{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010317UXZR50.15.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2017-03-01","aktenzeichen":"X ZR 50/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 50/15 Verkündet am:\n1. März 2017\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2017:010317UXZR50.15.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 1. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Dr. Grabinski, Hoffmann, die Richterin Schuster und den Richter\nDr. Deichfuß\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen\nwird, wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 29. Oktober 2014 im Kostenpunkt aufgehoben und dahin abgeändert, dass Patentanspruch 1 in der Fassung dieses Urteils im zweiten Spiegelstrich des Kennzeichens\nund Patentanspruch 6 dieser Fassung im dritten Spiegelstrich des\nKennzeichens jeweils wie folgt lauten:\n\n\"dass die K Kunststoffspritzgussteile (9) gleichmäßig auf U\nUntergruppen (11) verteilt in dem Zwischenspeicher (5)\nabgelegt werden, wobei die Kunststoffspritzgussteile (9)\neiner bestimmten Kavität (3) oder aus bestimmten Kavitäten (3) immer in einer bestimmten Untergruppe (11) oder\nin bestimmten Untergruppen (11) abgelegt werden, und\",\n\ndass die Patentansprüche 4 und 8 dieser Fassung entfallen und in\nden Patentansprüchen 9 bis 13 dieser Fassung die Rückbeziehung auf Patentanspruch 8 entfällt.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 323 930 (Streitpatents),\ndas eine Priorität vom 7. Juli 2009 in Anspruch nimmt und am 18. Juni 2010\nangemeldet wurde. Es umfasst 15 Ansprüche, von denen Patentanspruch 1\nfolgenden Wortlaut hat:\n\n\"Verpackungsverfahren zum Verpacken von als Pipettenspitzen\noder medizinische Reaktionsgefäße ausgebildeten Kunststoffspritzgussteilen (9) umfassend die Schritte:\n− gleichzeitige Entnahme von K Kunststoffspritzgussteilen (9)\naus K Kavitäten (3), und\n− Ablage der Kunststoffspritzgussteile (9) in einem Zwischenspeicher (5), und\n− Beladen von V Verpackungseinheit(en) (8) jeweils mit A Kunststoffspritzgussteilen (9) aus dem Zwischenspeicher (5),\ndadurch gekennzeichnet,\n− dass als Zwischenspeicher (5) ein Zwischenspeicher (5) mit\neiner Vielzahl von in einer Ablageebene (7) nebeneinander angeordneten Ablagepositionen (6) eingesetzt wird, und\n− dass die K Kunststoffspritzgussteile (9) gleichmäßig auf U Untergruppen (11) verteilt in dem Zwischenspeicher (5) abgelegt\nwerden, und\n− dass mehrfach und solange K Kunststoffspritzgussteile (9) aus\nden K Kavitäten (3) entnommen und gleichmäßig auf die U Untergruppen (11) verteilt werden, bis jede Untergruppe (11) L\nKunststoffspritzgussteile (9) aufweist,\nwobei die Anzahl L der Kunststoffspritzgussteile (9) einer Untergruppe (11) der Anzahl A von in eine Verpackungseinheit (8) zu\nladenden Kunststoffspritzgussteilen (9) oder einem ganzzahligen\nTeiler von A entspricht.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass es den Wortlaut des Verfahrensanspruchs 1 gemäß dem erstinstanzlichen Hilfsantrag I der Beklagten am Ende durch das den Unteranspruch 14\nkennzeichnende Merkmal\n\n\"wobei die V Verpackungseinheiten (8) jeweils mit einer einzigen\nUntergruppe (11) oder jeweils mit mehreren Untergruppen (11) beladen werden.\"\n\nergänzt und dem eine Vorrichtung betreffenden Patentanspruch 6 eine entsprechende Fassung gegeben hat.\n\n4 Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren\nauf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents weiterverfolgt. Die Beklagte\ntritt dem Rechtsmittel insoweit entgegen, als sie das Streitpatent in einer der\nvorstehenden Entscheidungsformel dieses Urteils entsprechenden Fassung im\nHauptantrag und hilfsweise in der Fassung von 17 weiteren Anspruchssätzen\nverteidigt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum\nVerpacken von als Pipettenspitze oder medizinisches Reaktionsgefäß ausgebildeten Kunststoffspritzgussteilen.