{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:030417BANWZ.BRFG.7.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-04-03","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 7/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 7/17\nvom\n\n3. April 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:030417BANWZ.BRFG.7.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 3. April 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nseinem Prozessbevollmächtigten am 23. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen\nAnwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die\nhiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger\nbeantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf\nden Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf\nden Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht\ngrundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch\nder Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff. und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN).\n\n5 b) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 23. Mai 2016 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zeitpunkt\nbestanden nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) sieben den Kläger\nbetreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls\nvermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n6 aa) Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN und vom 26. November 2002\n- AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Dies ist aber nicht der Fall. Der Kläger hat\nden Nachweis nur in einigen, nicht aber in allen sieben Fällen geführt.\n\n7 (1) Von einer zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 23. Mai 2016\nerfolgten Tilgung kann aufgrund der vom Kläger vorgelegten Belege lediglich in\nBezug auf die Forderungen der Rechtsanwälte B. und Partner, des M.\nT. und - wie auch der Anwaltsgerichtshof nicht verkannt hat - der F. -\nZeitung ausgegangen werden.\n\n8 (2) Dagegen hat der Kläger nach seinem eigenen Vortrag die Forderung\nder D. Verlag GmbH & Co. KG erst am 21. Juni 2016 und damit nach\ndem Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 23. Mai 2016 bezahlt.\n\n9 (3) Auch die vollständige Bezahlung der Forderung des Gläubigers\nDr. Ma. hat der Kläger nicht nachgewiesen. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Kläger behaupteten Zahlungen vom\n23. Juli 2013, 15. Oktober 2013, 19. Dezember 2013 und 23. Januar 2014 vor\nder am 9. April 2014 erfolgten Eintragung in das Schuldnerverzeichnis datieren.\nDer Kläger legt nicht dar, warum es trotz vollständiger Bezahlung der Forderung\nihretwegen dennoch zu einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis kam. Zudem werden in den von ihm vorgelegten Zahlungsbelegen mehrere Gläubiger\naufgeführt, ohne dass einzelne Teilbeträge der Forderung des Gläubigers\nDr. Ma. zugeordnet werden können.\n\n10 (4) Im Hinblick auf die Forderung der De. Krankenversichung a.G.\nhat der Kläger mit Schriftsatz vom 8. November 2016 nur pauschal und ohne\nVorlage entsprechender Belege vorgetragen, die Forderung sei von ihm \"soweit\nbeglichen\", verbleibende Beträge würden durch eine Zahlungsabrede abgedeckt. Dagegen ergibt sich aus dem von ihm in der Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof vorgelegten Schreiben der Gläubigerin vom 12. August 2016,\ndass selbst zu diesem Zeitpunkt noch ein erheblicher Beitragsrückstand bestand und eine Zahlungsabrede nicht getroffen war.\n\n11 (5) Schließlich hat der Kläger auch die vollständige Bezahlung der Forderung der H. Inkasso GmbH nicht nachgewiesen. Die von ihm mit\nQuittung der Gerichtsvollzieherin W. vom 17. Dezember 2015 belegte Zahlung über 1.428,17 € lässt sich ohne weiteren - indes fehlenden - Sachvortrag\ndes Klägers nicht hinreichend derjenigen Forderung der Gläubigerin zuordnen,\ndie zu dem Eintrag in das Schuldnerverzeichnis geführt hat. Dies gilt auch deshalb, weil sich aus anderen vom Kläger vorgelegten Quittungen ergibt, dass das\n\nInkassounternehmen offenbar wegen mehrerer Forderungen die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger betrieb.\n\n12 bb) Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss\nzur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und\ndetailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und\nkonkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2017 - AnwZ\n(Brfg) 61/16, juris Rn. 4 und vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris\nRn. 5; jeweils mwN). Dies hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderungen\nund Hinweise sowohl der Beklagten als auch des Anwaltsgerichtshofs nicht getan.\n\n13 2. Soweit der Kläger im Hinblick auf die von ihm behauptete Erfüllung\nvon - den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrunde liegenden - Forderungen rügt, der Anwaltsgerichtshof habe hierzu die Obergerichtsvollzieherin\nW. als Zeugin vernehmen müssen, legt er keinen Verfahrensmangel dar,\nauf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5\nVwGO). Aus seinem Vortrag und den von ihm vorgelegten Unterlagen ergibt\nsich - wie ausgeführt -, dass jedenfalls die Forderungen der D. Verlag\nGmbH & Co. KG und der De. Krankenversicherung a.G. zum maßgeblichen\nZeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 23. Mai 2016 nicht beglichen waren und\nauch entsprechende Ratenvereinbarungen nicht bestanden. Bereits deshalb\nbesteht die durch die entsprechenden Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis begründete und vom Kläger nicht widerlegte Vermutung des Vermögensverfalls. Ob sie auch durch weitere Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis begründet wird, ist unerheblich.\n\nIII.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Bünger Remmert\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.12.2016 - 1 AGH 5/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-03/anwz-brfg-7-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-03/anwz-brfg-7-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.093987+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-04-03/anwz-brfg-7-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-04-03","dockets":["AnwZ (Brfg) 7/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:030417BANWZ.BRFG.7.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:030417BANWZ.BRFG.7.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.2017 – AnwZ (Brfg) 7/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-03/anwz-brfg-7-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nseinem Prozessbevollmächtigten am 23. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen\nAnwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/882b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"882b","label":"§ 882b ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:14.093987+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}