{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:060717B4STR156.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-07-06","aktenzeichen":"4 StR 156/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 156/17\n\nvom\n6. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\nzu 2.: Fahrens ohne Fahrerlaubnis\n\nECLI:DE:BGH:2017:060717B4STR156.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 6. Juli 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2016 werden mit der\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung auf die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel, des Luftgewehrs mit Optik F im Fünfeck und der\nDiabolos für das Luftgewehr beschränkt wird; im Übrigen\nwird von einer Einziehung abgesehen.\n\n2. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nund den Angeklagten Z. wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne\nFahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Des Weiteren hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richten sich die\nRevisionen der Angeklagten, die jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts, vom Angeklagten M. auch mit einer Verfahrensbeschwerde begründet worden sind. Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\n2 Der Senat beschränkt die Einziehungsentscheidung auf die Einziehung\nder sichergestellten, im Tenor der angefochtenen Entscheidung näher bezeichneten Betäubungsmittel, des Luftgewehrs und der Diabolos für das Luftgewehr.\nIm Übrigen sieht er aus prozessökonomischen Gründen mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung\nab, weil die Urteilsausführungen nicht hinreichend belegen, dass die weiteren\nGegenstände Tatmittel der verfahrensgegenständlichen Tat waren.\n\n3 In dem verbleibenden Umfang sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben\nhaben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-06/4-str-156-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-06/4-str-156-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.117083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-06/4-str-156-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2017-07-06","dockets":["4 StR 156/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:060717B4STR156.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:060717B4STR156.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.2017 – 4 StR 156/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-06/4-str-156-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2016 werden mit der\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung auf die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel, des Luftgewehrs mit Optik F im Fünfeck und der\nDiabolos für das Luftgewehr beschränkt wird; im Übrigen\nwird von einer Einziehung abgesehen.\n\n2. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/421","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"421","label":"§ 421 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:22.117083+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}