{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:050917B3STR261.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-09-05","aktenzeichen":"3 StR 261/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 261/17\n\nvom\n5. September 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:050917B3STR261.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. September 2017\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog\nStPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Wuppertal vom 13. Dezember 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall 11 der Anklage wegen schweren Bandendiebstahls\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in\nfünfzehn und des versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in neunzehn Fällen, davon in drei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet\nsich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall 11 der Anklage, in dem dem Angeklagten der Diebstahl der Fahrzeuge\nLKW Iveco mit dem Kennzeichen und VW Caddy mit dem Kennzeichen der Firma W. in der Nacht zum 17. März 2015\nvorgeworfen wurde, nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Dies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs\nund führt zum Wegfall der in diesem Fall verhängten Einzelstrafe.\n\n3 2. Das Entfallen der Einzelstrafe im Fall 11 der Anklage lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt. Der Senat schließt angesichts des straffen\nZusammenzuges der verhängten Einzelstrafen aus, dass das Landgericht ohne\ndie weggefallene Strafe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n4 3. Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu\nbelasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Gericke Ri'inBGH Dr. Spaniol\nbefindet sich im Urlaub\nund ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\nBecker\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-05/3-str-261-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-05/3-str-261-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:18.625688+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-05/3-str-261-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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