{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:020317BVZB112.16.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2017-03-02","aktenzeichen":"V ZB 112/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 112/16\nvom\n\n2. März 2017\n\nin der Zwangsversteigerungssache\n\nECLI:DE:BGH:2017:020317BVZB112.16.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2017 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der\n16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 7. Juli 2016 wird\nzurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 115.440 €\nund für die anwaltliche Vertretung des Schuldners 190.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Vollstreckungsgericht die\nZwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten\nGrundstücks des Schuldners an und setzte den Verkehrswert auf 190.000 €\nfest. In dem Versteigerungstermin vom 17. Mai 2016 blieben die Beteiligten zu\n3 und 4 Meistbietende mit einem Gebot von 115.440 €. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Vollstreckungsgericht den Meistbietenden den Zuschlag erteilt.\nDie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners, die im Wesentlichen auf die Behauptung gestützt worden ist, die Rechtspflegerin habe partei-\n\nlich, nämlich ausschließlich im Interesse der betreibenden Gläubigerin agiert,\nhat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit\nder zugelassenen Rechtsbeschwerde und beantragt, den Zuschlag zu versagen.\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht hält die Beschwerde für unbegründet, weil ein\nZuschlagsversagungsgrund insbesondere nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht gegeben\nsei. Die Rüge des Schuldners, die Rechtspflegerin sei bei der Durchführung des\nVersteigerungstermins parteilich gewesen, bleibe ohne Erfolg. Der Schuldner\nhabe die Rechtspflegerin nicht vor der Verkündung der Zuschlagsentscheidung\nals befangen abgelehnt. Seine im Beschwerdeverfahren aufgestellte Behauptung, die Rechtspflegerin habe den Beteiligten zu 3 und 4 den Hinweis erteilt,\ndas Meistgebot müsse um 20 € erhöht werden, damit sie den Zuschlag erteilen\nkönne, habe er nicht glaubhaft gemacht; der pauschale Verweis auf Zeugenaussagen der im Saal anwesenden Personen sei unzureichend.\n\nIII.\n\n3 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und\nauch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.\nDie Ausführungen des Beschwerdegerichts halten rechtlicher Nachprüfung\nstand. Ein nach § 100 Abs. 1 u. 3 ZVG zu berücksichtigender Zuschlagsversagungsgrund liegt nicht vor.\n\n4 1. Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden,\nwenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt\nworden ist (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, MDR 2008, 111).\n\nHiervon geht auch das Beschwerdegericht aus, stellt aber zugleich fest, dass\nder Schuldner ein solches Ablehnungsgesuch vor Erteilung des Zuschlags nicht\nangebracht hat, obwohl hierzu Gelegenheit bestanden hätte. Diese Feststellung\ngreift die Rechtsbeschwerde nicht an.\n\n5 2. Die von dem Beschwerdegericht als klärungsbedürftig angesehene\nRechtsfrage, ob erstmals mit der Zuschlagsbeschwerde vorgebrachte Gründe\nfür die Befangenheit des Rechtspflegers (§ 10 Satz 1 RpflG i.V.m. § 44 ZPO)\nzur Versagung des Zuschlags nach § 100 Abs. 1 u. 3, § 83 Nr. 6 ZVG führen\nkönnen, wenn sie bereits vor dem Zuschlag bekannt waren, bedarf vorliegend\nkeiner Entscheidung. Eine auf die etwaige Befangenheit der Rechtspflegerin\ngestützte Versagung des Zuschlags kam schon deshalb nicht in Betracht, weil\nder Schuldner das Verhalten, welches ihre Befangenheit begründen soll, nicht\nglaubhaft gemacht hat (§ 44 Abs. 2 ZPO).\n\n6 Die Rechtsbeschwerde setzt sich mit dieser selbständig tragenden Erwägung des Beschwerdegerichts nicht auseinander. Der Schuldner vertritt\nvielmehr die Ansicht, die Verfahrensakten belegten das von ihm gerügte Verhalten der Rechtspflegerin. Mit dieser pauschalen Bezugnahme auf die Verfahrensakten ohne Angabe einer konkreten Aktenstelle wird ein Rechtsfehler\ndes Beschwerdegerichts nicht aufgezeigt (vgl. § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559\nAbs. 1 Satz 2 ZPO). Sie lässt insbesondere nicht erkennen, dass das Beschwerdegericht Angebote des Schuldners zur Glaubhaftmachung der Befangenheit übergangen oder die Anforderungen des § 44 Abs. 2 ZPO an eine solche Glaubhaftmachung überspannt hätte. Das gerügte Verhalten der Rechtspflegerin, das diese im Nichtabhilfebeschluss ausdrücklich in Abrede gestellt\nhat, wird auch nicht durch das Protokoll des Versteigerungstermins dokumentiert (vgl. § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n7 3. Eine Verletzung der nach § 100 Abs. 3 ZVG im Beschwerdeverfahren\nvon Amts wegen zu berücksichtigenden Zuschlagsversagungsgründe nach § 83\nNr. 6 u. 7 ZVG liegt nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen\nFeststellungen des Beschwerdegerichts auch im Übrigen nicht vor.\n\nIV.\n\n8 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in\ndem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier,\nnicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat,\nBeschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 mwN).\nDer Gegenstandwert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach\ndem Wert des Zuschlags zu bestimmen, der dem Meistgebot entspricht. Der\nWert der anwaltlichen Vertretung des Schuldners richtet sich gemäß § 26 Nr. 2\nRVG nach dem Verkehrswert des Grundstücks.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Kazele\n\nHaberkamp Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nAG Wuppertal, Entscheidung vom 17.05.2016 - 400 K 355/14 -\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 07.07.2016 - 16 T 193/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-02/v-zb-112-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":2},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-02/v-zb-112-16","retrieved":"2026-10-24 07:59:19.273628+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-02/v-zb-112-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2017-03-02","dockets":["V ZB 112/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:020317BVZB112.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:020317BVZB112.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – V ZB 112/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-02/v-zb-112-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der\n16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 7. Juli 2016 wird\nzurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 115.440 €\nund für die anwaltliche Vertretung des Schuldners 190.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZVG/83","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"83","label":"§ 83 ZVG","mentions":3},{"id":"ZPO/44","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"44","label":"§ 44 ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/559","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"559","label":"§ 559 ZPO","mentions":2},{"id":"RPflG-1969/10","law":"RPflG-1969","abbreviation":"RPflG 1969","ref":"10","label":"§ 10 RPflG 1969","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1},{"id":"ZVG/100","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"100","label":"§ 100 ZVG","mentions":1},{"id":"RVG/26","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"26","label":"§ 26 RVG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/54","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"54","label":"§ 54 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:19.273628+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}