{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:100417B4STR485.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-04-10","aktenzeichen":"4 StR 485/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 485/16\n\nvom\n10. April 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:100417B4STR485.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. April 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. April 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.3\nder Urteilsgründe wegen versuchten Betrugs in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen verurteilt worden ist; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im Übrigen freigesprochen ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Betrugs in zwei Fällen sowie wegen versuchten Betrugs in vier rechtlich\nzusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen seine\nVerurteilung wendet sich die Revision des Angeklagten mit der ausgeführten\nSachrüge.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.3 der\nUrteilsgründe wegen versuchten Betrugs in vier rechtlich zusammentreffenden\nFällen verurteilt worden ist.\n\n3 Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat verhängten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zur Folge. Der\nSenat setzt die aus den verbleibenden Einzelstrafen von zweimal einem Jahr\nund sechs Monaten Freiheitsstrafe (Fälle II.1 und 2 der Urteilsgründe) zu bildende Gesamtstrafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf\nein Jahr und sieben Monate Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung fest. Dies ist die niedrigste Gesamtstrafe, die nach den §§ 53, 54\nAbs. 1 Satz 2 StGB verhängt werden kann. Dadurch kann der Angeklagte nicht\nbeschwert sein.\n\n4 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nFranke Cierniak RiBGH Bender ist urlaubsbedingt an der Unterschrift\ngehindert.\n\nFranke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-10/4-str-485-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-10/4-str-485-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.646160+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-04-10/4-str-485-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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