{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070617B2ARS210.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-06-07","aktenzeichen":"2 ARs 210/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 210/17\n2 AR 132/17\nvom\n7. Juni 2017\nin dem Bußgeldverfahren\ngegen\n\nVerteidiger:\n\nAz.: II 44 OWi 590 Js–OWi 22037/14 (22/14) AG Kiel\nAz.: II 44 OWi 590 Js–OWi 22042/14 (5/14) AG Kiel\nAz.: 806 OWi – 556 Js 2164/14 – 739/14 AG Bonn\n\nECLI:DE:BGH:2017:070617B2ARS210.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2017 gemäß § 46\nAbs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem\n\nAmtsgericht Kiel\n\nübertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“\n1\nmit Sitz in Kiel erließ am 3. März 2014 und am 11. März 2014 „gemäß § 15\nAbs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes“ Bußgeldbescheide über eine Geldbuße\nvon jeweils 250 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die jeweils im Hafen L. begangen worden sein soll.\nVorgeworfen wird ein Verstoß gegen § 11 Abs. 5 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 2\nBuchst. k SeeSpbootV. Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom\n19. April 2013 die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in regionale\nAußenstellen der neu gegründeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien. Sie nähmen jedoch ihre bisherigen Aufgaben\nvorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr.\n\n2 Nach Einspruch des Betroffenen gegen die Bußgeldbescheide hat die\nStaatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel die Sache dem Amtsgericht Kiel\nvorgelegt. Dieses Gericht hat sich nach Verbindung beider Verfahren durch Beschluss vom 10. Oktober 2014 für unzuständig erklärt. Dazu hat es ausgeführt,\nder Sitz der Außenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kiel begründe keine Gerichtszuständigkeit; denn der Außenstelle sei die\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht wirksam übertragen\nworden. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt habe ihren Sitz in\nBonn. Auch wenn eine Außenstelle die Sache bearbeitet habe, sei der Sitz der\nHauptstelle für die Gerichtszuständigkeit gemäß § 68 Abs. 1 OWiG maßgeblich.\nAnders wäre es nur, wenn der Außenstelle die Zuständigkeit zur Verfolgung\nund Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 36 Abs. 2 oder 3 OWiG übertragen worden wäre. Eine solche Übertragung sei aber nicht wirksam erfolgt.\nDazu wäre eine Regelung durch Rechtsverordnung erforderlich. Der Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung\nvom 19. April 2013 genüge nicht. Die organisatorische Neugliederung der Behörden habe keine selbständige Behörde bei der Außenstelle geschaffen. Deren Zuständigkeit könne nicht allein durch ihre Selbstdarstellung im Bußgeldbescheid begründet werden.\n\nNach Vorlage der Sache an das Amtsgericht Bonn hat sich dieses Gericht durch Beschluss vom 25. November 2014 für unzuständig erklärt und die\nSache dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Es hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richte sich nach dem Bezirk der Verwaltungsbehörde,\ndie den Bußgeldbescheid erlassen habe. Der Begriff der Verwaltungsbehörde\nsei dabei in funktionellem Sinn zu verstehen. Zur Verwaltungsbehörde werde\nsie durch Übertragung der Eingriffsbefugnisse, die mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verbunden seien. Daran gemessen habe die\nAußenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bei Er-\n\nlass des Bußgeldbescheids als eigenständige Behörde gehandelt. Auch aus der\nSicht des Empfängers habe diese den Bescheid selbstständig erlassen. Sie sei\nin dem Bescheid als Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und\nSchifffahrt bezeichnet worden und habe die Anschrift der Generaldirektion nicht\nmitgeteilt.\n\nII.\n\n1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht der\n4\nAmtsgerichte Kiel und Bonn gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14\nStPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen.\n\n2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG\n5\nund in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben\ndes Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt – Seeaufgabengesetz – See-AufgG vom 24. Mai 1965, BGBl. II S. 833, zuletzt in der Fassung vom 17. Juni\n2016, BGBl. I S. 1489) sowie § 16 Abs. 2 SeeSpbootV (Verordnung über die\nInbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich – See-Sportboot-Verordnung – SeeSpbootV vom 29. August 2002, BGBl. I S. 3457, zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 3. Mai 2017, BGBl. I S. 1016) in der bis\nzum 3. Juni 2016 geltenden Fassung ist das Amtsgericht Kiel für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig.\n\na) Für die Entscheidung ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat\n\n(vgl. Müller, OWiG, 82. Lfg., § 68 Rn. 2; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG,\n3. Aufl., 17. Lfg., § 68 Rn. 2).\n\nDie Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz grundsätzlich dort, wo ihre\n7\nHauptstelle eingerichtet ist, also wo die betreffende Behörde den organisatorischen Mittelpunkt ihres Dienstbetriebs hat. Erlässt eine Außenstelle den Bußgeldbescheid, ist für den Sitz der Behörde im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1\nOWiG grundsätzlich der Ort der Hauptstelle maßgeblich. Etwas anderes gilt\naber dann, wenn die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Außenstelle als eigenständiger Behörde zugewiesen wurde. Maßgeblich für die Abgrenzung ist nicht die Betrachtung des Auftritts der Verwaltungsbehörde. Bestimmt wird die Zuständigkeit vielmehr durch die rechtlichen\nGegebenheiten (vgl. BeckOK-OWiG/Gertler, OWiG, 15. Ed., § 68 Rn. 4;\nRebmann/Roth/Herrmann aaO).