{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:020217B4STR610.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-02-02","aktenzeichen":"4 StR 610/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 610/16\n\nvom\n2. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:020217B4STR610.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Februar 2017 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der\nSachrüge.\n\n2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n3 1. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte am Tattag eine Auseinandersetzung mit dem später Geschädigten M. im Speisesaal des Wohnheims für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in K. , in dem beide untergebracht waren. Nach wechselseitigen Beleidigungen forderte der Angeklagte\nM. auf, mit ihm das Gebäude zu verlassen. Beide entledigten sich vor der\nTür ihrer T-Shirts und begannen eine körperliche Auseinandersetzung, in deren\nVerlauf es M. gelang, den Angeklagten am Boden zu fixieren. Die Erzieherin\nB. , die beiden gefolgt war, versuchte, M. vom Angeklagten wegzuziehen. M. ließ vom Angeklagten ab. Obwohl die Auseinandersetzung nun beendet war, holte sich der Angeklagte einen mittig zerbrochenen, scharfkantigen\nZiegelstein mit mindestens 1,5 kg Gewicht von einem nahe liegenden Steinhaufen. „Der Angeklagte beabsichtigte, den Stein in Richtung des Zeugen M. zu\nwerfen, wobei er billigend in Kauf nahm, dass dieser durch den Stein getroffen\nund lebensgefährlich verletzt werden könnte“ (UA S. 4). M. sah, dass der\nAngeklagte den Stein ergriff, und flüchtete. Der Angeklagte setzte ihm zwei bis\ndrei Schritte nach und warf dann gezielt den Stein in Richtung des etwa vier bis\nfünf Meter entfernten M. . Der Stein traf M. am rechten Hinterkopf. Der\nGeschädigte taumelte und brach in einer Drehbewegung bewusstlos zusammen, so dass er ungebremst auf dem Betonboden aufschlug. Durch den Steinwurf erlitt er eine Kopfplatzwunde und ein Schädel-Hirn-Trauma; durch den\nAufprall auf den Boden brachen drei Vorderzähne ab. Der Angeklagte sah den\nGeschädigten regungslos am Boden liegen. Er begab sich erneut zu dem\nSteinhaufen, nahm einen weiteren scharfkantigen halben Ziegelstein von mindestens 1,5 kg Gewicht und schleuderte ihn in Richtung des Geschädigten. Der\nStein prallte auf dem Betonboden auf und rollte gegen das Bein des Geschädigten, der keine Reaktion zeigte. Der Angeklagte nahm nun sein T-Shirt, zog es\nan und begab sich wieder in den Speisesaal.\n\n4 2. Die Urteilsgründe enthalten zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes einen durchgreifenden Widerspruch und entbehren insoweit zudem\neiner nachvollziehbaren Würdigung der Beweisanzeichen.\n\n5 Das Landgericht hat lediglich einen Verletzungsvorsatz festgestellt (UA\nS. 4), auf UA S. 14 f. im Rahmen der rechtlichen Würdigung jedoch einen – bedingten – Tötungsvorsatz begründet. Dieser Widerspruch wird nicht aufgelöst,\ndenn das Landgericht hat die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht\ntragfähig begründet. Es hat zwar zu Recht auf die Indizwirkung einer äußerst\ngefährlichen Gewalthandlung und dazu maßgeblich darauf hingewiesen, dass\nder Angeklagte mit einem scharfkantigen Ziegelstein mit einem Gewicht von\nmindestens 1,5 kg auf den ungeschützten Kopf des Opfers gezielt habe. Dass\nder Angeklagte auf den Kopf des Opfers gezielt hat, ist in den Urteilsfeststellungen und in der Beweiswürdigung aber nicht belegt. Vielmehr heißt es insoweit\nwiederholt, er habe „in Richtung des Zeugen“ bzw. „in dessen Richtung“ (UA\nS. 4), „zwei Steine gezielt in Richtung des Tatopfers“ (UA S. 5) oder auch „den\nStein in Richtung des Flüchtenden“ (UA S. 7) bzw. „in Richtung des Zeugen“\n(UA S. 8) geworfen. Der Angeklagte sprach in seiner Einlassung ebenfalls nur\ndavon, dass er „in dessen Richtung“ geworfen habe. Das Landgericht erörtert in\ndiesem Zusammenhang nicht, worauf es seine Annahme von einem gezielten\nWurf nach dem Kopf des Flüchtenden stützt. Auch setzt es sich nicht mit dem\nUmstand auseinander, dass der vom Angeklagten „ruhig und bedacht“ ausgewählte und nach dem liegenden Opfer geworfene zweite Stein kurz vor dessen\n\nBein auf den Boden prallte (UA S. 8), was gegen einen Wurf nach dem Kopf\nsprechen könnte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-02/4-str-610-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-02/4-str-610-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.978427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-02/4-str-610-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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