diesen traf sich O. mehrfach. Sie empfahlen ihm, zunächst auf dem Landweg\nnach Brüssel zu reisen, von dort nach Rhodos zu fliegen und dann weiter in die\nTürkei und letztlich nach zu Syrien reisen. So sollte ein Einschreiten der Behörden verhindert werden, das die Beteiligten befürchteten, weil O. bereits am\n7. Juli 2015 eine Verfügung der Stadt Aa. zugestellt worden war, mit der\nihm sein Reisepass entzogen und der Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Bundesgebiet beschränkt worden war. Außerdem gaben ihm der\nBeschuldigte und Om. Telefonnummern von Schleusern, die er nach seinem Eintreffen in der Türkei kontaktieren sollte, um seine Weiterreise nach Syrien zu bewerkstelligen, und erteilten ihm klare Anweisungen, wie er sich nach\nder Ankunft in der Türkei verhalten solle. Schließlich schlugen sie ihm vor, zur\nAusreisefinanzierung Mobilfunkverträge abzuschließen, um in den Besitz hochpreisiger Apple-Geräte zu gelangen. Dem kam O. nach und händigte die\nGeräte an den gesondert Verfolgten Om. und dessen Begleiter aus, die ihm\ndafür mehrere Hundert Euro gaben. Zuvor hatte sich O. noch ein Rechtsgutachten von dem gesondert Verfolgten A. ausstellen lassen, das ein\nsolches Vorgehen für islamisch gerechtfertigt erklärte, weil \"jeder Muslim auf\nder Welt das Recht hätte, sich das Eigentum eines Nicht Muslim anzueignen.\"\nDas \"Gut und Blut der Nicht Muslime\" sei nicht geschützt.\n\n10 Tatsächlich reiste der gesondert Verfolgte O. mit seiner Frau ab dem\n7. August 2015 über Brüssel und Rhodos nach Alanya in der Türkei. Von dort\nteilte O. wie verabredet dem Beschuldigten seine Ankunft mit. Außerdem\nkontaktierte er einen der ihm von dem Beschuldigten genannten Schleuser unter der angegebenen Telefonnummer, der ihn wiederum an eine weitere Person verwies, mit deren Hilfe O. und seine Frau ein sogenanntes Safe-House in Urfa in der Türkei erreichten. Von dort wurden sie schließlich nach\nSyrien geschleust, wo sich O. dem IS als Mitglied anschloss.\n\n11 b) Entstehung, Ziele, Vorgehensweise und Struktur des IS waren bereits\nmehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Senats, dem aus diesen Verfahren Auswertungen des Bundeskriminalamtes und insbesondere gutachterliche Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. bekannt sind, aus denen sich der dringende Tatverdacht ergibt, dass es sich beim IS um eine terroristische Vereinigung handelt.\n\n12 Dass es mit großer Wahrscheinlichkeit ein überregionales Netzwerk um\nden gesondert Verfolgten A. gab, dass der Beschuldigte in dieses eingebunden war und in der beschriebenen Art und Weise an der Organisation der\nAusreise O. s nach Syrien zum Anschluss an den IS mitwirkte, folgt aus den\nAngaben des O. in seinen Beschuldigtenvernehmungen. Diese werden\nweitgehend bestätigt durch Angaben einer durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführten Vertrauensperson, der der Generalbundesanwalt\nVertraulichkeit zugesichert hat. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zur\nVermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen in\ndem Haftbefehl sowie in dem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2016 (2 BGs 879/16), mit dem er den Haftbefehl\naufrecht erhalten und in Vollzug belassen hat.\n\n13 Das Beschwerdevorbringen und die darin in Bezug genommenen schriftsätzlichen Ausführungen der Verteidigung im Haftprüfungsverfahren geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung: Letztlich zeigt der Beschuldigte\nlediglich auf, dass O. in seiner ersten Beschuldigtenvernehmung angegeben hat, er habe die durch den Abschluss von Mobilfunkverträgen erlangten\nGeräte an den Beschuldigten und Om. übergeben, wohingegen sich aus\nden bei den Akten befindlichen Observationsberichten ergibt, dass bei dieser\nÜbergabe der Beschuldigte nicht persönlich zugegen war. Die weiteren Einwände gegen die Beweisgrundlage erschöpfen sich im Wesentlichen im Bestreiten der Angaben des gesondert verfolgten O. , in eigenen Bewertungen\nder Beweismittel sowie in Spekulationen darüber, dass O. den Beschuldigten erst belastet habe, nachdem er über die Regelung des § 46b StGB belehrt\nworden sei. Nachdem der gesondert Verfolgte O. mit diesen Vorhalten in\nseiner Nachvernehmung vom 28. November 2016 konfrontiert worden ist, hat\ner Widersprüche auszuräumen vermocht; angesichts der Bestätigung, die seine\nAngaben im weiteren Ermittlungsverfahren (Angaben der Vertrauensperson,\nErmittlungen zu Reisebewegungen O. s, Ergebnisse retrograder Telefonüberwachung) gefunden haben, ist weder die Glaubhaftigkeit seiner Angaben\nnoch seine Glaubwürdigkeit in einem Maße erschüttert, dass der dringende\nTatverdacht entfiele.\n\n14 c) In rechtlicher Hinsicht ergibt sich auf dieser Beweisgrundlage der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschuldigte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf\ngerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen, nach § 129a Abs. 5\nSatz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB strafbar gemacht hat. Ihm war bekannt, dass O. sich dem IS als Kämpfer anschließen wollte. Indem er ihm\n\nbei der Organisation seiner - erfolgreichen - Ausreise und dem Anschluss an\nden IS behilflich war, förderte er die terroristischen Ziele dieser Vereinigung.\n\n15 Insoweit ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt unmittelbar aus\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB, weil die Tat durch eine in\nDeutschland ausgeübte Tätigkeit begangen wurde und der Angeklagte sich in\nDeutschland befindet (vgl. zum Strafanwendungsrecht nach § 129b Abs. 1 Satz\n2 StGB nunmehr auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris\nRn. 34 ff.).\n\n16 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im\nZusammenhang mit der sich als \"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\"\nsowie als \"Islamischer Staat\" bezeichnenden ausländischen terroristischen\nVereinigung liegt - als Neufassung der bisherigen Verfolgungsermächtigung -\nseit dem 13. Oktober 2015 vor.\n\n17 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.\nDer Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Bei dem IS\nhandelt es sich um eine besonders gefährliche und grausam vorgehende terroristische Vereinigung. Die Unterstützungshandlung des Beschuldigten war auch\nschwerwiegend, weil er als Teil eines überregional agierenden Netzwerks dazu\nbeitrug, dieser Vereinigung einen Kämpfer zur Verfügung zu stellen.\n\n18 Mit Blick darauf steht nicht zu erwarten, dass der Beschuldigte dem von\nder Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz widerstehen und sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden freiwillig zur Verfügung stellen wird. Dies gilt\ninsbesondere mit Blick darauf, dass der Beschuldigte als kamerunischer\n\nStaatsangehöriger aktiv für die Ausreise aus der Bundesrepublik und den Anschluss an den IS eintritt. Seine Kontaktpersonen im In- und Ausland sind mit\nder Schleusung ausreisewilliger Personen befasst, so dass zu befürchten ist,\ndass auch der Beschuldigte im Fluchtfall auf ihre Unterstützung zurückgreifen\nund sich dem Strafverfahren entziehen wird. Der Zweck der Untersuchungshaft\nkann deshalb auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne\ndes § 116 StPO erreicht werden.\n\n19 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Gericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/stb-41-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/stb-41-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.597451+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-11/stb-41-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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