{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:080317B2ARS359.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-03-08","aktenzeichen":"2 ARs 359/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 359/16\n2 AR 241/16\n\nvom\n8. März 2017\nin der Strafvollstreckungssache\ngegen\n\nAz.: 5 BWL 178/16 (5 Ds 43 Js 21873/08) Amtsgericht Reutlingen\nAz.: 211 AR 6/16 Landgericht Tübingen\nAz.: R910 VRs 43 Js 21873/08 Staatsanwaltschaft Tübingen\nAz.: NZS 13a StVK 74/16 L Amtsgericht Lingen (Ems)\n\nECLI:DE:BGH:2017:080317B2ARS359.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 8. März 2017 beschlossen:\n\nFür die weiteren Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung\nder Vollstreckung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts\nReutlingen vom 2. April 2009 – 5 Ds 43 Js 21873/08 – und\nseines Beschlusses vom 14. Dezember 2009 beziehen, ist die\nStrafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei\ndem Amtsgericht Lingen (Ems) zuständig.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Reutlingen – Jugendrichter – vom 2. April 2009 – 5 Ds 43 Js 21873/08 – unter Einbeziehung\nder Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Urach vom 10. Februar\n2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zu einer Geldbuße\nverurteilt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 bildete das Amtsgericht Reutlingen aus den Einzelstrafen in den genannten Entscheidungen und einem zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten neben einer gesonderten Freiheitsstrafe von zwei Monaten.\n\n2 Mit Beschluss vom 26. Juni 2012 setzte das Amtsgericht Reutlingen die\nVollstreckung eines Rests der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung aus. Es\nfolgte jedoch die Vollstreckung anderer Freiheitsstrafen gegen den Verurteilten.\nDazu befand er sich in der Zeit vom 29. April 2015 bis zum 30. November 2015\n\nin der Justizvollzugsanstalt Lingen (Ems), danach in der Justizvollzugsanstalt\nRottenburg.\n\n3 Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am 22. Juli 2015 bei dem Amtsgericht Reutlingen beantragt, die Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich des\nRests der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 2. April 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Dezember 2009 zu widerrufen. Das Amtsgericht Reutlingen hat die Sache dem Landgericht Tübingen vorgelegt, das eine\nÜbernahme abgelehnt hat. Nach Aktenrückgabe hat das Amtsgericht Reutlingen mit Beschluss vom 20. Juni 2016 die nachträglichen Entscheidungen, die\nsich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück verwiesen. Diese hat ebenfalls die\nÜbernahme der Sache abgelehnt und angemerkt, die Sache sei dort nicht anhängig geworden. Mit Beschluss vom 6. September 2016 hat das Amtsgericht\nReutlingen die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.\n\nII.\n\n4 1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht des\nAmtsgerichts Reutlingen und der Landgerichte Tübingen und Osnabrück zur\nEntscheidung über die Zuständigkeitsfrage berufen.\n\n5 2. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei dem Amtsgericht Lingen (Ems).\n\n6 Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für\ndie beantragte Widerrufsentscheidung örtlich zuständig ist, gilt der Grundsatz,\ndass für anstehende Entscheidungen diejenige Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in der sich der Verur-\n\nteilte befindet oder zuletzt befand. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der erstmaligen\nBefassung des Gerichts mit der Angelegenheit (vgl. Senat, Beschluss vom\n19. Juni 2013 – 2 ARs 227/13, NStZ-RR 2013, 390 f.).\n\n7 Der Angeklagte befand sich zur Zeit der Befassung des Landgerichts\nOsnabrück mit dem Widerrufsantrag in dessen Gerichtsbezirk in Haft. Spätestens mit Eingang der Akten bei dem Amtsgericht Lingen am 21. August 2015\nwurde die dortige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit\nder Sache befasst (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Darauf, ob die Akten zu diesem Zeitpunkt vollständig waren, insbesondere ob der Strafvollstreckungskammer auch das Bewährungsheft vorlag, kommt es nicht an. Auch setzt die\ngesetzliche Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO keinen förmlichen Abgabebeschluss des bisher mit der Sache befassten Gerichts\nvoraus.\n\n8 Die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts wirkt bei einer\nspäteren Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk fort, solange über diese Frage nicht abschließend\n\nentschieden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 2 ARs 5/16,\nStraFo 2016, 86, 87 f.). Daher ist die Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Rottenburg nach dem 30. November 2015 unerheblich.\n\nRiBGH Dr. Appl ist\nurlaubsbedingt an der\nUnterschrift gehindert.\nEschelbach Eschelbach Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-08/2-ars-359-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-08/2-ars-359-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:15.218588+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-08/2-ars-359-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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