{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:110117B2STR91.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-01-11","aktenzeichen":"2 StR 91/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 91/16\nvom\n11. Januar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:110117B2STR91.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2017 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera 12. November 2015 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich Fall II.8 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in zwei Fällen, des sexuellen Missbrauchs von\nKindern in vier Fällen und wegen Nötigung schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier\nFällen und wegen Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die\nauf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen\nTeileinstellung des Verfahrens und der damit einhergehenden Schuldspruchänderung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nII.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren bezüglich der Nötigung im Fall II.8 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\n3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen\nEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die\nEinsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe in zwei Fällen\nund den übrigen in die Gesamtstrafe einzubeziehenden Einzelstrafen (vier weitere Freiheitsstrafen von jeweils acht Monaten, eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen) aus, dass sich der Wegfall der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60\n\nTagessätzen auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/2-str-91-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-11/2-str-91-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.717516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-11/2-str-91-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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