{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070317B4STR606.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-03-07","aktenzeichen":"4 StR 606/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 606/16\n\nvom\n7. März 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:070317B4STR606.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. März 2017 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 19. August 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Verfall des Wertersatzes in Höhe\nvon 25.415 Euro angeordnet wird und die Anordnung des erweiterten Verfalls entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in drei\nFällen in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Darüber hinaus hat es eine Verfallsentscheidung getroffen\nund bestimmt, dass eine Geldstrafe aus einem Urteil des Landgerichts Essen\nneben der Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleibt.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils auf die allgemein erhobene Sachrüge des\nAngeklagten führt lediglich hinsichtlich der Verfallsentscheidung zu einer Berichtigung des Urteilstenors.\n\n3 Das Landgericht hat den für verfallen erklärten Gesamtbetrag von\n25.415 Euro aus den Gesamteinnahmen des Angeklagten aus den abgeurteilten Taten errechnet und diesen in einen Betrag von 11.655 Euro, bezüglich\ndessen es den Verfall des Wertersatzes angeordnet hat, und einen dem erweiterten Verfall unterliegenden Betrag von 13.760 Euro aufgeteilt. Der Sache\nnach ist es jedoch nicht von dem – subsidiären – erweiterten Verfall nach § 73d\nStGB, sondern in Höhe des Gesamtbetrages von 25.415 Euro von Verfall des\nWertersatzes gemäß § 73a StGB ausgegangen.\n\n4 Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n5 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das angefochtene Urteil\nzwar eine Reihe von Rechtsfehlern aufweist, diese jedoch aus den zutreffenden\nAusführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts den Angeklagten nicht beschweren.\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-07/4-str-606-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-07/4-str-606-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.238523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-07/4-str-606-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2017-03-07","dockets":["4 StR 606/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070317B4STR606.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070317B4STR606.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.03.2017 – 4 StR 606/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-07/4-str-606-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 19. August 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Verfall des Wertersatzes in Höhe\nvon 25.415 Euro angeordnet wird und die Anordnung des erweiterten Verfalls entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73a","label":"§ 73a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/73d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73d","label":"§ 73d StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:20.238523+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}