{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:031117B3STR475.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-11-03","aktenzeichen":"3 StR 475/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 475/17\n\nvom\n3. November 2017\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. November 2017 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 14. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nIn den Urteilsgründen ist nicht hinreichend belegt, dass der Beschuldigte bei\nTatbegehung nicht fähig war, das Unrecht der Tat einzusehen, ihm somit auch tatsächlich die Unrechtseinsicht fehlte. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 20\nStGB hat die sachverständig beratene Strafkammer dargelegt, infolge akuter\nExazerbation der paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie hätten Wahngedanken,\ninsbesondere ein Vergiftungswahn, das gesamte Denken des Beschuldigten dominiert, krankheitsbedingt sei er den Wahnideen vollkommen ausgeliefert und von der\nRichtigkeit der Wahninhalte überzeugt gewesen. Sein Persönlichkeitsgefüge sei\ndurch wahnhaftes Beziehungserleben und anhaltende Affekt- und Antriebsstörungen\nvollständig unterminiert gewesen. Der Beschuldigte sei daher unkalkulierbar impulsiv\n\nECLI:DE:BGH:2017:031117B3STR475.17.0\n\nund destabilisierenden Einflüssen nicht gewachsen gewesen; er habe den in ihm\naufsteigenden Rachegefühlen nichts mehr entgegensetzen können.\n\nDiese Ausführungen tragen die Annahme der fehlenden Unrechtseinsicht zur\nTatzeit nicht. Ihnen kann nicht entnommen werden, dass der Beschuldigte die Tat in\nder laienhaften Vorstellung beging, sein Verhalten sei nicht rechtswidrig, er dürfe\nmithin dem Tatopfer in Reaktion auf dessen Vergiftungsattacken die drei Hammerschläge gegen den Kopf versetzen. Hierzu verhalten sich die Urteilsgründe nicht.\nDass der Beschuldigte ohne Unrechtseinsicht handelte, kommt zwar durchaus in Betracht. Dies versteht sich aber nicht von selbst; denn nach den Feststellungen führte\nder Beschuldigte die Tat in Umsetzung des Entschlusses aus, sich an dem Opfer\n\"rächen zu müssen\" (es \"habe ihn kaputtmachen wollen, deswegen wolle er ... [es]\nkaputtmachen\"), und zeigte sich kurz danach selbst telefonisch bei der Polizei an,\nwobei er erklärte, sich widerstandslos festnehmen zu lassen.\n\nAus den Urteilsgründen geht indes hervor, dass der Beschuldigte, sollte er die\nTat mit Unrechtsbewusstsein begangen haben, krankheitsbedingt nicht in der Lage\ngewesen wäre, sein Verhalten hiernach auszurichten, mithin seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben gewesen wäre. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 20 StGB\nist dargelegt, dass beim Beschuldigten auf Grund der paranoid-halluzinatorischen\nSchizophrenie die Impulskontrolle aufgehoben war. Dies korrespondiert mit den Ausführungen zu seiner Gefährlichkeit im Sinne des § 63 Satz 1 StGB, wonach wegen\nder vollständigen Unterminierung des Persönlichkeitsgefüges auch künftig mit einer\nvollkommen unkalkulierbaren, massiven Impulsivität des Beschuldigten zu rechnen\nist.\n\nBecker Schäfer Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-03/3-str-475-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-03/3-str-475-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:19.671302+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-03/3-str-475-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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