{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010817B4STR231.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-08-01","aktenzeichen":"4 StR 231/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 231/17\n\nvom\n1. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:010817B4STR231.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. August 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17. März 2017\n\na) dahin klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II. 14 der\nUrteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten und im Fall II. 24 der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nneun Monaten verurteilt ist;\n\nb) dahin ergänzt, dass die in Ungarn erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 21 Fällen und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in vier\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen\n\nrichtet sich die allgemein auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Klarstellung und Ergänzung des Strafausspruchs; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hin hat weder\nzum Schuld- noch zum Rechtsfolgenausspruch den Angeklagten belastende Rechtsfehler erbracht.\n\nAllerdings hat das Landgericht entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB im\nUrteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem die in\nUngarn erlittene Auslieferungshaft des Angeklagten (UA S. 4, 17) auf die\nhier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Der Senat kann den Anrechnungsmaßstab entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst bestimmen,\nda vorliegend nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt\n(vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 StR 137/07 - mwN; Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 451/09).\n\nSoweit bei der Festsetzung der Einzelstrafen für den Fall II. 14 zwei Einzelstrafen, hingegen für den Fall II. 24 keine Einzelstrafe angeführt ist\n(UA S. 18), handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen. Aus\nder Formulierung ‚für die Taten Ziffern II. 12. und 14.‘ geht eindeutig hervor, dass die Kammer für zwei Taten Einzelstrafen von jeweils einem\nJahr und neun Monaten festgesetzt hat. Dass es sich bei der zweiten Tat\nstatt der (doppelt) bezeichneten Tat II. 14 um die (nicht angeführte)\nTat II. 24 handelt, ergibt sich aus einem Vergleich der Taten, für die die\nKammer - offensichtlich orientiert am Schadensumfang - Einzelstrafen\nvon einem Jahr und neun Monaten und einem Jahr und sechs Monaten\nfestgesetzt hat. Hierbei ist eindeutig zu erkennen, dass der bei der\nTat II. 24 eingetretene Schaden sich deutlich von den Schäden nach\noben abhebt, die bei den Taten eingetreten sind, für die die Kammer Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt hat.“\n\n3 Dem tritt der Senat bei.\n\n4 Wegen des nur geringfügigen Erfolges des Rechtsmittels besteht für eine\nKostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO kein Anlass.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Bender\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-01/4-str-231-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-01/4-str-231-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.413660+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-01/4-str-231-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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