{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:081117UVIIIZR254.16.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2017-11-08","aktenzeichen":"VIII ZR 254/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVIII ZR 254/16 Verkündet am:\n8. November 2017\nErmel,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:081117UVIIIZR254.16.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 8. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin\nDr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das End- und Teil-Endurteil\ndes Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom\n13. Oktober 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil\nentschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger, der in seinem landwirtschaftlichen Betrieb sogenannte konventionelle Kuhmilch erzeugt, belieferte damit bis März 2015 die Beklagte in\nderen in A. betriebenen Großmolkerei. Grundlage der Lieferungen waren\nMilchkaufverträge, die zuvor zwischen der Beklagten und der Milchliefergemeinschaft M. , deren Mitglied der Kläger ist, ausgehandelt worden waren. In diesen dann jeweils mit den einzelnen Milcherzeugern durch deren Beitritt für die Zeit bis März 2011 geschlossenen Verträgen findet sich ur-\n\nsprünglich unter anderem die Zusicherung der Beklagten, dass der Milchpreis\nim Jahresdurchschnitt um mindestens 0,15 Ct über dem Durchschnitt aus dem\ndurch eine näher bezeichnete Markt- und Preisberichtsstelle veröffentlichten\nMilchpreis der Region Allgäu liegt. Diese Zusicherung wurde in einem Mitte\n2009 vereinbarten Nachtrag dahin gefasst, dass der Milchpreis des Verkäufers\nfür die ganzjährige Lieferung seiner konventionellen Milch und bei Zahlung aller\nZuschläge im Jahresdurchschnitt dem durchschnittlichen Milchpreis des Bundeslandes Bayern laut Bayerischer Landesanstalt für Landwirtschaft (im Folgenden: LfL) + 0,15 Ct/kg zu entsprechen hatte, wobei Datengrundlage die monatliche Meldepflicht der Milchwirtschaft nach § 5 Marktordnungswarenmeldeverordnung (im Folgenden: MMV) sein sollte. In der Anfang 2011 für zunächst\nein Jahr vereinbarten Vertragsverlängerung und in dem Anfang 2012 für die\nZeit bis März 2015 vereinbarten Folgevertrag ist diese Zusicherung unverändert\nfortgeführt worden.\n\n2 Zwischenzeitlich war § 5 MMV allerdings zum 15. November 2011 dahin\ngeändert worden, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Rechtslage die\nMilchmengen und die Auszahlungspreise nunmehr untergliedert nach Tierarten\nsowie jeweils unter gesonderter Angabe der angelieferten Milch, die aus ökologischer Produktion stammt, in den Meldungen anzugeben waren. In der Folge\nwies deshalb die LfL die Preise nicht mehr - wie bisher - ohne zusätzliche Differenzierung in einer einzigen Tabelle \"Milchgeldauszahlung in Bayern\" aus. Ab\n2012 differenzierte sie vielmehr in getrennten Tabellen nach \"Milchgeldauszahlung an bayerische Erzeuger für Kuhmilch konventionell\" und \"Milchgeldauszahlung an bayerische Erzeuger für Bio-Kuhmilch\".\n\n3 Hinsichtlich der Auswirkungen dieser Rechtsänderung auf die Bemessung des zu zahlenden Milchkaufpreises ist im Revisionsverfahren nur noch im\n\nStreit, ob für den nach dem durchschnittlichen Milchpreis des Bundeslandes\nBayern laut LfL zu bemessenden zugesicherten Milchpreis ab 2012 auf den\nniedrigeren Wert nach der Tabelle zur \"Milchgeldauszahlung an bayerische Erzeuger für Kuhmilch konventionell\" abzustellen oder ein Milchgeldpreis anzusetzen ist, der sich wie zuvor ohne weitere Differenzierung aus dem Durchschnittspreis der gesamten angelieferten Milch ergibt.\n\n4 Im ersten Rechtszug hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines restlichen Milchgeldes für die Jahre 2010 bis 2013 in Höhe von 22.941,06 € nebst\nZinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, ferner auf Rechnungslegung\nüber das im Jahr 2014 geschuldete Milchgeld in der ersten Stufe, erforderlichenfalls auf Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung an Eides statt in der zweiten Stufe und auf Zahlung eines dem Kläger in\nnoch zu bestimmender Höhe nach entsprechender Rechnungslegung geschuldeten Differenzbetrags nebst Zinsen in der dritten Stufe in Anspruch genommen. Darüber hinaus hat er die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten\nzur Rechnungslegung über das im ersten Quartal 2015 geschuldete Milchgeld\nbegehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.