\n\nDie Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden\n8\nfolgt gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuvörderst aus dem Gesetz, das den Bußgeldtatbestand und im Zusammenhang damit die Verfolgungszuständigkeit der\nBehörde regelt. Wenn eine solche Regelung nicht vorhanden ist, bleibt der\nFachminister zuständig (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG); dieser kann gemäß § 36\nAbs. 2 oder 3 OWiG eine Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung vornehmen.\n\n§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG enthält eine Verordnungsermächtigung zur\n9\nZuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung. Auf dieser Grundlage hat\n§ 16 Abs. 2 SeeSpbootV in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung die\nZuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der\nhier in Rede stehenden Art auf „die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord\nund Nordwest jeweils für ihren Bezirk“ übertragen. Die Wasser- und Schiff-\n\nfahrtsdirektion Nord, welche die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit und\nder Leichtigkeit des Verkehrs auf den Bundeswasserstraßen der deutschen\nOstseeküste, der schleswig-holsteinischen Nordseeküste, der Unterelbe und\nihren Zuflüssen, dem Nord-Ostsee-Kanal, der Eider, der Untertrave und der\nPeene hatte, war nach dieser Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids örtlich und sachlich zuständig.\n\nDer Umstand, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes\n10\ndurch Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom\n19. April 2013 (VkBl. 2013, S. 422 ff.) neu geordnet worden ist (vgl. die Begründung der späteren gesetzlichen Regelung in BR-Drucks. 497/15 S. 25 ff.) und\ndie „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord“ nicht mehr diese Bezeichnung\nträgt, sondern als „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle\nNord“ bezeichnet ist, berührt die ursprünglich durch Rechtsverordnung in § 16\nAbs. 2 SeeSpbootV begründete Zuständigkeit nicht. Sie umfasst auch Fälle der\nRechtsnachfolge oder geänderten Behördenbezeichnung (vgl. VG Schleswig,\nUrteil vom 16. September 2014 – 3 A 223/13, RdTW 2015, 117, 118 f.). Soweit\n§ 16 Abs. 2 SeeSpbootV in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung bestimmt hat, die Zuständigkeit werde auf die „Wasser- und Schifffahrtsdirektion\nNord und Nordwest jeweils für ihren Bezirk“ übertragen, handelt es sich daher\num eine Zuständigkeitsregelung, welche auch die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ einschließt.\n\nDer Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung\n11\nvom 19. April 2013 hat insoweit keine Übertragung einer Zuständigkeit bewirkt,\nsondern die bereits bestehende Zuständigkeit aufrechterhalten. Durch den Erlass sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zwar organisatorisch in die\nneu geschaffene Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingegliedert\nworden. Ihre Auflösung erfolgte aber nicht. Ihnen blieben vielmehr bis zum In-\n\nkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes\n(WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG) vom 24. Mai 2016\n(BGBl. I S. 1217 ff.) und der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten\nvon Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung – WSVZuAnpV)\nvom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257, 1728) die bisherigen Aufgaben zugewiesen.\nDer Erlass bestimmte nämlich, dass für die den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zugewiesenen Aufgaben die hiermit funktional identischen Außenstellen\nder Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zuständig bleiben, eigenverantwortlich handeln und unmittelbar der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterliegen. Die Außenstellen blieben danach in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung selbständige Behörden (vgl. Nehab, DVBl. 2014, 156, 161). Dies galt auch, soweit sie\nnicht mehr unter der alten Behördenbezeichnung auftraten.\n\nb) Die Tatsache, dass nach Erlass der angefochtenen Bußgeldbescheide die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nnach § 16 Abs. 1 SeeSpbootV durch dessen Absatz 2 in der ab dem 4. Juni\n\n2016 geltenden Fassung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen wurde, ändert nichts an der bereits begründeten Gerichtszuständigkeit (vgl. KK-OWiG/Ellbogen, OWiG, 4. Aufl., § 68 Rn. 7; Rebmann/\nRoth/Herrmann aaO, § 68 Rn. 2).\n\nKrehl Eschelbach Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-07/2-ars-210-17","cited_norms":[{"jurabk":"SeeSpbootV","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":6},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":3},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BSeeSchG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-07/2-ars-210-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:16.659833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-07/2-ars-210-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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