{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:071217BVZB160.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2017-12-07","aktenzeichen":"V ZB 160/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 160/17\nvom\n\n7. Dezember 2017\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2017:071217BVZB160.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2017 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 29. Juni 2017 und\nder Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer -\nvom 11. Juli 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in den Rechtsmittelinstanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelinstanzen werden dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am\n14. Dezember 2015 und am 18. Februar 2016 nach Österreich zurückgeschoben. Anfang Januar 2017 wurde er im Bundesgebiet angetroffen und wegen\neiner noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe festgenommen. Vom 13. Januar bis\nzum 11. Juni 2017 befand er sich zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in\nStrafhaft. Ab dem 12. Juni 2017 befand er sich in Strafhaft zur Vollstreckung\neiner weiteren Freiheitsstrafe, wobei die Haft am 11. Juli 2017 enden sollte. Auf\nAntrag der beteiligten Behörde vom 13. Juni 2017, ergänzt durch ein Schreiben\nvom 26. Juni 2017, ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2017\nHaft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach Marokko an. Der\nVollzug der Sicherungshaft sollte mit dem Ende der noch andauernden Freiheitsstrafe beginnen und die Dauer von zwei Monaten nicht übersteigen. Die\nBeschwerde gegen diesen Beschluss hat das Landgericht zurückgewiesen.\nNachdem der Betroffene am 1. August 2017 aus der Haft entlassen worden ist,\nbeantragt er mit der Rechtsbeschwerde festzustellen, durch den Beschluss des\nAmtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt zu sein.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts lag spätestens zum Zeitpunkt\nder Beschwerdeentscheidung und dem Wirksamwerden der Haftanordnung ein\nwirksamer Haftantrag vor. Da die Ergänzung des Haftantrages vom 26. Juni\n2017 dem Betroffenen bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht nicht\nübersetzt ausgehändigt worden sei, sei dies im Wege einer erneuten Anhörung\n\ndurch den ersuchten Richter durch das Beschwerdegericht nachgeholt worden.\nDie Dauer der Abschiebehaft sei nicht zu beanstanden. Zwar liege noch kein\ngültiges Heimreisedokument vor. Da aber bereits eine Zusicherung der zuständigen Behörden gegeben sei, gehe die Kammer davon aus, dass sich die Haftdauer tatsächlich an der voraussichtlichen Dauer der Abschiebung orientiere.\nAuch die weiteren Voraussetzungen für den Erlass der Haftanordnung seien\nerfüllt. Wie sich aus der Ergänzung zu dem Haftantrag vom 26. Juni 2017 ergebe, sei gegen den Betroffenen eine Abschiebungsandrohung ergangen.\n\nIII.\n\n3 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag\nnach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige\nRechtsbeschwerde ist begründet. Es fehlt bereits an einem zulässigen Haftantrag.\n\n4 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014\n\n- V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN; Beschluss vom 15. September 2016\n- V ZB 30/16, juris Rn. 5).\n\n5 b) Dem wird der Haftantrag nicht gerecht. Die beteiligte Behörde begründet die beantragte Haftdauer von zwei Monaten lediglich mit dem Hinweis, dass\nfür den Betroffenen noch kein gültiges Heimreisedokument vorliege, jedoch sei\nbereits eine Zusicherung der zuständigen Behörde gegeben; die beantragte\nHaftdauer sei der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens angepasst worden.\nDiese allgemein gehaltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die\nHaft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2\nAufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,\nFGPrax 2012, 225 Rn. 10), unzureichend.\n\n6 2. Dieser Fehler ist auch nicht geheilt worden.\n\n7 a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und\ndadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter\nselbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung\ndes Ausländers und zu der erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung\nfeststellt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13,\nInfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). Zwingende weitere Voraussetzungen für eine\nHeilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2016\n- V ZB 74/14, juris Rn. 9).\n\n8 b) Hier hat die beteiligte Behörde ihren Haftantrag durch das Schreiben\nvom 26. Juni 2017 zwar ergänzt; hierzu ist der Betroffene von dem Beschwer-\n\ndegericht auch persönlich angehört worden. Die ergänzenden Ausführungen in\ndem Schreiben vom 26. Juni 2017 beziehen sich aber nur auf die Frage der\nAbschiebungsandrohung, eine weitere Konkretisierung des für erforderlich gehaltenen Haftzeitraumes von zwei Monaten ist indessen nicht erfolgt.\n\n9 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Garmisch-Partenkirchen, Entscheidung vom 29.06.2017 - XIV 110/17 B -\nLG München II, Entscheidung vom 11.07.2017 - 6 T 2310/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-07/v-zb-160-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-07/v-zb-160-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:21.056952+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-07/v-zb-160-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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