{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:071117B1STR517.17.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2017-11-07","aktenzeichen":"1 StR 517/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 517/17\n\nvom\n7. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:071117B1STR517.17.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – am\n7. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Juni 2017 im Strafausspruch\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon neun Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen\nErfolg. Im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet.\n\n2 Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Hingegen hält der Strafausspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n3 Das Landgericht hat die Annahme eines minder schweren Falles gemäß\n§ 213 2. Alt. StGB nach Bewertung der allgemeinen Strafzumessungsumstände\nverneint. Es hat jedoch nicht – wie es in einem vorrangigen Prüfungsschritt geboten gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017\n– 4 StR 289/17 mwN) – den vertypten Milderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB\nbei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls miteinbezogen,\nsondern „zugunsten des Angeklagten“ (UA S. 29) eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB, mit jedoch höherem Strafrahmen im Vergleich zu\ndem des § 213 StGB, vorgenommen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass\ndie für die Tat verhängte Einzelstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht.\n\n4 Die Aufhebung der Einzelstrafe entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die\nGrundlage. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil sie von\ndem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Das neue Tatgericht kann weitergehende Feststellungen treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in Widerspruch\nstehen.\n\nRaum Jäger Bellay\n\nCirener Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-07/1-str-517-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-07/1-str-517-17","retrieved":"2026-10-24 07:52:15.776549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-07/1-str-517-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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