{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:100817B3STR108.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-08-10","aktenzeichen":"3 StR 108/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 108/17\n\nvom\n10. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen räuberischen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:100817B3STR108.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. August 2017 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hannover vom 15. November 2016 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.2 der Urteilsgründe eingestellt;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fällen, wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon\nin einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist,\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtgeldstrafe aufgehoben, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen\naufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen\nsowie wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und wegen Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, unter\nEinbeziehung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 5 € verurteilt. Hiergegen richtet sich\ndie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel\nführt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat darüber hinaus den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall II.2 der Urteilsgründe, in welchem dem Angeklagten der Diebstahl von fünf\nTennisschlägern am 2. Februar 2016 vorgeworfen worden ist, nach § 154\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Die Teileinstellung des Verfahrens bedingt die Änderung des Schuldspruchs und führt zur Aufhebung der unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover\ngebildeten Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 5 €. Denn der Senat\nkann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Wegfall der in dem einge-\n\nstellten Falle verhängten Einzelstrafe von 120 Tagessätzen zu je 5 € auf eine\nmildere Gesamtgeldstrafe erkannt hätte.\n\n3 Die zugehörigen, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen haben indes\nBestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen zum Strafzumessungssachverhalt treffen, soweit sie zu den bisherigen\nnicht in Widerspruch stehen.\n\nRiBGH Dr. Schäfer befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\n\nBecker Becker Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-10/3-str-108-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-10/3-str-108-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:18.103763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-10/3-str-108-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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