\n\n6 1. Nach der Beschreibung des Streitpatents werden im Stand der\nTechnik Spritzgussteile aus den Kavitäten einer Spritzgussvorrichtung entnom-\n\nmen und in der Regel als Schüttgut zwischengespeichert; aus diesem Zwischenspeicher werden die Verpackungseinheiten befüllt. Bei dieser Verfahrensweise können die aus einer bestimmten Kavität stammenden Spritzgussteile nicht mehr bestimmten Verpackungseinheiten zugeordnet werden, so dass\nbei der fehlerhaften Produktion eines einzigen Spritzgussteils die gesamte Produktion zurückgerufen werden muss.\n\n7 Weiterhin gibt es ein Verfahren, bei dem die Spritzgussteile aus den Kavitäten direkt ohne Zwischenspeicher in die Verpackungseinheiten abgefüllt\nwerden. Hieran kritisiert die Beschreibung einen hohen Platzbedarf.\n\n8 2. Dem Streitpatent liegt demnach die Aufgabe zugrunde, ein effizienteres Verpackungsverfahren für Pipettenspitzen oder medizinische Reaktionsgefäße nebst den hierfür erforderlichen Vorrichtungen anzugeben, mit dem\ninsbesondere im Falle der Feststellung fehlerhafter Spritzgussteile der Umfang\nder zurückzurufenden Verpackungseinheiten möglichst gering gehalten wird.\n\n9 3. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 in der zuletzt von der Beklagten im Hauptantrag verteidigten Fassung ein Verfahren mit folgenden\nMerkmalen vor (die Merkmalskennzeichnung folgt der Merkmalsgliederung des\npatentgerichtlichen Urteils, in der die Merkmale eine andere Reihenfolge aufgewiesen haben):\n\nVerpackungsverfahren\n\na) zum Verpacken von als Pipettenspitze oder medizinisches\nReaktionsgefäß ausgebildeten Kunststoffspritzgussteilen (9)\numfassend die Schritte:\n\nb) Gleichzeitige Entnahme von K Kunststoffspritzgussteilen (9)\naus K Kavitäten (3)\n\nc) Ablage der Kunststoffspritzgussteile (9) in einem Zwischenspeicher (5)\n\ne) Der Zwischenspeicher (5) weist eine Vielzahl von in einer Ablageebene (7) nebeneinander angeordneten Ablagepositionen (6) auf.\n\nf) Die K Kunststoffspritzgussteile (9) werden gleichmäßig\nauf U Untergruppen (11) verteilt in dem Zwischenspeicher (5) abgelegt.\n\nf1) Es werden mehrfach und solange K Kunststoffspritzgussteile (9) aus den K Kavitäten (3)\nentnommen und gleichmäßig auf die U Untergruppen (11) verteilt, bis jede Untergruppe (11) L\nKunststoffspritzgussteile (9) aufweist.\n\nf2) Die Kunststoffspritzgussteile einer bestimmten\nKavität oder aus bestimmten Kavitäten werden\nimmer in einer bestimmten Untergruppe oder in\nbestimmten Untergruppen abgelegt.\n\nd) Beladen von V Verpackungseinheit(en) (8) jeweils mit A\nKunststoffspritzgussteilen (9) aus dem Zwischenspeicher (5)\n\ng) Die Anzahl L der Kunststoffspritzgussteile (9) einer Untergruppe (11) entspricht der Anzahl A von in eine Verpackungseinheit (8) zu ladenden Kunststoffspritzgussteilen (9) oder einem\nganzzahligen Teiler von A.\n\ng1) Die V Verpackungseinheiten (8) werden jeweils mit einer einzigen Untergruppe (11) oder jeweils mit mehreren Untergruppen (11) beladen.\n\n10 Die nachfolgenden Figuren 2a bis 2e und 3 zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem Kunststoffspritzgussteile aus 16 Kavitäten auf 16 Untergruppen\nmit am Ende jeweils 15 Spritzgussteilen verteilt werden. Die Figuren 2a bis 2d\nzeigen die Beladung im 1., 2., 5. und 8. Schritt; die Figuren 2e und 3 zeigen die\nBeladung nach dem 15. und letzten Schritt.\n\n11 Infolge des letzten Schrittes werden Verpackungseinheiten mit je 15 oder\nje 30 Spritzgussteilen beladen (Streitpatent, S. 5 f. Abs. 33 bis 37).