{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:090217BIXZA26.16.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2017-02-09","aktenzeichen":"IX ZA 26/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 26/16\nvom\n\n9. Februar 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:090217BIXZA26.16.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring\nund den Richter Dr. Schoppmeyer\n\nam 9. Februar 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für\ndas Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der\n1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2016\nwird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Urteil vom 16. August 2016, dem Kläger am 27. August 2016 zugestellt, hat das Amtsgericht seine auf Zahlung von 1.500 €, auf Feststellung des\nNichterlöschens einer Forderung von 25.000 € durch Aufrechnung und auf Löschung des Bestreitens der Forderungen in der Insolvenztabelle gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger hat das Urteil mit einem am 22. September 2016\nbeim Landgericht eingegangenen, selbst verfassten und begründeten Schriftsatz angegriffen, in dem es unter dem Betreff \"Berufung\" unter anderem heißt:\n\"Hiermit wird Berufung eingelegt … Zugleich ist damit verbunden der Antrag auf\nProzesskostenhilfe\". Mit Verfügung vom 23. September 2016 hat das Landgericht auf die Unzulässigkeit der Berufung unter Hinweis auf den Anwaltszwang\n\nhingewiesen. Der Kläger hat hierauf geantwortet, dass für einen Prozesskostenhilfeantrag kein Anwaltszwang bestehe. Das Landgericht hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2016 die Berufung mangels Einlegung durch einen Rechtsanwalt als unzulässig verworfen und unter Verweis hierauf zugleich den Antrag\nauf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nunmehr Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren.\n\nII.\n\n2 Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ihre Bewilligung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 4 ZPO nicht\nvorliegen.\n\n3 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat zwar hinreichende Aussicht\nauf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gegen den die\nBerufung verwerfenden Beschluss des Landgerichts wäre gemäß § 574 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wäre jedenfalls zur Einheitlichkeitssicherung im Sinne von\n§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO geboten, weil dem Kläger durch den Beschluss\ndes Landgerichts der Zugang zum Berufungsrechtszug in unzumutbarer, aus\nSachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert und hierdurch sein Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt wurde. Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung\n\nüber seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel\nwirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das gilt auch dann, wenn er neben\ndem Prozesskostenhilfegesuch ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat,\nweil er wegen seiner Bedürftigkeit gehindert ist, einen Rechtsanwalt mit seiner\nVertretung zu beauftragen (BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB\n289/15, FamRZ 2016, 209 Rn. 6 mwN).\n\n4 Die Frist zur Einlegung der Berufung lief bis zum 27. September 2016.\nRechtzeitig vor Fristablauf hat der Kläger Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren beantragt und diesen mit der zugleich eingelegten Berufung\nbegründet. Die Unterlagen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen waren beigefügt. Deshalb musste das Landgericht zunächst über den\nProzesskostenhilfeantrag entscheiden und dem Kläger so Gelegenheit geben,\ndas Berufungsverfahren auf eigene Kosten durch Einlegung der Berufung durch\neinen Rechtsanwalt fortzuführen und einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen\n(vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, juris Rn. 12).\n\n5 2. - insoweit ohne Gründe gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO -\n\nKayser Gehrlein Grupp\n\nMöhring Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nAG Konstanz, Entscheidung vom 16.08.2016 - 11 C 440/15 -\nLG Konstanz, Entscheidung vom 07.10.2016 - 11 S 96/16 C -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-09/ix-za-26-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-09/ix-za-26-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:00.906725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-09/ix-za-26-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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