{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:051217B4STR513.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-12-05","aktenzeichen":"4 StR 513/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 513/17\n\nvom\n5. Dezember 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:051217B4STR513.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2017 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.\nHiergegen richtet sich die auf die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\n2 Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts unter Zugrundelegung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom\n7. Juni 1979 – 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN; Franke in Löwe/\n\nRosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer sachlich-rechtlichen\nPrüfung nicht standhält. Denn die Feststellungen der Strafkammer zur Einfuhr\nder Betäubungsmittel entbehren einer tragfähigen Beweisgrundlage.\n\n3 1. Nach den Feststellungen organisierte und leitete der Angeklagte am\n11. April 2016 erneut einen Transport von Methamphetamin aus Tschechien\nnach Deutschland. Zu diesem Zweck reiste er zunächst zur Überwachung des\nvon ihm eingesetzten Kurierfahrers nach Deutschland ein. Auf einem Parkplatz in A. übernahm er von seinem Kurier insgesamt 990 Gramm\nMethamphetaminzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 618 Gramm Methamphetaminbase. Die Betäubungsmittel, die der Angeklagte gewinnbringend\nweiterveräußern wollte, übergab er wenig später an den gesondert Verfolgten\nF. , der sie einige Tage für den Angeklagten aufbewahren sollte. Bei einer\nKontrolle des gesondert Verfolgten wurde das Methamphetamin von der Polizei\naufgefunden und sichergestellt.\n\n4 2. Während die Strafkammer – gestützt auf die als glaubhaft bewerteten\nAngaben des Zeugen F. und die aus der Observation der Betäubungsmittelübergabe an den Zeugen gewonnenen Erkenntnisse – rechtsfehlerfrei ihre\nÜberzeugung dargetan hat, dass die sichergestellten 990 Gramm Methamphetaminzubereitung zur gewinnbringenden Weiterveräußerung durch den Angeklagten bestimmt waren, fehlt für die zur Einfuhr getroffenen Feststellungen in\nden Beweiserwägungen des Landgerichts eine nachvollziehbare Begründung.\nWeder die Feststellung, dass die sichergestellten 990 Gramm Methamphetaminzubereitung am Tattag aus Tschechien eingeführt wurden, noch eine vom\nAngeklagten vorgenommene Organisation, Leitung oder Überwachung des Einfuhrvorgangs werden näher belegt. Tatsächliche Beweisergebnisse, welche den\nmöglichen Schluss tragen könnten, dass der Angeklagte die konkrete Einfuhr\n\ndurch einen täterschaftlichen Tatbeitrag gefördert hat (vgl. Weber, BtMG,\n5. Aufl., § 29 Rn. 931 ff. mwN), teilen die Urteilsgründe nicht mit. Allein der vom\nZeugen F. bekundete Ruf des Angeklagten in der Betäubungsmittelszene\nals Transporteur und Händler von Methamphetamin aus Tschechien reicht hierfür nicht aus.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-05/4-str-513-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-12-05/4-str-513-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:24.288912+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-12-05/4-str-513-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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