\n\n12 4. Das Verständnis einiger Merkmale bedarf der Erörterung:\n\n13 a) Gemäß der Merkmalsgruppe f wird eine gleichmäßige Verteilung\nder K Kunststoffspritzgussteile auf die Untergruppen erzielt, indem diese gemäß\nMerkmal f2 nach Ursprungskavitäten geordnet und jeweils in gleicher Anzahl in\nUntergruppen abgelegt werden (S. 3 Abs. 9 Z. 1 bis 2). Demnach werden\nSpritzgussteile, die aus einer bestimmten Kavität stammen, nur in ein und derselben Untergruppe abgelegt, wobei sich gleichwohl in einer Untergruppe die\nSpritzgussteile aus mehreren bestimmten Kavitäten befinden können (Streitpatent, S. 4 Abs. 16 Z. 10 bis 14). Die Untergruppen sind damit für sich genommen kavitätenrein und insgesamt kavitätengetrennt.\n\n14 Das in Untergruppen geordnete Ablegen der Spritzgussteile im Zwischenspeicher setzt nicht voraus, dass die zu einer Untergruppe gehörenden\nTeile darauf räumlich abgrenzbar nebeneinander positioniert sind. Für die Zuordnung zu einer Untergruppe reicht es aus, wenn die Steuereinheit abspeichert, welches Spritzgussteil zu welcher Untergruppe gehört und an welchem\nOrt im Speicher es abgelegt ist (Streitpatent, S. 4 Abs. 19 Z. 24 bis 26).\n\n15 b) Als Verpackungseinheiten gemäß Merkmal d sind nur solche Zusammenstellungen zu verstehen, die in dieser Zusammensetzung dem Endnutzer überlassen werden. Nur ein solches Verständnis entspricht der Aufgabe des\nStreitpatents, im Falle eines Rückruferfordernisses die Zahl der vom Endnutzer\nzurückzurufenden Verpackungseinheiten möglichst gering zu halten.\n\n16 c) Die Beladung einer Verpackungseinheit muss nicht vollständig aus\neinem zuvor vollständig gefüllten Zwischenspeicher erfolgen. Die Beschreibung\n\ndes Streitpatents hebt hervor, dass bei jedem Verpackungszyklus Untergruppen\nauf dem Zwischenspeicher verbleiben und im Zuge eines späteren Verpackungszyklus verpackt, also zusammen mit Untergruppen einer erneuten Beladung des Zwischenspeichers in eine Verpackungseinheit gefüllt werden können\n(S. 3 Abs. 14).\n\n17 d) Gemäß dem zusammengefassten Verständnis der Merkmale g\nund g1 sind die Spritzgussteile einer oder mehrerer Untergruppen jeweils vollständig in eine Verpackungseinheit zu füllen. Das der Formulierung des Unteranspruchs 14 entnommene Merkmal g1 hätte keine Bedeutung, wenn es für\neine Beladung mit einer einzigen oder mehreren Untergruppen ausreichen würde, nur Teile dieser Untergruppen in eine Verpackungseinheit zu füllen. Da die\nSpritzgussteile zuvor in Untergruppen in dem Zwischenspeicher abgelegt wurden, können die Spritzgussteile nur aus einer oder mehreren dieser Untergruppen stammen, wenn sie in die Verpackungseinheiten gefüllt werden.\n\n18 Eine Bedeutung erlangt das Merkmal g1 - auch in der Zusammenschau\nmit Merkmal g - erst, wenn die eine oder mehrere Untergruppe(n) jeweils vollständig in die Verpackungseinheiten gefüllt werden. Dies entspricht sowohl dem\nZweck von Merkmal f2 als auch der Aufgabenstellung des Streitpatents, indem\ndie kavitätenrein beladenen Untergruppen nach einer vollständigen Be- und\nEntladung des Zwischenspeichers nicht aufgeteilt in mehrere, sondern nur in\neine Verpackungseinheit gefüllt werden und damit die im Falle einer fehlerhaften Herstellung eines Spritzgussteils zurückzurufenden Verpackungseinheiten\nauf ein Minimum reduziert werden.\n\n19 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, wie folgt begründet:\n\n20 Der Gegenstand des Streitpatents in der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag I verteidigten Fassung (im Folgenden nur: Gegenstand des Streitpatents) sei neu.\n\n21 Bei der von der Beklagten vor dem Prioritätstag an die R. AG gelieferten und dadurch offenkundig vorbenutzten Verpackungsvorrichtung \"T.