\n\n5 Auf die Berufung des Klägers, der nunmehr auch hinsichtlich des ersten\nQuartals 2015 mit einer dem Antrag für das Jahr 2014 entsprechenden Stufenklage vorgegangen ist, hat das Oberlandesgericht unter teilweiser Abänderung\ndes erstinstanzlichen Urteils und Zurückweisung der weitergehenden Berufung\ndurch End- und Teil-Endurteil die Beklagte zur Zahlung von 9.416,78 € zuzüglich 341,60 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, verurteilt; die Klage hinsichtlich der weitergehenden Zahlungsbeträge sowie der für\ndie Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2015 in der jeweils ersten Stufe\ngestellten Anträge auf Rechnungslegung hat es abgewiesen.\n\n6 Gegen diese Verurteilung wendet sich die Beklagte in vollem Umfang mit\nihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, während der Kläger die von\nihm zunächst eingelegte Revision zurückgenommen hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision der Beklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n9 Für die Jahre 2010 und 2011 habe die Beklagte den Kaufpreis anhand\nder vertraglichen Vorgaben jeweils korrekt ermittelt, so dass dem Kläger insoweit kein weiterer Anspruch mehr zustehe. Dagegen könne er für die Jahre\n2012 und 2013 noch eine Milchgeldnachzahlung beanspruchen. Zwar sei mit\nBeginn des Jahres 2012 die bis dahin als Datengrundlage für die Preisbemessung herangezogene Tabelle von der LfL offiziell nicht mehr geführt worden, so\ndass die unverändert an die Formulierung des Vertragsnachtrags von 2009 anknüpfenden Vertragswerke insoweit lückenhaft geworden seien. Allerdings zeigten die Gesamtumstände, insbesondere die in der Vernehmung der am Vertragsschluss beteiligten Personen hervorgetretene kritische Haltung der Erzeuger gegenüber Umstellungen der Bezugsgrößen, dass die Beklagte eine solche, für die Erzeuger konventioneller Milch erheblich nachteilige Änderung weder für den bis zum 31. März 2012 laufenden noch für den Anfang 2012 ausge-\n\nhandelten Folgevertrag hätte durchsetzen können, wenn dieser Umstand von\nden Vertragspartnern bei ihren Verhandlungen bedacht worden wäre.\n\n10 Demgemäß sei für die Kaufpreisberechnung von den Werten auszugehen, welche die LfL - wenn auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage -\nfür die Jahre 2012 und 2013 noch wie in den Vorjahren für Rohmilch (alle Tierarten, konventionell und biologisch) ermittelt und veröffentlicht habe. Unter Anrechnung einer Sonderzahlung, welche die Beklagte zur Beschwichtigung aufkommender Proteste gegen die Kürzungen von Milchgeldnachzahlungen, die\nauf der Grundlage von erstmals Mitte 2013 erfolgten Preisveröffentlichungen\nder LfL nach der neuen Tabellensystematik berechnet waren, für 2012 freiwillig\ngeleistet habe, ergebe sich für diesen Zeitraum deshalb ein Nachzahlungsbetrag von 9.416,78 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.\n\n11 Hinsichtlich der für die Jahre 2014 und 2015 erhobenen beiden Stufenklagen sei derzeit nur über die jeweils erste Stufe zu entscheiden. Insoweit sei\nein Anspruch jedoch nicht gegeben, da der zwischen den Parteien bestehende\nKaufvertrag für die Beklagte weder eine Pflicht zur Rechnungslegung noch zur\nBereitstellung der zur Kaufpreisberechnung erforderlichen Daten begründe und\nder Kläger im Übrigen auch in der Lage sei, den maßgeblichen Preis anhand\nder von der LfL veröffentlichten Daten selbst zu berechnen. Insoweit ergehe die\nEntscheidung durch Teil-Endurteil. Über die weiteren Stufen könne noch nicht\nentschieden werden. Denn hinsichtlich eines bereits mangels Rechenschaftspflicht ebenfalls nicht gegebenen Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung\nder Richtigkeit der Rechnungslegung sei der erforderliche unbedingte Antrag\nnoch nicht gestellt. Eine bezifferte Leistungsklage hinsichtlich des sich ergebenden Betrages liege auch noch nicht vor, wobei über die Leistungsstufe gegebenenfalls zunächst das Landgericht zu entscheiden haben werde.