{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:081117B4STR430.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-11-08","aktenzeichen":"4 StR 430/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 430/17\n\nvom\n8. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nECLI:DE:BGH:2017:081117B4STR430.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. November 2017 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Juni 2017 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nabgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von seiner Unterbringung\nin einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen, weil zwischen einem möglicherweise vorhandenen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu\nkonsumieren, und der abgeurteilten Tat jedenfalls kein symptomatischer Zusammenhang bestehe. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer\n\nmit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.\nDas Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im\nÜbrigen erweist es sich als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils\nhat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des\nAngeklagten ergeben.\n\n3 2. Das Urteil hält jedoch revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand,\nsoweit die Strafkammer von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat.\n\n4 Die Feststellungen des angefochtenen Urteils weisen im Hinblick auf die\nFrage des Vorliegens einer Betäubungsmittelabhänigkeit des Angeklagten zum\nTatzeitpunkt widersprüchliche Aussagen auf, sodass dem Senat eine sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten\nnicht möglich ist. Einerseits wird nämlich ausgeführt, der Angeklagte habe „zuletzt wieder Heroin konsumiert, ohne aber abhängig zu sein“ (UA S. 3), andererseits aber „bestehe bei dem Angeklagten eine Opioidabhängigkeit mit\nTeilnahme an einem ärztlich überwachten Substitutionsprogramm“ (UA S. 12,\n15 f.). Eine Auflösung der Widersprüchlichkeit dieser einander ausschließenden\nAussagen findet an keiner Stelle des Urteils statt, ergibt sich nicht aus dem Gesamtzusammenhang und liegt auch sonst nicht nahe.\n\n5 Über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nmuss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a\nStPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen,\n\ndass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;\nBGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom\n19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.\n\nFranke RiBGH Cierniak ist erkrankt und Bender\ndaher an der Unterschrift gehindert.\n\nFranke\n\nFeilcke Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-08/4-str-430-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-08/4-str-430-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:23.808338+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-08/4-str-430-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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