\n\" würden in Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre Spritzgussteile aus 24 Kavitäten in einen Zwischenspeicher mit 8 x 24 Plätzen gefüllt;\nnach einer Qualitätskontrolle könnten Schlechtteile entnommen werden. Danach würden die Teile - was das Streitpatent nicht vorgebe, aber auch nicht\nausschließe - in einen weiteren Speicher mit 24 x 32 Plätzen übertragen und\naus diesem in Racks mit jeweils 24 Plätzen überführt. Würden keine Schlechtteile aufgefunden und träten deshalb keine Lücken auf, würden die Racks mit\njeweils einem Spritzgussteil aus jeder der 24 Kavitäten befüllt. Dies entspreche\nnicht dem Merkmal g1, weil die 24 Spritzgussteile in einer Verpackungseinheit\naus 24 Kavitäten stammten und es damit an einer Verpackungseinheit mit\nnachvollziehbarem Inhalt fehle.\n\n22 Weiterer Stand der Technik ergebe sich nicht aus der von der Klägerin\nbehaupteten Vorbenutzung einer Vorrichtung \"N. und \". Dem\nan die S. GmbH gerichteten Angebot der Klägerin vom 5. Juni 2009\n(Anl. D1) seien detaillierte Informationen zur Arbeitsweise der Vorrichtung nicht\nzu entnehmen gewesen. Dritten sei die Arbeitsweise der angebotenen Vorrichtung erst nach dem Prioritätstag vorgestellt worden. Die Arbeitsweise der bei\nSchlosser bereits vorhandenen Anlage sei nicht nachgewiesen; die Klägerin\nbehaupte nur, dass diese wesentliche Merkmale des Streitpatents aufgewiesen\nhabe. Der hierzu vernommene Mitarbeiter F. der Klägerin habe die\nin einem Reinraum untergebrachte Anlage nur von außen und nur im Stillstand\ngesehen, so dass Einzelheiten der Arbeitsweise nicht erkennbar gewesen sei-\n\nen. Durch die Vernehmung des weiteren Mitarbeiters B. , der nach seiner\nteilweise mit der Erklärung des Zeugen F. übereinstimmenden eidesstattlichen Versicherung diesen begleitet habe, seien weitergehende Erkenntnisse nicht zu erwarten.\n\n23 Der Gegenstand des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Es habe für den Fachmann - einen Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus\nmit Schwerpunkt in der Entwicklung und Konstruktion von Verpackungsanlagen\nnebst Förderanlagen - keine Veranlassung gegeben, bei der vorbenutzten Anlage \"T. \" für einen nachprüfbaren, kavitätenbezogenen Inhalt in der\nVerpackungseinheit zu sorgen, weil bei dieser Anlage eine Überprüfung auf\nSchlechtteile obligatorisch sei.\n\n24 III. Das Streitpatent ist für nichtig zu erklären, soweit die Beklagte es\nmit ihrem Hauptantrag nicht mehr verteidigt. Im Übrigen hat die Berufung der\nKlägerin keinen Erfolg. Dies entspricht dem Begehr des Hauptantrags der Beklagten.\n\n25 1. Die beschränkte Verteidigung von Patentanspruch 1 gemäß dem\nzuletzt gestellten Hauptantrag der Beklagten ist zulässig. Hinsichtlich der mit\ndem Merkmal g1 erfolgten Beschränkung hat bereits das Patentgericht zutreffend deren Zulässigkeit bejaht, wogegen die Klägerin keine Einwendung erhoben hat. Die weitere Beschränkung durch Merkmal f2 entspricht der Kombination der dem patentgerichtlichen Urteil entsprechenden Fassungen der Patentansprüche 1 und 6 mit Unteranspruch 4 beziehungsweise 8.\n\n26 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der zuletzt verteidigten\nFassung (nachfolgend: Gegenstand von Patentanspruch 1) ist neu.\n\n27 a) Die unstreitig zum Stand der Technik gehörende offenkundige\nVorbenutzung \"T. \" hat diesen Gegenstand nicht vollständig offenbart.\n\n28 aa) Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts\noffenbart diese Vorbenutzung die Merkmale a bis c und e, was die Parteien\nauch nicht in Abrede stellen.\n\n29 bb) Die Vorbenutzung \"T. \" offenbart auch die Merkmale f\nund f1, indem - entsprechend der Feststellung des Patentgerichts - Spritzgussteile aus K=24 Kavitäten in 8 Entnahmezyklen auf U=24 Untergruppen verteilt werden, so dass am Ende jede Untergruppe L=8 Spritzgussteile aufweist.