{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:091117B1STR241.17.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-11-09","aktenzeichen":"1 StR 241/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 241/17\n\nvom\n9. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:091117B1STR241.17.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2017\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7. September 2016 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung\n(Tat Ziffer B. II. 2.1 der Urteilsgründe) gemäß § 154 Abs. 2\nStPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das Urteil hinsichtlich des Gesamtstrafenausspruchs sowie\nhinsichtlich der Bestimmung des Vorwegvollzugs aufgehoben.\n\n2. Das vorgenannte Urteil wird im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Körperverletzung in zwei Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in\nTateinheit mit Bedrohung, sowie der schweren Brandstiftung in\nTateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung\nschuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei\nFällen, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, sowie wegen schwerer Brandstiftung in\nTateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor der Maßregel\nvon der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe ein Jahr und sechs Monate zu\nvollziehen sind.\n\n2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens sowie zur Aufhebung des Ausspruchs über\ndie Gesamtstrafe und der Bestimmung des Vorwegvollzugs (§ 349 Abs. 4\nStPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\n3 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts vom\n28. September 2017 aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung (Tat Ziffer B. II. 2.1 der Urteilsgründe) gemäß § 154\nAbs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert.\n\n4 Die teilweise Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der\nVergewaltigung ist vorliegend angezeigt, weil in diesem Fall die zugrunde liegende Beweiswürdigung hinsichtlich der eingesetzten Nötigungsmittel und ei-\n\nnes entgegenstehenden Willens der Geschädigten F. nicht frei\nvon Rechtsfehlern ist.\n\nIII.\n\n5 Die Teileinstellung des Verfahrens bedingt die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe, nachdem hierdurch – neben einer weiter verhängten Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie weiteren Einzelstrafen – die Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegfällt.\n\nIV.\n\n6 Die Überprüfung des Urteils im Übrigen hat keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nV.\n\n7 Die Aufhebung im Gesamtstrafenausspruch lässt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unberührt. Die Bestimmung des Vorwegvollzugs war hingegen ebenfalls aufzuheben.\n\nRinBGH Dr. Fischer ist im\nUrlaub und deshalb an der\nUnterschriftsleistung\ngehindert.\n\nRaum Bellay Raum\n\nBär Hohoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-09/1-str-241-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-09/1-str-241-17","retrieved":"2026-10-24 07:52:15.868437+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-09/1-str-241-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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