{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010617BAK25.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-06-01","aktenzeichen":"AK 25/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 25/17\nvom\n1. Juni 2017\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2017:010617BAK25.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am\n1. Juni 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 17. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (5 BGs\n409/16) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der jugendliche Angeschuldigte habe sich in den Jahren 2013 bis 2015 in Afghanistan und an anderen\nOrten im Ausland als Mitglied der \"Taliban\" und damit an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB,\n§§ 1, 3 JGG.\n\n3 Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (StB 40/16) die Haftbeschwerde des Angeschuldigten verworfen. Der Generalbundesanwalt hat\nwegen des im Haftbefehl aufgeführten Tatvorwurfs, den er wegen hinzutretender Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nunmehr konkurrenzrechtlich abweichend als sechs rechtlich selbständige Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wertet, unter dem 6. April 2017 Anklage vor\ndem Oberlandesgericht München erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Hinsichtlich der Einzelheiten des für diese Entscheidung maßgeblichen Tatvorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland, der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände und des Haftgrundes verweist der Senat auf die Gründe seiner Beschwerdeentscheidung vom 11. Januar 2017, die unverändert fortgelten. Die\nAusführungen des Verteidigers des Angeschuldigten im Schriftsatz vom 23. Mai\n2017 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung: Wie der Senat\nin seiner Beschwerdeentscheidung bereits ausgeführt hat, besteht jedenfalls\nder Haftgrund der Schwerkriminalität, zu dem sich das Verteidigungsvorbringen\nnicht verhält. Ebenso hat der Senat zu der Frage der Anwendbarkeit der UN-Kinderrechtskonvention und dazu, dass diese die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeschuldigten nicht berührt, bereits Stellung bezogen.\n\n6 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere\nSchwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n7 Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n8 Nach der Festnahme des Angeschuldigten am 17. November 2016\nmussten zunächst Asservate ausgewertet und ergänzend Zeugen vernommen\nwerden. Dabei gestaltete sich insbesondere die Auswertung der schriftlichen\nAufzeichnungen des Angeschuldigten schwierig, weil vorübergehend kein\nÜbersetzer gefunden werden konnte, der der verwendeten Sprache mächtig\nwar. Nachdem dies geschehen war, legte das Bayerische Landeskriminalamt\ndie Akten mit einem abschließenden Ermittlungsbericht vom 10. März 2017\ndem Generalbundesanwalt vor. Dieser hat - wie dargelegt - nur knapp vier\nWochen später unter dem 6. April 2017 Anklage gegen den Angeschuldigten\nerhoben. Der Vorsitzende des zuständigen 9. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat nach Eingang der Anklageschrift am 11. April 2017 am folgenden Tag die Zustellung der Anklageschrift in deutscher Sprache verfügt und\nihre Übersetzung in Auftrag gegeben. Nach Eingang der Übersetzung wurde\ndie Anklageschrift am 2. Mai 2017 unter Setzung einer dreiwöchigen Erklärungsfrist nach § 201 Abs. 1 StPO an den Angeschuldigten versandt. Bereits\nam 24. April 2017 hatte der 9. Strafsenat die Verfahrensbeteiligten zu der von\nihm beabsichtigten Einholung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Verantwortungsreife nach § 3 JGG und den medizinischen Voraussetzungen etwaiger Schuldunfähigkeits- oder Schuldein-\n\nschränkungsgründe im Sinne der §§ 20, 21 StGB angehört und im Anschluss\nein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Nach dessen Eingang, der\nspätestens Anfang Juni erwartet wird, soll zeitnah über die Eröffnung des\nHauptverfahrens entschieden werden. Für den Fall der Eröffnung soll die\nHauptverhandlung im Juli 2017 beginnen.\n\n9 Entgegen der Auffassung des Verteidigers des Angeschuldigten kommt\nes bei dieser Sachlage nicht entscheidend darauf an, ob das Bundeskriminalamt eine Erkenntnisanfrage des Generalbundesanwalts aus November 2016\nerst im Februar 2017 beantwortet hat.\n\n10 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Gericke Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-01/ak-25-17","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-01/ak-25-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:17.211821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-01/ak-25-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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