{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110117BAK67.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-01-11","aktenzeichen":"AK 67/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 67/16\n\nvom\n11. Januar 2017\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:110117BAK67.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie des Angeklagten und seines Verteidigers am\n11. Januar 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte wurde am 17. Juni 2016 festgenommen und befindet\nsich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nAmtsgerichts Tiergarten vom 16. Juni 2016 (348 Gs 1954/16) in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe durch\nzwei selbständige Handlungen\n\n3 - am 31. Oktober 2014 und in den Tagen unmittelbar davor eine schwere\nstaatsgefährdende Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB\noder des § 212 StGB vorbereitet, die nach den Umständen bestimmt und geeignet gewesen sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu gefährden, indem er über einen Mittelsmann 400 € an den gesondert Verfolgten A.\n\nüberwiesen habe, der sich \"in Syrien im Bereich des IS aufhielt\" und das Geld\nzur Anschaffung eines Nachtsichtgerätes und eines Zielfernrohrs verwendete.\nDamit habe der Angeklagte für die Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt und zur Verfügung gestellt (strafbar gemäß § 89a Abs. 1 und 2 Nr. 4 StGB aF, § 89c Abs. 1\nSatz 1 Nr. 1 StGB nF, im Folgenden: Tat 1);\n\n4 - am 1. Januar 2016 einem anderen eine bewegliche Sache in der Absicht weggenommen, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen, indem er\neinem Touristen die Brieftasche entriss, in der sich 400 €, dessen Personalausweis und dessen EC-Karte befanden (strafbar gemäß § 242 StGB, im Folgenden: Tat 2).\n\n5 Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung sowie wegen Diebstahls unter dem 1. Dezember 2016 Anklage gegen den\nAngeklagten erhoben; das Kammergericht hat diese mit Beschluss vom\n2. Januar 2017 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Mit der Hauptverhandlung soll am 18. Januar 2017 begonnen werden.\n\nII.\n\n6 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n7 1. Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nAmtsgerichts Tiergarten vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n8 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n9 aa) Der \"Islamische Staat\" ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\"\n- die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten und dazu\ndie schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt,\nals \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes\nan.\n\n10 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\"\nim Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" in \"Islamischer\nStaat\" umbenannte - wodurch sie von der regionalen Selbstbeschränkung auf\nein \"Großsyrien\" Abstand nahm -, hat der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne,\nder von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt wurde, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein\n\"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende\n\"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\"\nproduziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\",\neinem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\", auf schwar-\n\nzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale\nKampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n11 Die von ihr besetzten Gebiete hat die Vereinigung in Gouvernements\neingeteilt und einen Geheimdienstapparat eingerichtet; diese Maßnahmen zielen auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen,\nsehen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von\nbesonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder\nMassaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs\nTerroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich\nund Belgien, die Verantwortung übernommen.\n\n12 bb) Der Angeklagte, der den islamistischen Jihad befürwortet und mit\ndem IS oder ähnlichen Gruppierungen sympathisiert, stand zur Tatzeit schon\nseit längerem mit dem gesondert Verfolgten A. per Chat über den Instant-Messaging-Dienst \"Skype\" in Kontakt. In den Chats hatte er erfahren, dass A.