\n\nII.\n\n12 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n13 Das angefochtene End- und Teil-Endurteil leidet unter einem Verfahrensmangel. Denn der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) durch das Berufungsgericht war nicht zulässig.\n\n14 1. Mit seiner Klage hat der Kläger im Wege einer objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) die nach seiner Auffassung gemäß § 433 Abs. 2 BGB bestehenden Ansprüche auf Zahlung des insoweit nach jeweils jährlicher Abrechnung anfallenden Restkaufpreises für die Milchlieferungen in der Zeit von Januar 2010 bis März 2015 geltend gemacht. Dabei ist er neben den bezifferten\nZahlungsansprüchen für die jeweiligen Jahreszeiträume bis Dezember 2013 für\ndie anschließenden beiden Zeiträume gemäß § 254 ZPO im Wege der Stufenklage vorgegangen, bei der es sich ihrerseits durch die Verbindung der noch\nunbezifferten Zahlungsansprüche mit den zu ihrer Konkretisierung erforderlichen Hilfsansprüchen auf Rechnungslegung und eidesstattliche Versicherung\num eine besondere Form der Klagehäufung handelt (BGH, Urteil vom 25. April\n2014 - LwZR 2/13, juris Rn. 19 mwN).\n\n15 Im Gegensatz zu den vom Berufungsgericht abschließend beschiedenen\nZahlungsansprüchen für die Zeiträume bis einschließlich 2013 und den in der\nersten Stufe der Stufenklagen erhobenen Rechnungslegungsansprüchen ist\nneben den Anträgen auf Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Entscheidung über die in der dritten Stufe der Stufenklagen geltend gemachten und bislang unbezifferten Ansprüche auf Kaufpreiszahlung für\ndie Zeit von Januar 2014 bis März 2015 offen geblieben, um darüber in einem\n\nspäteren Stadium des Rechtsstreits zu befinden. Dieses - und zwar auch hinsichtlich der erhobenen Kaufpreisansprüche insgesamt - zum Erlass eines Teilurteils im Sinne von § 301 Abs. 1 ZPO führende prozessuale Vorgehen des Berufungsgerichts beanstandet die Revision mit Recht als unzulässig.\n\n16 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf bei\nsubjektiver oder objektiver Klagehäufung oder grundsätzlicher Teilbarkeit des\nStreitgegenstandes ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr\neinander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung im Instanzenzug, gleich ob etwa aufgrund geänderter Rechtsauffassung\noder aufgrund neuen Vortrags - ausgeschlossen ist. Eine solche Gefahr ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird,\ndie sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es\num die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von entscheidungserheblichen Vorfragen oder bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (z.B. BGH, Urteile vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30\nRn. 29, 31, 33; vom 25. April 2014 - LwZR 2/13, aaO Rn. 23; vom 11. Mai 2011\n- VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13, 15; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10,\nBGHZ 189, 79 Rn. 15; vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009,\n494 Rn. 15; Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 13;\njeweils mwN). Eine solche Gefahr unterschiedlicher Beurteilung besteht insbesondere auch bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn\nzwischen ihnen etwa eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BGH, Urteile vom 25. April 2014 - LwZR 2/13, aaO; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, aaO\nRn. 14; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 16). Diese Gegebenheiten\nhat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen.\n\n17 3. Die danach zu vermeidende Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist nach dem Urteil des Berufungsgerichts vorhanden.\n\n18 a) Die genannte materiell-rechtliche Verzahnung der über den gesamten\nZeitraum hinweg geltend gemachten Restkaufpreisansprüche ergibt sich im\nStreitfall allein schon daraus, dass ihre Beurteilung von der Auslegung der Verträge namentlich zur Berechnungsgrundlage der von der Beklagten gegebenen\nZusicherung abhängt, wonach der Milchpreis des Verkäufers für die ganzjährige\nLieferung seiner konventionellen Milch bei Zahlung aller Zuschläge im Jahresdurchschnitt dem durchschnittlichen Milchpreis des Bundeslandes Bayern laut\nLfL + 0,15 Ct/kg entsprechen soll.