{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR313.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-08-10","aktenzeichen":"5 StR 313/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 313/17\n\nvom\n10. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR313.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. April 2017 aufgehoben\n\na) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe einschließlich der Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnissperre und\n\nb) soweit die Bildung einer Gesamtstrafe für die nach dem\nStrafbefehl vom 22. August 2016 begangenen Taten unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur nachträglichen\ngerichtliche Entscheidung nach §§ 460, 462 StPO, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in\nTateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fällen und wegen Verschaffens von\nfalschen amtlichen Ausweisen in Tateinheit mit Fälschung von Zahlungskarten\nmit Garantiefunktion unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt sowie die Maßregel nach § 69a StGB aufrechterhalten. Darüber hinaus hat es\n\ngegen den Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in Tateinheit mit Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und\nUrkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten\nverhängt. Von weiteren Anklagevorwürfen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Das auf das jeweilige Strafmaß beschränkte und die Nichtanordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB ausklammernde Rechtsmittel hat\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während die Verhängung der für die sechs Taten jeweils verhängten\nEinzelfreiheitsstrafen nicht zu beanstanden ist, kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Die Taten vom 8. Januar 2016 (Fall 1), vom\n4. Februar 2016 (Fall 2) und vom 7. Februar 2016 (Fall 5) sind vor Erlass des\nnicht erledigten Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. August 2016\nbegangen worden. Somit waren mit der (Geld-)Strafe aus dem Strafbefehl die\nfür die genannten Taten verhängten Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammenzuführen. Die nach dem Erlass des Strafbefehls von dem\nAngeklagten weiter begangenen Taten vom 3. und 5. Oktober 2016 (Fälle 3, 4\nund 6) müssen dagegen in eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe einfließen. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufrechterhaltung der Maßregel neu zu prüfen. Insoweit fehlt es bislang an jeglichen Feststellungen.\n\n3 Der Senat entscheidet gemäß § 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach §§ 460, 462\nStPO zu verweisen. Diesem Beschlussverfahren bleibt auch die abschließende\nKostenentscheidung vorbehalten.\n\nMutzbauer Schneider Dölp\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-10/5-str-313-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-10/5-str-313-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:22.057088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-10/5-str-313-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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