{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:090817B5STR316.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-08-09","aktenzeichen":"5 StR 316/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 316/17\n\nvom\n9. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:090817B5STR316.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. August 2017 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. April 2017 aufgehoben\n\na) im Ausspruch über die Gesamtstrafe im Fall 1,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt\nabgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafen aus zwei\nfrüheren Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu\neiner weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die auf die allgemeine\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe im Fall 1 hat keinen Bestand.\nDas Landgericht hat aus der in diesem Fall (Tatzeit: 2./3. November 2015) verhängten Einzelstrafe und den in den Urteilen des Amtsgerichts Winsen (Luhe)\nvom 23. November 2015 (Tatzeit: 30. August 2013) sowie des Landgerichts\nHamburg vom 8. Januar 2016 (Tatzeit: 7. Dezember 2013) verhängten Strafen\neine Gesamtstrafe gebildet und dabei nicht die hinsichtlich dieser Entscheidungen möglicherweise zäsurbegründende Wirkung des weiteres Urteils des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 28. April 2014 bedacht. Da den Urteilsgründen insoweit keine Angaben zum Vollstreckungsstand der Geldstrafe entnommen\nwerden können, vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob die Zäsurwirkung\ndieser Verurteilung etwa durch Erledigung entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss\nvom 2. März 2010 – 3 StR 496/09, NStZ-RR 2010, 202, 203).\n\n3 2. Das Urteil ist ferner insoweit rechtsfehlerhaft, als das Landgericht die\nPrüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64\nStGB) unterlassen hat, obwohl sich dies aufdrängte.\n\n4 a) Nach den Feststellungen begann der Angeklagte mit etwa 16 Jahren\nMarihuana zu konsumieren. Innerhalb eines Jahres steigerte sich sein Konsum,\nbis er täglich Cannabis-Produkte rauchte. Im Alter von 17 Jahren fing der Angeklagte an, zusätzlich auch Kokain zu nehmen. Bereits als Jugendlicher durchlief\ner mehrere Entgiftungen. Die Abstinenz von Betäubungsmitteln hielt jedoch\nnicht lange an. Im Alter von etwa 20 bis 21 Jahren konsumierte der Angeklagte\ntäglich sowohl Marihuana als auch Kokain. Er war immer nur für kurze Zeit drogenfrei. Sein Betäubungsmittelkonsum führte dazu, dass er seine Schulausbildung am Gymnasium nicht abschließen konnte. Versuche, das Abitur auf anderem Wege zu erwerben, scheiterten ebenso wie Bemühungen, beruflich Fuß zu\nfassen. Sein Betäubungsmittelkonsum führte auch dazu, dass der Angeklagte\n\nseine Fahrerlaubnis verlor. Zur Tatzeit konsumierte er täglich bis zu fünf Gramm\nMarihuana bzw. Haschisch und zusätzlich ein bis zwei Gramm Kokain. Inzwischen hat er eine neuerliche Entgiftung durchlaufen und eine teilstationäre Therapie begonnen, die ihm aus seiner Sicht jedoch zu viel Freiraum lässt und bei\nder er sich in Gefahr sieht, immer wieder Bekannte aus der Drogenszene zu\ntreffen. Das Landgericht vermochte nicht auszuschließen, dass der Angeklagte\nim Tatzeitraum infolge seines regelmäßigen, umfangreichen Betäubungsmittelkonsums und seiner „Suchtproblematik“ in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich\neingeschränkt war.\n\n5 b) Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO) die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) prüfen müssen. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB, für das hier alles spricht, darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur unterbleiben, wenn keine hinreichend\nkonkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (§ 64 Satz 2 StGB, vgl.\nBVerfGE 91, 1 ff.), was sich aus den getroffenen Feststellungen nicht ergibt.\n\n6 Einer Unterbringung durch das neue Tatgericht steht nicht entgegen,\ndass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).\nDie Nichtanwendung des § 64 StGB wurde nicht vom Revisionsangriff ausgenommen.\n\n7 3. Die Einzelstrafen können im Ergebnis bestehen bleiben. Der Senat\nschließt aus, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere erkannt hätte.\n\n8 Soweit das Landgericht bei der Strafzumessung im Fall 2 sich nicht damit\nauseinandergesetzt hat, dass der nach § 49 Abs. 1 StGB i.V.m. § 21 StGB,\n§ 31 BtMG doppelt gemilderte Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG hinsichtlich seiner Untergrenze günstiger als der des angenommenen minder\nschweren Falles (§ 29a Abs. 2 BtMG) gewesen wäre, kann der Senat ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Rechtsfehler ausschließen; das Landgericht hat sich bei der Bemessung der Strafe im Fall 2 ersichtlich nicht an der\nStrafrahmenuntergrenze orientiert.\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-09/5-str-316-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-09/5-str-316-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:21.797540+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-09/5-str-316-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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