{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070917B5STR275.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-09-07","aktenzeichen":"5 StR 275/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 275/17\n\nvom\n7. September 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:070917B5STR275.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. September 2017\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2, § 354 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 8. November 2016 wird\n\na) das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe (Tat\nzum Nachteil des Zeugen A. ) wegen versuchter\nKörperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen\nund versuchter Körperverletzung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision führt zur Einstellung des Verfahrens im Fall 1 der Urteilsgrün-\n\nde und zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\nim Fall 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein. Die Einstellung ist angezeigt, weil das Landgericht einen\nnach den Feststellungen möglichen strafbefreienden Rücktritt des Angeklagten\nvom Versuch der Körperverletzung des Zeugen A. nicht geprüft hat und\ndie in diesem Fall verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen – an der Festsetzung der Höhe der Tagessätze fehlt es – neben den in den beiden verbleibenden Fällen ausgeurteilten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten nicht beträchtlich ins Gewicht fällt\n(§ 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO).\n\n3 2. Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben, denn der Senat vermag auszuschließen, dass die Strafkammer auf der Grundlage der verbleibenden Einzelstrafen auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-07/5-str-275-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-07/5-str-275-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:22.400742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-07/5-str-275-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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