{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR31.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-07-05","aktenzeichen":"4 StR 31/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 31/17\n\nvom\n5. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person\n\nECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR31.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Oktober 2016\n\na) im Strafausspruch dahin geändert, dass die Freiheitsstrafe\nauf zwei Jahre und sechs Monate festgesetzt wird;\n\nb) im Adhäsionsausspruch wie folgt geändert:\n\naa) Der Angeklagte wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über\ndem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. September\n2016 zu zahlen. Die Entscheidung ist insoweit für die\nAdhäsionsklägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\nbb) Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet\nist, der Adhäsionsklägerin sämtliche künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus\ndem Vorfall vom 31. Mai 2015 zu ersetzen, soweit\ndie Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger\noder sonstige Dritte übergegangen sind.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels,\ndie der Neben- und Adhäsionsklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren\nentstandenen besonderen Kosten zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs\neiner widerstandsunfähigen Person im besonders schweren Fall“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die im Urteilstenor mit zwei Jahren und neun Monaten,\nhingegen in den Urteilsgründen mit zwei Jahren und sechs Monaten bestimmt\nist. Weiter hat es den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500 Euro nebst Zinsen ab dem 31. August 2016 „für die vorsätzlich\nbegangene unerlaubte Handlung vom 31.05.2015“ verurteilt und seine Ersatzpflicht für „sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus der vorsätzlich\nbegangenen unerlaubten Handlung vom 31.05.2015“ festgestellt.\n\n2 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch richtet, hat es\nkeinen Erfolg. Insbesondere ist vorliegend – bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise – die seit dem 10. November 2016 geltende Neuregelung des\n§ 177 StGB nF gegenüber der vom Landgericht angewandten Vorschrift des\n\n§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB; denn der\nSenat kann angesichts der Erwägungen der Strafkammer bei der Prüfung eines\nminder schweren Falls gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF sowie bei der konkreten\nStrafzumessung ausschließen, dass sie bei Geltung des neuen Rechts zu\neinem Absehen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2\nNr. 1 StGB gelangt wäre.\n\n4 2. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand. Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil beträgt die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre\nund neun Monate, nach den Urteilsgründen nur zwei Jahre und sechs Monate\n(UA S. 21). Worauf dieser Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen handelt es sich nicht, weil\nden Strafzumessungserwägungen nicht zu entnehmen ist, dass die dort bezeichnete niedrigere Freiheitsstrafe ohne jeden vernünftigen Zweifel von der\nStrafkammer so nicht verhängt werden sollte. Auszuschließen ist aber, dass\ndas Landgericht eine niedrigere als die in den Urteilsgründen genannte Strafe\nverhängen wollte. Der Senat ist deshalb nicht gehindert, die niedrigere der beiden Strafen selbst festzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012\n– 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179 f.; vom 14. Januar 2009 – 4 StR 579/08,\nNStZ-RR 2009, 250; vom 13. Oktober 2006 – 2 StR 293/06).\n\n5 3. Das Rechtsmittel führt zudem zu einer Abänderung der vom Landgericht getroffenen Adhäsionsentscheidung.\n\n6 a) Zutreffend hat der Generalbundeswalt in seiner Antragsschrift zunächst darauf hingewiesen, dass die Adhäsionsklägerin Zinsen auf das geltend\ngemachte Schmerzensgeld erst ab dem Zeitpunkt der – am 2. September 2016\nerfolgten – Zustellung des Adhäsionsantrags begehrt und zudem lediglich die\n\nFeststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden beantragt hatte; über die geltend gemachten Ansprüche durfte\ndas Landgericht nicht hinausgehen (§ 308 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss\nvom 27. Mai 2009 – 2 StR 168/09, NStZ-RR 2009, 319; Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 60. Aufl., § 404 Rn. 10).\n\n7 b) Darüber hinaus musste sowohl im Schmerzensgeldausspruch als\nauch im Feststellungsausspruch die vom Landgericht getroffene Feststellung\neiner „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vom 31.05.2015“ entfallen, weil die Adhäsionsklägerin diese besondere Feststellung nicht beantragt\nhatte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 4 StR 473/16, NStZ-RR\n2017, 93).\n\n8 4. Im Hinblick auf den nur geringfügigen Teilerfolg der Revision ist es\nnicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen\nseines Rechtsmittels zu belasten.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-05/4-str-31-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-05/4-str-31-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.043817+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-05/4-str-31-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2017-07-05","dockets":["4 StR 31/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR31.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR31.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.07.2017 – 4 StR 31/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-05/4-str-31-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Oktober 2016\n\na) im Strafausspruch dahin geändert, dass die Freiheitsstrafe\nauf zwei Jahre und sechs Monate festgesetzt wird;\n\nb) im Adhäsionsausspruch wie folgt geändert:\n\naa) Der Angeklagte wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über\ndem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. September\n2016 zu zahlen. Die Entscheidung ist insoweit für die\nAdhäsionsklägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\nbb) Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet\nist, der Adhäsionsklägerin sämtliche künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus\ndem Vorfall vom 31. Mai 2015 zu ersetzen, soweit\ndie Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger\noder sonstige Dritte übergegangen sind.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels,\ndie der Neben- und Adhäsionsklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren\nentstandenen besonderen Kosten zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"ZPO/308","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"308","label":"§ 308 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:22.043817+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}