{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110117BSTB40.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-01-11","aktenzeichen":"StB 40/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 40/16\n\nvom\n11. Januar 2017\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nECLI:DE:BGH:2017:110117BSTB40.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am 11. Januar 2017 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November\n2016 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 17. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (5 BGs\n409/16) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der jugendliche Beschuldigte habe sich in den Jahren 2013 bis 2015 in Afghanistan und an anderen Orten\nim Ausland als Mitglied der \"Taliban\" und damit an einer außereuropäischen\nterroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen,\nstrafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3\nJGG.\n\n3 Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Dezember 2016 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Der Ermittlungsrichter\ndes Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde mit Beschluss vom 7. Dezember\n2016 (5 BGs 454/16) nicht abgeholfen. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, den Haftbefehl aufrechtzuerhalten.\n\nII.\n\n4 Die Beschwerde ist unbegründet.\n\n5 1. Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die in Afghanistan operierenden Taliban haben sich - von radikalreligiösen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, alle ausländischen Streitkräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der Scharia als einziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.\n\n8 Die Vereinigung ist streng hierarchisch organisiert. An ihrer Spitze steht\nder uneingeschränkte politisch-religiöse Führer, der gleichzeitig auch militärischer Befehlshaber ist. Dabei handelte es sich zunächst um Mullah Mohammad Omar Mudjahed, der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen entweder im Jahr 2013 oder 2015 starb. Sein Nachfolger Maulawi Akhtar Muhammad\n\nMansur kam am 21. Mai 2016 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im\nGrenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer\nder Organisation ist Maulwai Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin\nHaqqani und Maulawai Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah\nOmar) vertreten wird.\n\n9 In die Entschlussfassungen der Führung maßgeblich eingebunden ist ein\nSchura-Rat. Er besteht aus den - gegenwärtig etwa 22 - höchsten militärischen\nKommandeuren und nicht-militärischen Vertretern, von denen einzelne für verschiedene Aufgabenbereiche wie \"Politik\", \"Militär\", \"Finanzen\", \"Angelegenheiten der Gefangenen\" oder \"Öffentlichkeitsarbeit\" verantwortlich sind. Dem\nSchura-Rat sind zudem zehn Kommissionen angegliedert, in denen über spezielle Themen beraten wird.\n\n10 Die Taliban verfügen über eine Vielzahl von Kämpfern auf der untersten\nHierarchieebene, die teilweise von lokalen Paschtunen-Stämmen organisiert\nsind und als Kampfverbände handeln. Für die Planung und Durchführung der\nmilitärischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan\nund die Ausbildung der Kämpfer in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen\nProvinzen angehören.\n\n11 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - räumlich auf das\nStaatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate, Minen- und\nBombenanschläge, Entführungen, Geiselnahmen und gezielte Tötungen. Angriffsziele sind sowohl die ausländischen \"Invasoren\", insbesondere die früheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei. Bei den Aktionen der\nTaliban, die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt\n\nes häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den\nTaliban zu Propagandazwecken genutzt werden.\n\n12 Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden\nund Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel, Schutzgelderpressungen und Entführungen. Auf überregionaler Ebene bildet neben Spenden aus\ndem In- und Ausland der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Organisation.\n\n13 bb) Der Beschuldigte schloss sich im Jahr 2013 den Taliban an. Es ist\nbislang unklar, ob er zu diesem Zeitpunkt noch strafunmündig war; jedenfalls\nwar er nach seinem 14. Geburtstag am 22. Mai 2013 noch mindestens eineinhalb Jahre lang Mitglied der Vereinigung. Er wurde zunächst in einem Trainingscamp in Afghanistan ausgebildet und erlernte Kampftechniken sowie den\nUmgang mit Waffen. Im Anschluss daran erhielt er von seinem Kommandanten\nein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs AK 47 (Kalaschnikow). Anfang\n2014 wurde er nach Pakistan verlegt und bekam dort sechs Monate lang\nIslamunterricht. Danach kehrte er nach Afghanistan zurück und wurde in der\nStadt Baghlan stationiert. Dort nahm er, mit seinem Sturmgewehr bewaffnet, an\nzumindest drei Kampfeinsätzen gegen die afghanische Polizei und Armee teil.