\nsich in Syrien im Gebiet des IS aufhielt, für diesen Anschläge begehen wollte,\nsich aufgrund seiner Vorkenntnisse - er hatte eine Zeitlang Medizin studiert -\naber \"in der Medizin spezialisieren\" sollte. Spätestens ab dem 23. Oktober\n2014 unterhielt sich der Angeklagte mit A. per Chat über Geld, das A. benötigte, um damit \"Kriegsmaterial\", namentlich ein russisches Nachtsichtgerät\nund ein Zielfernrohr, erwerben zu können. Diese Gegenstände benötige er, weil\ner in der folgenden Woche in das Gebiet um Kobane zöge. In den folgenden\n\nTagen besprachen der Angeklagte und A. , dass und wie der Angeklagte das\nGeld über einen Mittelsmann zur Verfügung stellen sollte. Am 31. Oktober 2014\nzahlte der Angeklagte über den Finanzdienstleister Western Union 400 € an\nden ihm genannten Mittelsmann, dem das Geld am 3. November 2014 ausgezahlt wurde. A. bestätigte gegenüber dem Angeklagten schon am\n5. November 2014 per Chat den Geldeingang bei sich. Wieder einige Tage\nspäter schilderte er, dass er an einem Feldzug teilgenommen habe.\n\n13 cc) In den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2016 entriss der Angeklagte - gemeinschaftlich handelnd mit dem gesondert Verfolgten A. , der kurz\nzuvor aus dem Ausland kommend in Berlin eingetroffen war und die Tat absicherte - im U-Bahnhof Hallesches Tor an einem Fahrkartenautomaten einem\nTouristen die Brieftasche, in der sich 400 €, dessen Personalausweis und dessen EC-Karte befanden.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der terroristischen\nVereinigung IS aus Auswertungen des Bundeskriminalamtes und insbesondere\naus Gutachten des Sachverständigen Dr. S. . Wegen der Einzelheiten\nwird insoweit auf die Darstellung im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der\nAnklageschrift vom 1. Dezember 2016 und auf die dort genannten Beweismittel\nverwiesen.\n\n15 Die Chat-Kommunikation des Angeklagten mit dem gesondert Verfolgten\nA. ist auf dem von ihm genutzten und bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Februar 2016 sichergestellten Laptop-Computer aufgefunden und\nausgewertet worden; sie belegt die wiedergegebene Kommunikation. Die\nÜberweisung an den Mittelsmann wird durch eine Auskunft des Finanzdienstleisters Western Union bestätigt.\n\n16 Der Diebstahl am 1. Januar 2016 ist von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet worden, der Angeklagte hat ihn zudem grundsätzlich eingeräumt.\n\n17 Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisgrundlage, die den dringenden Tatverdacht belegt, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen\nBezug auf den Haftbefehl und die Darstellung im wesentlichen Ergebnis der\nErmittlungen in der Anklageschrift vom 1. Dezember 2016.\n\n18 2. In rechtlicher Hinsicht gilt danach Folgendes:\n\n19 a) aa) Im Fall 1 ist der Angeklagte dringend verdächtig, sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, deren Zwecke und\nderen Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212\nStGB) zu begehen, nach § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2\nStGB strafbar gemacht zu haben. Ihm war bekannt, dass A. in die Organisation des IS eingebunden war und dass er durch Übermittlung von Geld, das\nA. wiederum zum Erwerb von Ausrüstungsgegenständen und Zubehör für\nWaffen verwenden wollte, die terroristischen Ziele des IS förderte.\n\n20 (1) Diese rechtliche Beurteilung ist hier zugrunde zu legen:\n\n21 Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens ist allerdings der Haftbefehl\ndes Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juni 2016, in dem das Verhalten des Angeklagten zur Tat 1 in rechtlicher Hinsicht lediglich als Vorbereitung einer\nschweren staatsgefährdenden Gewalttat gewürdigt worden ist. Er enthält aber\nbereits die Darstellung, dass der gesondert Verfolgte A. , dem der Angeklagte\nGeld zur Verfügung stellte, sich \"in Syrien im Bereich des IS aufhielt\".