{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:061217B4STR418.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-12-06","aktenzeichen":"4 StR 418/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 418/17\n\nvom\n6. Dezember 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:061217B4STR418.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2017\ngemäß §§ 206a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Mai 2017\n\na) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\nder Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe (Tat in der\nersten Woche des Juli 2014) verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt;\n\nb) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in\n55 Fällen, des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von\nKindern in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Soweit das Verfahren eingestellt wurde, fallen der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last.\n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 56 Fällen, wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, führt wegen einer Teileinstellung zu\neiner geringfügigen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zum Nachteil der Nebenklägerin M. in den\nFällen II. 1 - 52 der Urteilsgründe (Tatzeitraum ab 1. Juli 2014) hat keinen Bestand, soweit die Anzahl der Taten 51 Fälle übersteigt. Der Senat schließt sich\ninsoweit dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom\n24. August 2017 dazu Folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Mit Anklageschrift vom 26. September 2016 sind dem Beschwerdeführer\ninsgesamt 86 solcher Fälle (Ziffern I. 2. - 87. der Anklageschrift, SA\nBd. 2; Bl. 307 RS) vorgeworfen worden. Hinsichtlich der Taten Ziffern I. 2. - 27. und I. 79. - 87. der Anklageschrift ist das Verfahren in der\nHauptverhandlung am 17. Mai 2017 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig\neingestellt worden (vgl. SA Bd. 2, Bl. 373, 374); eine Wiederaufnahme\ndes Verfahrens ist nicht erfolgt, sodass der Beschluss des Landgerichts\nüber die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach wie vor in Kraft ist.\n\n…\n\nDaher besteht, soweit der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Ziffer II. 1.-52 der Urteilsgründe in mehr als\n\n51 Fällen verurteilt worden ist, ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 30, 197, 198), welches zur Einstellung …\nführt …\"\n\n3 2. Der Senat stellt das Verfahren hinsichtlich der ersichtlich von der Verfahrenseinstellung erfassten Tat in der ersten Woche des Juli 2014 (Fall 1 der\nUrteilsgründe) gemäß § 206a StPO ein. Wegen der Vielzahl und der Höhe der\nverbleibenden Einzelstrafen kann ausgeschlossen werden, dass sich der durch\ndie Einstellung bedingte Wegfall einer Einzelstrafe von zwei Jahren und acht\nMonaten auf die Höhe der Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\n4 3. Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten in den – nach Teileinstellung verbleibenden – 51 Fällen (Ziffer II. 1 - 52) sowie in den Fällen II.\n53 - 59 der Urteilsgründe hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-06/4-str-418-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-06/4-str-418-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:24.362202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-06/4-str-418-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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