\n\n19 Denn die Verträge sind ungeachtet ihrer zeitlichen Abfolge nicht voneinander unabhängig. Vielmehr gehen die genannten Zusicherungen, aufgrund\nderer anhand der zwischen den Parteien in ihrer Anwendbarkeit streitigen Jahresstatistiken jeweils abschließend die Restkaufpreisansprüche für das vorangegangene (Rumpf-)Jahr zu ermitteln sind, sämtlich auf die Vertragsfassung\nzurück, wie sie in dem im Jahre 2009 vereinbarten Nachtrag zum anschließend\ndurchgängig praktizierten Milchkaufvertrag gewählt worden ist. Das hat nicht\nnur Bedeutung für die Frage, ob die für die Berechnung maßgebliche Datengrundlage, für deren Wahl naturgemäß die ursprünglichen Intentionen der Vertragsschließenden nicht außer Betracht bleiben können, im Zeitraum ab 2012\nzugunsten einer anderen Datengrundlage obsolet geworden ist. Vielmehr liegt\netwa auch eine unübersehbare Überschneidung bei den Beurteilungsgrundlagen einerseits für die bezifferten Zahlungsansprüche bis einschließlich 2013\nvor, über die das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil abschließend erkannt hat, und andererseits für die ebenfalls auf den Folgevertrag von 2012 gestützten unbezifferten Zahlungsansprüche der Stufenklagen, mit denen sich das\n\nBerufungsgericht bislang nicht befasst hat, so dass diese Ansprüche erst in einem späteren Stadium des Rechtsstreits zur Entscheidung anstünden.\n\n20 b) Bei dieser Sachlage besteht die Gefahr, dass abgesehen von den weiteren Berechnungs- und Anrechnungsmodalitäten, mit denen sich das Berufungsgericht zusätzlich hat befassen müssen, insbesondere die Frage, an welche Datengrundlage zur Bemessung der Restkaufpreisansprüche anzuknüpfen\nist, für die noch nicht entschiedenen Zeiträume ab 2014 abweichend von den\nfür die Zeit bis 2013 bereits abschließend erkannten Ansprüchen entschieden\nwird. Denn abgesehen davon, dass insoweit weder eine Bindungswirkung nach\n§ 318 ZPO erzeugt worden ist noch mangels Anfalls dieser Ansprüche im Revisionsverfahren sonst hätte erzeugt werden können, ist die Möglichkeit nicht von\nder Hand zu weisen, dass in einem späteren Stadium des Rechtsstreits, sei es\naufgrund neuen Vortrags, neuer Beweismittel oder einer abweichenden Würdigung der vorgetragenen Umstände und/oder erhobenen Beweise, die entscheidungserheblichen Fragen anders beurteilt und dementsprechend mit anderem\nErgebnis entschieden werden. Um die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu den im Rechtsstreit geltend gemachten Restkaufpreisansprüchen zu\nvermeiden, hätte das Berufungsgericht deshalb zunächst nur über die im Rahmen der Stufenklagen erhobenen Rechnungslegungsansprüche befinden dürfen, um in der Folge dann über die Zahlungsansprüche insgesamt abschließend\nzu befinden.\n\nIII.\n\n21 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist\ndaher aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist\n(§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil\n\nungeachtet der vom Berufungsgericht behandelten Frage einer ergänzenden\nVertragsauslegung zur Berechnungsgrundlage des geltend gemachten Restkaufpreises auch zur Höhe eines solchen Anspruchs noch keine Feststellungen\ngetroffen sind, soweit er den Zeitraum von Januar 2014 bis März 2015 betrifft.\nDie Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nDr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles\n\nDr. Schneider Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 18.11.2015 - 81 O 4758/14 -\nOLG München, Entscheidung vom 13.10.2016 - 24 U 4780/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-08/viii-zr-254-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-08/viii-zr-254-16","retrieved":"2026-10-24 08:00:15.341059+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-08/viii-zr-254-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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