\n\n22 Dieser Umstand ist im vorliegenden Haftprüfungsverfahren unabhängig\nvon seiner Beurteilung im Haftbefehl rechtlich zu würdigen. Zwar ist nur der\nnach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung\n(vgl. KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch\nausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH,\nBeschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9). Diese Beschränkung bezieht sich indes auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die\ndem Beschuldigten zur Last gelegte Tat ergibt (vgl. KK-Schultheis aaO, § 121\nRn. 10 mwN), nicht dagegen auf dessen rechtliche Würdigung. Wie dargelegt\nenthielt bereits der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juni 2016\neine Schilderung der Anbindung des gesondert Verfolgten A. an den IS. Dieser Haftbefehl wurde dem Angeklagten mündlich eröffnet; die Anhörungsvorschriften der §§ 114a, 115 StPO wurden beachtet.\n\n23 Der weitere Verdacht, der Angeklagte habe sich zu Gunsten des IS ab\nSeptember 2015 an einer versuchten Schleusung eines potentiellen Kämpfers\nin das Einflussgebiet des IS beteiligt, der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift vom 1. Dezember 2016 ausgeführt wird, ist - entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift\nvom 6. Dezember 2016 - im vorliegenden Haftprüfungsverfahren nicht zu berücksichtigen, weil er nicht Gegenstand des Haftbefehls ist.\n\n24 (2) Mit Blick auf die Unterstützungshandlung ist deutsches Strafrecht\nanwendbar: Dies folgt unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4\nStGB, weil die Tat durch eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit begangen\nwurde und der Angeklagte sich in Deutschland befindet (vgl. zum Strafanwendungsrecht nach § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB nunmehr auch BGH, Beschluss\nvom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 34 ff.).\n\n25 (3) Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen\nTaten im Zusammenhang mit der sich als \"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\" sowie als \"Islamischer Staat\" bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung liegt - als Neufassung der bisherigen Verfolgungsermächtigung - seit dem 13. Oktober 2015 vor.\n\n26 bb) Ob die gleiche Handlung zudem den dringenden Verdacht begründet, der Angeklagte habe in dem Wissen, dass sie von einer anderen Person\nzur Begehung eines Mordes (§ 211 StGB) oder eines Totschlags (§ 212 StGB)\nverwendet werden sollten und diese Tat jedenfalls dazu bestimmt war, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen\neines Staates zu beeinträchtigen, Vermögenswerte zur Verfügung gestellt\n(strafbar gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB nF), kann offen bleiben, weil bereits der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland die Haftfortdauer trägt.\n\n27 Gegen die tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands der Terrorismusfinanzierung könnte sprechen, dass nach § 2 Abs. 3 StGB altes Recht anzuwenden sein könnte, der Angeklagte also eine Straftat gegen das Leben in\nden Fällen des § 211 oder des § 212 StGB, die nach den Umständen bestimmt\nund geeignet war, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, mithin eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben\nmüsste, indem er A. nicht unerhebliche Vermögenswerte zur Verfügung stellte (strafbar gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB aF). Für die Anwendbarkeit alten\nRechts könnte im konkreten Fall sprechen, dass danach erforderlich war, dass\ndie Straftat zu einer Beeinträchtigung staatlicher Strukturen \"bestimmt und geeignet\" war, die Tat im Sinne von § 89c Abs. 1 Satz 1 StGB nF nach Satz 2 der\n\nVorschrift hingegen nur noch dazu \"bestimmt\" sein muss. Zudem mussten nach\naltem Recht \"nicht unerhebliche\" Vermögenswerte gesammelt oder zur Verfügung gestellt werden; diese Einschränkung ist in § 89c Abs. 1 StGB nF entfallen. Insoweit ist insbesondere ungeklärt, was zur Annahme der Erheblichkeit\nder Vermögenswerte ausreicht: Das Merkmal soll nach dem Willen des Gesetzgebers zwar nicht ausschließlich quantitativ zu bestimmen sein, vielmehr\nsollen auch solche Vermögenswerte erheblich sein können, die isoliert betrachtet nicht bedeutend erscheinen, jedoch im Rahmen einer wertenden Gesamtschau einen nicht unerheblichen Beitrag zur Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat leisten (BT-Drucks. 