{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:101017B5STR450.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-10-10","aktenzeichen":"5 StR 450/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 450/17\n\nvom\n10. Oktober 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:101017B5STR450.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2017 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22. Mai 2017 aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt\nworden ist, sowie\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen – wegen „versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen\nFällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung“ (Fall II.1 der Urteilsgründe) und wegen unerlaubten Waffenbesitzes (Fall II.2 der Urteilsgründe) zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich\nder Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das im Übri-\n\ngen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründete Rechtsmittel (§ 349 Abs. 2 StPO) hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen zum Fall II.1 der Urteilsgründe trat der Angeklagte nach dem Geschädigten M. und traf diesen schmerzhaft am linken\nOberschenkel. Sodann warf er einen zwei Meter langen und sieben Zentimeter\ndicken Ast in Kopfhöhe in M. s Richtung, um diesen zu verletzen. Dabei\nnahm er zudem billigend in Kauf, die unmittelbar neben diesem stehende\nG. zu treffen. Der Ast verfehlte beide. Anschließend verließ der\nAngeklagte den Tatort.\n\n3 2. Die erfolgte Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (in zwei tateinheitlichen Fällen) kann keinen Bestand haben. Denn das\nLandgericht hat einen möglichen strafbefreienden Rücktritt nicht in den Blick\ngenommen. Feststellungen zum sogenannten Rücktrittshorizont (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.) hat es nicht\ngetroffen, obwohl dies geboten war. Infolgedessen kann insbesondere nicht\nbeurteilt werden, ob der Angeklagte eine Tatvollendung für möglich hielt, etwa\ndurch erneutes Ergreifen des Astes, hiervon jedoch aus freien Stücken Abstand\nnahm (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB).\n\n4 Die Aufhebung erfasst auch auf die für sich genommen rechtsfehlerfreie\nVerurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter vorsätzlicher Körperverletzung.\nDie Feststellungen können hingegen bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerfrei\nzustande gekommen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Sie können durch neue ergänzt\nwerden, sofern diese den bisherigen nicht widersprechen.\n\n5 3. Da mithin die für diese Tat verhängte achtmonatige Einsatzstrafe entfällt, ist auch der Gesamtstrafe die Grundlage entzogen. Hingegen schließt der\nSenat aus, dass die für das Waffendelikt (Fall II.2 der Urteilsgründe) festgesetzte sechsmonatige Freiheitsstrafe hierdurch beeinflusst worden ist.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-10-10/5-str-450-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-10-10/5-str-450-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:22.860110+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-10-10/5-str-450-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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