{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:090317BANWZ.BRFG.53.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-03-09","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 53/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 53/16\nvom\n\n9. März 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:090317BANWZ.BRFG.53.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie den Rechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 9. März 2017\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen\nden Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 werden auf seine\nKosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2016, auf den wegen\nder näheren Begründung verwiesen wird, den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. August 2016 verkündete Urteil des zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz abgelehnt. Hiergegen\nwendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge und Gegenvorstellung.\n\n2 Die nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und sein rechtliches\nGehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt.\n\n3 Er hat auch den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen, er sei zum\nZeitpunkt des von ihm gestellten Insolvenzantrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weder zahlungsunfähig noch überschuldet gewesen. Der Senat\nvermochte diesen Vortrag jedoch seiner Entscheidung nicht zugrunde zu legen.\nVoraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Gegenstand der\nPrüfung durch das Insolvenzgericht ist - auch im Fall des Eigenantrags - entgegen der Auffassung des Klägers keineswegs nur, ob eine kostendeckende\nMasse zur Verfügung steht, sondern auch, ob ein Insolvenzgrund vorliegt (§ 16\nInsO). Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 1\nInsO). Wegen dieses Eröffnungsgrundes wurde, wie sich aus dem Beschluss\ndes Amtsgerichts - Insolvenzgericht - I. vom 2. Dezember 2015\n( ) ergibt, das - fortdauernde - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Ob der somit vom Insolvenzgericht geprüfte und bejahte Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit gegeben war, ist - worauf der\nSenat hingewiesen hat - im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung\nsachlich nicht zu überprüfen. Im Übrigen wird auch aus dem Vortrag des Klägers in seiner Anhörungsrüge nach wie vor nicht deutlich, weshalb er sich zur\nStellung eines Insolvenzantrags gezwungen gesehen haben will, wenn er doch\n- trotz der Pfändung seines Geschäftskontos - nicht zahlungsunfähig gewesen\nsein will.\n\n4 Die etwaige Rechtswidrigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme, die zur\nZahlungsunfähigkeit des Rechtsanwalts und zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen geführt hat, ist weder für die hierdurch begründete\ngesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nHalbs. 2 BRAO noch für deren Widerlegung von Bedeutung. Sie betrifft allein\nden Grund des Vermögensverfalls, nicht hingegen diesen selbst. Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist auch - unabhängig davon, ob der Vermögensverfall selbst verschuldet oder auf ein (rechtswidriges) Verhalten Dritter\nzurückzuführen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00,\njuris Rn. 4) - grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Sie kann nur unter den besonderen, im Senatsbeschluss vom\n29. Dezember 2016 näher ausgeführten, vorliegend indes nicht gegebenen\nUmständen verneint werden. Wie der Senat bereits vielfach entschieden hat,\nreicht eine langjährige beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit allein nicht aus, um\neine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 7 mwN).\n\n5 Im Übrigen wird auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom\n29. Dezember 2016 Bezug genommen. Der Senat erachtet auch die weiteren\nBeanstandungen nicht für durchgreifend. Er hält die Entscheidung in der Sache\nnach wie vor für zutreffend. Zu einer weitergehenden Begründung sieht er auch\nim jetzigen, die Anhörungsrüge betreffenden Verfahrensabschnitt keinen Anlass\n(§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a Abs. 4 Satz 4 VwGO).\n\n6 Aus den vorstehenden Gründen ist die vom Kläger zugleich erhobene\nGegenvorstellung ebenfalls unbegründet.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nKau Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2016 - 2 AGH 8/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-09/anwz-brfg-53-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-09/anwz-brfg-53-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.909856+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-09/anwz-brfg-53-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-03-09","dockets":["AnwZ (Brfg) 53/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:090317BANWZ.BRFG.53.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:090317BANWZ.BRFG.53.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – AnwZ (Brfg) 53/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-09/anwz-brfg-53-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen\nden Senatsbeschluss vom 29. 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