16/12428, S. 15). Ob insoweit aber\nauf eine quantitative Untergrenze verzichtet werden kann und gegebenenfalls\nwie diese zu ermitteln sein soll, ist bislang nicht obergerichtlich entschieden und\nin der Literatur umstritten (vgl. dazu etwa MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 89a\nRn. 55; SK-StGB/Zöller, 132. EL, § 89a Rn. 28; S-S/Sternberg-Lieben, StGB,\n29. Aufl., § 89a Rn. 16; AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., § 89a Rn. 53 f.; Fischer,\nStGB, 63. Aufl., § 89a Rn. 35; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 89a Rn. 4; jeweils mwN; siehe auch Radtke/Steinsiek, ZIS 2008, 383, 388; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, 593, 599). Mit Blick darauf, dass dieses Merkmal in\nder Neuregelung des § 89c Abs. 1 StGB ohnehin entfallen ist, sieht der Senat\njedenfalls im vorliegenden Haftprüfungsverfahren davon ab, zu dieser Rechtsfrage Stellung zu beziehen.\n\n28 b) Zudem ist der Angeklagte dringend verdächtig, sich am 1. Januar\n2016 wegen Diebstahls strafbar gemacht zu haben (Fall 2).\n\n29 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO:\nDer Angeklagte hat im Fall seiner Verurteilung wegen Unterstützung des IS mit\neiner empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Bei dem IS handelt es sich um\n\neine besonders gefährliche und grausam vorgehende terroristische Vereinigung. Die Unterstützungshandlung des Angeklagten war auch schwerwiegend,\nweil er durch seine Zahlung den gesondert Verfolgten A. in die Lage versetzte, andere Menschen in der Dunkelheit und aus größerer Entfernung mit einer\nSchusswaffe anzugreifen.\n\n30 Mit Blick darauf steht nicht zu erwarten, dass der Angeklagte dem von\nder Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz widerstehen und sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden freiwillig zur Verfügung stellen wird. Dies gilt\nauch eingedenk des Umstandes, dass er nach islamischem Recht mit einer\nDeutschen verheiratet und Vater eines gemeinsamen Kindes ist. Über weitere\nnennenswerte soziale Kontakte in Deutschland verfügt er nicht. Seine Familie\n(Eltern und ein Bruder) leben in Algerien. Da nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu den Themen, mit denen sich der Angeklagte befasste, auch das Beschaffen falscher Pässe, konspiratives Verhalten am Telefon und bei der internetbasierten Kommunikation sowie das Schleusen anderer Personen aus\nDeutschland bzw. nach Syrien gehörte, steht zu erwarten, dass er auf Gleichgesinnte zurückgreifen kann, die ihn im Fluchtfall beim Untertauchen unterstützen werden. Der Zweck der Untersuchungshaft kann deshalb auch nicht durch\nweniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden.\n\n31 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben; der Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und\nrechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft:\n\n32 Nach der Festnahme des Angeklagten waren die außerordentlich umfangreichen Beweismittel auszuwerten, die zuvor ganz überwiegend erst aus\n\nder arabischen Sprache ins Deutsche übersetzt werden mussten. Insoweit war\nbesondere Sorgfalt geboten, weil der Angeklagte geltend gemacht hatte, sein\nInteresse am IS, dessen Gegner er sei, habe ausschließlich einen schriftstellerischen Hintergrund - was ihm aber mit großer Wahrscheinlichkeit zu widerlegen sein wird. Diese Auswertung war kurz vor der Anklageerhebung am\n1. Dezember 2016 beendet. Nach Eingang der Anklageschrift hat der Vorsitzende des Hilfsstrafsenats 2A des Kammergerichts unmittelbar deren Zustellung veranlasst und eine Erklärungsfrist von drei Wochen gesetzt. Mit Beschluss vom 2. Januar 2017 hat dieser Senat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Mit der Hauptverhandlung\nsoll am 18. Januar 2017 begonnen werden.\n\n33 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem (noch)\nnicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker Gericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/ak-67-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89c","ref_norm":"89c","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 114a","ref_norm":"114a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/ak-67-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.515364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-11/ak-67-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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