{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:080817B2STR191.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-08-08","aktenzeichen":"2 StR 191/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 191/17\nvom\n8. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:080817B2STR191.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am\n8. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2017 im Schuldspruch\ndahingehend geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge tateinheitlich mit Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge\" zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung hat es zwei Monate der Strafe für vollstreckt erklärt. Das Rechtsmittel\ndes Angeklagten führt zur Abänderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist die\n\nauf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision offensichtlich unbegründet.\n\n2 Im Hinblick auf die nicht festgestellte Eigenverbrauchsmenge hat der Senat den Schuldspruch wie tenoriert geändert. Handelt es sich, wie hier nicht\nausschließbar, um eine kleine, unterhalb der nicht geringen Menge liegende,\nEigenverbrauchsmenge und eine große Handelsmenge, so steht das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit\nmit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (BGH, Beschluss vom 21. April\n2005 – 3 StR 112/05, NStZ 2006, 173, 174; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer,\nBtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 10 Rn. 68).\n\n3 Die den Angeklagten nicht beschwerende und angesichts seines Geständnisses auch mit Blick auf § 265 Abs. 1 StPO unbedenkliche Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer, die die Schwere der Schuld zutreffend festgestellt und die Freiheitsstrafe mit fehlerfreien Erwägungen bemessen hat, bei\nZugrundelegung der vom Senat vorgenommenen geringfügigen Änderung in\nder rechtlichen Bewertung gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten eine niedrigere Strafe verhängt hätte.\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nBartel Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-08/2-str-191-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-08/2-str-191-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:17.505459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-08/2-str-191-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2017-08-08","dockets":["2 StR 191/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:080817B2STR191.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:080817B2STR191.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.08.2017 – 2 StR 191/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-08/2-str-191-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2017 im Schuldspruch\ndahingehend geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge tateinheitlich mit Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:17.505459+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}