{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:081117BVIIZR81.17.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2017-11-08","aktenzeichen":"VII ZR 81/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 81/17\n\nvom\n\n8. November 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:081117BVIIZR81.17.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2017 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und\ndie Richterinnen Graßnack und Dr. Brenneisen\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten, die Verfahren VII ZR 81/17 und\nVII ZR 82/17 gemäß § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung\nund Entscheidung zu verbinden, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin fordert im vorliegenden Rechtsstreit eine Entschädigung in\nHöhe von 431.783,60 € für die ihrer Ansicht nach wegen einer Verzögerung der\nVergabeentscheidung erforderlich gewordene Vorhaltung einer mobilen Stahlgleitwand. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der\nKlägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von 430.688,62 €\nverurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.\n\n2 Im Verfahren VII ZR 82/17 macht die Klägerin eine Vergütung für infolge\nverkürzter Bauzeit nicht erbrachte Leistungen in Höhe von 94.778,24 € geltend.\nNach dem von der Beklagten erteilten Auftrag war eine Stahlgleitwand für\n588 Tage vorgesehen. Diese wurde auf Weisung der Beklagten nur an 333 Tagen eingesetzt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung\n\nder Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung des geforderten\nBetrags verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die\nBeklagte die Abweisung der Klage erreichen.\n\n3 Sie beantragt, das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren\nVII ZR 82/17 gemäß § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, und führt zur Begründung aus, die in beiden Verfahren geltend gemachten Forderungen bildeten in der Summe den allein noch streitigen\nSchlussrechnungssaldo, der nur einheitlich durchgesetzt werden könne. Die\nAnsprüche könnten auch in rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig voneinander\nbeurteilt werden.\n\nII.\n\n4 Von einer Verbindung der Verfahren VII ZR 81/17 und VII ZR 82/17 gemäß § 147 ZPO, über die der Senat in derselben Spruchgruppe zu entscheiden\nhat, wird abgesehen.\n\n5 1. Nach § 147 ZPO kann das Gericht die Verbindung mehrerer bei ihm\nanhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der\ngleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche,\ndie den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang\nstehen oder in einer Klage geltend gemacht werden können. Die Vorschrift\ndient der Prozessökonomie und ermöglicht eine einheitliche Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung, wenn der Streitstoff sonst ohne sachlichen\nGrund willkürlich in mehrere Prozesse zerlegt würde (vgl. MünchKommZPO/\nFritsche, 5. Aufl., § 147 Rn. 1; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl., § 147\nRn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 147 Rn. 1).\n\n6 2. Die Voraussetzungen des § 147 ZPO, unter denen eine Prozessverbindung zwischen diesem und dem gleichfalls beim Senat anhängigen Verfahren VII ZR 82/17 zulässig wäre, liegen zwar vor. Die Prozessverbindung ist jedoch weder aus Rechtsgründen geboten noch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten veranlasst.\n\n7 a) Eine Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem zwischen den\nParteien anhängigen weiteren Verfahren VII ZR 82/17 ist nicht deswegen rechtlich geboten, weil es sich bei den jeweils streitgegenständlichen Klageforderungen um die verbleibenden streitigen Positionen aus der von der Klägerin gestellten Schlussrechnung handelt. Zwar sind die für verschiedene Leistungen\nangesetzten Beträge in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als\nRechnungsposten anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008\n- VII ZR 43/07, BauR 2008, 871, 872, juris Rn. 5 = NZBau 2008, 319; Urteil vom\n9. November 2006 - VII ZR 151/05, BauR 2007, 429, 430, juris Rn. 15 = NZBau\n2007, 167; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252,\njuris Rn. 9 f.). Dies schließt es jedoch nicht aus, dass eine Teilforderung aus\neinem Schlussrechnungssaldo im Wege der Teilklage geltend gemacht wird\n(vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07, aaO).\n\n8 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Urteil des Senats vom\n15. April 2004 (VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146, 1147, juris Rn. 15) nichts anderes zu entnehmen. Dieses betrifft das Verhältnis von Abschlags- und\nSchlussrechnungsforderung und stellt klar, dass mit Abnahme und Erteilung der\nSchlussrechnung das Recht zur vorläufigen Abrechnung erlischt und damit\nauch die Berechtigung, eine vorläufige Abrechnung durchzusetzen. Die Abschlagsrechnung bleibt auch nicht als unselbständiger Bestandteil der Schlussrechnungsforderung bestehen, soweit identische Leistungen abgerechnet werden. Nach Erteilung der Schlussrechnung gibt es vielmehr nur noch eine\n\nWerklohnforderung. Die Problematik, ob nach Erteilung einer Schlussrechnung\neine zuvor erteilte Abschlagsrechnung noch durchgesetzt werden kann, stellt\nsich weder im vorliegenden Verfahren noch in dem beim Senat anhängigen Parallelverfahren. Die Ausführungen im Urteil vom 15. April 2004 (VII ZR 471/01,\naaO), wonach nach Erteilung einer Schlussrechnung lediglich noch eine\nWerklohnforderung besteht, sind auch nicht dahin zu verstehen, dass die\nSchlussrechnungsforderung stets nur im Ganzen einheitlich geltend gemacht\nwerden könnte.\n\n9 Die Verbindung der beiden Verfahren ist auch nicht deswegen aus\nRechtsgründen geboten, weil beide Verfahren in ihrer rechtlichen Beurteilung\nvoneinander abhängig sind und die Zuerkennung des Anspruchs im vorliegenden Verfahren zur vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Anspruchs im\nVerfahren VII ZR 82/17 führen müsste. Soweit die Beklagte eine solche rechtliche Abhängigkeit beider Verfahren daraus herleiten will, dass der Unternehmer\naus dem Umstand, dass der Anspruch auf angemessene Entschädigung nach\n§ 642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen unberechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden\nVerfahren geltend gemachten Ansprüche einheitlich zu entscheiden wäre. Die\nvom Berufungsgericht in beiden Verfahren ausgeurteilten Beträge übersteigen\nin ihrer Summe nicht den Betrag, der sich bei Zusammenrechnung der geltend\ngemachten Vorhaltekosten und der Vergütung für die vereinbarte Leistungszeit\nergibt.\n\n10 b) Eine Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem weiteren Verfahren VII ZR 82/17 dient auch nicht der Prozessökonomie. Beiden Verfahren\nliegen unterschiedliche Streitgegenstände zugrunde, die rechtlich unabhängig\nvoneinander beurteilt werden können. Die Verfahrensverbindung führt zudem\nnicht zu einer Vereinfachung oder einer im Interesse der Parteien liegenden\n\neinheitlichen Prozessführung, die eine Prozessverbindung gemäß § 147 ZPO\ngeboten oder zweckmäßig erscheinen ließe.\n\nEick Halfmeier Jurgeleit\n\nGraßnack Brenneisen\n\nVorinstanzen:\nLG Schwerin, Entscheidung vom 29.03.2012 - 4 O 233/11 -\nOLG Rostock, Entscheidung vom 14.03.2017 - 4 U 69/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-08/vii-zr-81-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 642","ref_norm":"642","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-08/vii-zr-81-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:57.227495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-08/vii-zr-81-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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