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf die terroristische\nVereinigung der Taliban auf den diesbezüglichen Auswerteberichten des Bundeskriminalamtes. Hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen\ndes Beschuldigten, namentlich seiner Teilnahme an den Kampfeinsätzen,\nergibt sich der dringende Tatverdacht aus dessen geständigen Angaben bei\nseiner polizeilichen Vernehmung vom 17. November 2016. Diese sind glaubhaft; sie stehen insbesondere in Einklang mit Lichtbildern, auf denen der Be-\n\nschuldigte mit einer Kalaschnikow bewaffnet und mit umgehängtem Patronengurt zu sehen ist.\n\n15 c) Danach hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als\nMitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3 JGG.\n\n16 Er war seit seinem 14. Geburtstag am 22. Mai 2013 strafrechtlich verantwortlich im Sinne der §§ 1, 3 JGG. Es ist davon auszugehen, dass er nach\nseiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seines\nHandelns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, zumindest seitdem\ner im Anschluss an seinen Aufenthalt in Pakistan im Jahr 2014 nach Afghanistan zurückgekehrt war und sich dort an Kampfeinsätzen beteiligte, bei denen er\nselbst gezielt auf Menschen schoss.\n\n17 Demgegenüber kommt es entgegen der von dem Verteidiger vertretenen\nAnsicht aus Rechtsgründen nicht in Betracht, dem Beschuldigten im Hinblick\nauf die politischen Verhältnisse in Afghanistan sowie darauf, dass er möglicherweise erst 13 Jahre alt war, als er sich den Taliban anschloss, \"im Rahmen\neiner Gesamtabwägung\" die Schuldfähigkeit abzusprechen. Im Gegensatz zu\nder von dem Verteidiger vertretenen Auffassung ist es in diesem Zusammenhang auch ohne Bedeutung, dass gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten \"davon Abstand nehmen\", Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Das lässt die Verantwortlichkeit des Beschuldigten ebenso\nunberührt wie der Umstand, dass derjenige, der im Zusammenhang mit internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikten sog. Kindersoldaten\nrekrutiert bzw. zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet, ein\n\nKriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b xxvi bzw. Art 8 Abs. 2\nBuchst. e vii IStGH-Statut und § 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB begeht.\n\n18 Der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung trägt die Fortdauer der Untersuchungshaft.\nOb und inwieweit sich aus der Teilnahme des Beschuldigten an Kampfeinsätzen ein konkretisierbarer (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015\n- StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746) Tatverdacht wegen zumindest versuchter\nTötungsdelikte im Sinne der §§ 211, 212 StGB ergibt, die bislang nicht Gegenstand des Haftbefehls sind, kann deshalb dahinstehen.\n\n19 d) Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Vereinigung der Taliban liegt vor.\n\n20 2. Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112\nAbs. 3 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2, § 72 JGG).\n\n21 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen, und zwar auch in Anbetracht seines geringen\nAlters sowie der strafmildernd zu bewertenden konkreten Umstände, unter denen er sich den Taliban anschloss. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Insbesondere\nhat der Beschuldigte in Deutschland keine persönlichen oder gefestigten sozialen Bindungen. Deshalb ist zu erwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem Strafverfahren entziehen wird. Zumindest begründen die genannten\nUmstände die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung\ndes Beschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl.\n\nMeyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) auf den Haftgrund\nder Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO zu stützen ist.\n\n22 Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen\n(§ 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen (§ 72 Abs. 4 JGG). Der Erlass\neines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG oder eine mit Auflagen\nnach § 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht\nin Betracht. Nach einer Mitteilung des Stadtjugendamtes S. ist eine\nUnterbringung des Beschuldigten in einem Heim der Jugendhilfe nicht möglich.\nIm Übrigen erfordern diese Maßnahmen die Gewissheit, dass der Betroffene\nfür sie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den Beschuldigten jedenfalls\nzum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher ausgegangen werden. Heime der\nJugendhilfe sind zudem nicht in gleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten.\n\n23 3. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen, die dieser für den Beschuldigten zur Folge hat, zurzeit noch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der\nSache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1\nSatz 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG).\n\n24 4. Bei dieser Sachlage bestand für die von dem Beschuldigten beantragte mündliche Verhandlung (§ 118 Abs. 2 StPO) keine Veranlassung.\n\nBecker Gericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/stb-40-16","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/stb-40-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.556799+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-11/stb-40-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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