{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:090117BIXZB94.16.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2017-01-09","aktenzeichen":"IX ZB 94/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIX ZB 94/16\nvom\n\n9. Januar 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:090117BIXZB94.16.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und\ndie Richterin Möhring\n\nam 9. Januar 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für\ndas Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der\n7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. November 2016\nwird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte\nRechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet\n(§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n2 1. Das als \"Beschwerde\" bezeichnete, angekündigte Rechtsmittel wäre\nals Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 8. November 2016 auszulegen, weil diese das allein grundsätzlich statthafte Rechtsmittel\nwäre.\n\n3 2. Einer Rechtsbeschwerde müsste allerdings in der Sache der Erfolg\nversagt bleiben.\n\n4 Der Beschluss des Landgerichts vom 11. Mai 2016, mit dem dieses\n- trotz fehlender Einlegung einer sofortigen Beschwerde - die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils zu Gunsten des Klägers abgeändert hatte, ist ungeachtet des hierin liegenden Verfahrensmangels wirksam geworden. Er konnte mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde von der Beklagten nicht angefochten werden und ist in der Folge auch von ihr nicht in Zweifel gezogen worden. Dieser Umstand steht einer erneuten Durchführung eines Beschwerdeverfahrens entgegen; für die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in\ndie Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist daher kein Raum.\n\n5 Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 121 Abs. 2 ZPO) für das Verfahren der Kostenbeschwerde kommt nicht in Betracht. Das Amtsgericht hat mit\nBeschluss vom 1. September 2016 dem ursprünglich gestellten Antrag des Klägers vom 10. März 2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren stattgegeben. Mit diesem - vor Erlass der Beschwerdeentscheidung vom 11. Mai 2016 - bei Gericht eingegangenen Antrag hatte der Kläger jedoch keine Beiordnung eines Rechtsanwaltes begehrt, sondern ausdrücklich auf die erfolgte Niederlegung des Mandats und die von ihm selbst betriebene Rechtsverfolgung hingewiesen. Es fehlt daher an einem rechtzeitig gestellten Antrag gemäß § 121 Abs. 2 ZPO; auch hat im Beschwerdeverfahren keine\nBeteiligung eines Rechtsanwaltes stattgefunden.\n\n6 Eine Beiordnung aufgrund des erstmals am 8. September 2016 gestellten Antrages kommt nicht in Betracht, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt\nlängst abgeschlossen und die erneute Beauftragung auch nicht durch Handlungen des Gerichts veranlasst war. Aus den vom Kläger im August 2016 eingesehenen Akten ergibt sich, dass ihm die mit Beschluss des Landgerichts vom\n11. Mai 2016 zu seinen Gunsten erfolgte Abänderung der Kostenentscheidung\n\ndes Anerkenntnisurteils ebenso bekannt war wie der Umstand, dass die Beklagte diese Entscheidung hingenommen hatte. Den Gründen des Beschlusses des\nAmtsgerichts vom 1. September 2016, mit dem dieses eine \"Fortdauer\" der\nBeiordnung des Rechtsanwalts festgestellt hatte, war auch zweifelsfrei zu entnehmen, dass sich diese Aussage ausschließlich auf die erste Instanz bezog.\nFür den Kläger bestand daher keinerlei Veranlassung, seine früheren Prozessbevollmächtigten Anfang September 2016 erneut mit der Stellung verschiedener Verfahrensanträge zu beauftragen.\n\nKayser Lohmann Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Leipzig, Entscheidung vom 20.10.2016 - 111 C 2940/15 -\nLG Leipzig, Entscheidung vom 08.11.2016 - 7 T 954/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-09/ix-zb-94-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-09/ix-zb-94-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:00.603064+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-09/ix-zb-94-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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