{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070317B3STR531.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-03-07","aktenzeichen":"3 StR 531/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 531/16\nvom\n7. März 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:070317B3STR531.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. März\n2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. September 2016 im Adhäsionsausspruch\ndahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung über\nden Adhäsionsantrag der Nebenklägerin abgesehen wird.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in neun Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt\nsowie die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Außerdem hat es den Angeklagten dem Grunde nach zur Zahlung von\nSchmerzensgeld an die Nebenklägerin verurteilt sowie festgestellt, dass der\nAnspruch auf vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen beruht und\ndass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche Schäden zu\nersetzen, die ihr in Zukunft aus den abgeurteilten Taten entstehen, soweit die\n\nAnsprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.\nDie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen\nErgänzung der Adhäsionsentscheidung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Da das Landgericht dem von der Nebenklägerin geltend gemachten\nSchmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 30.000 € nur dem Grunde\nnach stattgegeben hat, hätte das teilweise Absehen von der Entscheidung im\nHinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen\n(BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565 f.). Der Senat\nhat die Urteilsformel entsprechend ergänzt.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nTiemann Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-07/3-str-531-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-07/3-str-531-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:16.114627+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-07/3-str-531-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2017-03-07","dockets":["3 StR 531/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070317B3STR531.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:070317B3STR531.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.03.2017 – 3 StR 531/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-07/3-str-531-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. September 2016 im Adhäsionsausspruch\ndahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung über\nden Adhäsionsantrag der Nebenklägerin abgesehen wird.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/406","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"406","label":"§ 406 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:16.114627+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}