{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:030817B4STR573.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-08-03","aktenzeichen":"4 StR 573/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 573/16\n\nvom\n3. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nECLI:DE:BGH:2017:030817B4STR573.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. August 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBaden-Baden vom 29. Juni 2016 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels sowie die\nhierdurch veranlassten besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und notwendigen Auslagen der Neben- und Adhäsionsklägerin.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, von welcher drei Monate als vollstreckt gelten. Ferner hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen.\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit zwei Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde begründet ist.\n\n2 Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n3 Der Schuldspruch und der Strafausspruch – mit Ausnahme der Einzelstrafe für die Tat II.4. der Urteilsgründe – weisen keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten auf.\n\n4 Dagegen ist das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafe für die\nTat II.4. der Urteilsgründe insoweit von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen, als es über die festgestellten sexuellen Handlungen hinaus mit einem\nAblecken der Scheide eine weitere Missbrauchshandlung strafschärfend berücksichtigt hat, die von den zum Sachverhalt getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird.\n\n5 Da der Generalbundesanwalt in seiner Zuleitungsschrift vom 3. März\n2017 eine Entscheidung nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angeregt hat, kann\nder Senat auf der Grundlage des vorliegenden vollständigen und aktuellen\nStrafzumessungssachverhalts eine eigene strafzumessungsrechtliche Bewertung der Einzelstrafe nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO vornehmen (vgl.\nBVerfGE 118, 212). Angesichts der Intensität der festgestellten sexuellen Handlungen – Manipulation mit einem Finger und Reiben des entblößten Penis jeweils an der unbekleideten Scheide des siebenjährigen Kindes – und unter Be-\n\nrücksichtigung der im angefochtenen Urteil zutreffend aufgeführten weiteren\nStrafzumessungsgesichtspunkte ist die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und zehn Monaten angemessen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-03/4-str-573-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-03/4-str-573-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.515100+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-03/4-str-573-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2017-08-03","dockets":["4 StR 573/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:030817B4STR573.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:030817B4STR573.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 StR 573/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-03/4-str-573-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBaden-Baden vom 29. Juni 2016 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels sowie die\nhierdurch veranlassten besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und notwendigen Auslagen der Neben- und Adhäsionsklägerin.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:22.515100+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}