\n\n30 Entgegen der Auffassung der Berufung erfolgt die Verteilung nicht in\n16 Untergruppen mit je 12 Spritzgussteilen, denn die so definierten Untergruppen wären nicht entsprechend dem Merkmal f2 kavitätenrein. Vielmehr würde\ndanach jede Untergruppe Spritzgussteile aus 12 verschiedenen Kavitäten aufweisen und die Spritzgussteile aus jeweils einer Kavität würden jeweils\n8 Untergruppen zugeordnet. Bei einer Gruppierung in 16 Untergruppen mit je\n12 Teilen wäre die Merkmalsgruppe f deshalb nicht erfüllt.\n\n31 cc) Weiterhin ist entsprechend den zutreffenden Ausführungen des\nPatentgerichts das Merkmal d erfüllt, indem die Spritzgussteile aus dem Zwischenspeicher im Sinne des Merkmals c in einen vom Patentgericht als Puffer\nbezeichneten, weiteren Zwischenspeicher überführt und von dort in die Racks\nentladen werden, die in ihrer Zusammensetzung den den Endnutzern zu überlassenden Verpackungseinheiten entsprechen. Die Beladung der Racks endet\nmit jeweils A=24 Spritzgussteilen, so dass auch die zahlenmäßige Relation von\nA=24 Teilen pro Verpackungseinheit zu L=8 Teilen pro Untergruppe im Sinne\nvon Merkmal g von der Vorbenutzung \"T. \" offenbart wird.\n\n32 dd) Diese Vorbenutzung offenbart indessen nicht das sich aus den\nMerkmalen g und g1 ergebende Erfordernis, dass die einer Untergruppe gemäß\nMerkmal f2 jeweils kavitätenrein zugeordneten Spritzgussteile sämtlich nur in\neine Verpackungseinheit befüllt werden. Gemäß den von der Berufung nicht\nangegriffenen Feststellungen des Patentgerichts werden die Verpackungseinheiten mit 24 Spritzgussteilen befüllt, die - für den Fall, dass sich darunter keine\nzu ersetzenden Schlechtteile befinden - jeweils aus 24 Kavitäten stammen, mithin wird aus jeder L=8 Spritzgussteile enthaltenden Untergruppe jeweils nur ein\nSpritzgussteil in eine Verpackungseinheit gefüllt. Die Spritzgussteile einer Untergruppe finden sich demnach nicht in einer, sondern in acht Verpackungseinheiten wieder und werden nicht vollständig in eine Verpackungseinheit gefüllt.\nVielmehr befindet sich in jeder Verpackungseinheit ein Achtel der Spritzgussteile jeweils einer Untergruppe aus insgesamt 24 Untergruppen.\n\n33 b) Auch vor dem Prioritätstag erfolgte Vertragsverhandlungen zwischen der S. GmbH in K. und der Klägerin zur Herstellung einer\nneuen Anlage haben den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neuheitsschädlich offenbart.\n\n34 Nach den Behauptungen der Klägerin hat die S. GmbH sie im\nMai 2009 um ein Angebot für eine als \"N. und \" bezeichnete\nAutomationsanlage zur Herstellung von Spritzgussteilen gebeten. Hierbei seien\neine Zeichnung (Anl. D2) und weitere Unterlagen ausgetauscht worden; am 13.\nund 25. Mai 2009 hätten zwei Mitarbeiter der Klägerin die S. GmbH aufgesucht, um das Nähere zu besprechen. Unter dem 5. Juni 2009 unterbreitete\ndie Klägerin ein entsprechendes Richtangebot (Anl. D1).\n\n35 Das Patentgericht hat den Inhalt der behaupteten Kommunikation zwischen der S. GmbH und der Klägerin zu Recht und von der Berufung\n\nunbeanstandet nicht zum Stand der Technik gezählt. Der Inhalt eines Angebots\nnebst seinen hierzu erfolgten Erläuterungen zählt nur dann zum Stand der\nTechnik, wenn im Einzelfall die Weiterverbreitung einer dem Angebotsempfänger übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahelag. Dass einer der an diesen Vertragsverhandlungen Beteiligten rechtlich nicht\ngehindert war, seine Kenntnisse an Dritte weiterzugeben, reicht nicht aus, um\ndiese Kenntnisse zum Stand der Technik zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom\n8. Juli 2008 - X ZR 189/03, GRUR 2008, 885 Rn. 23 - Schalungsteil). Es ist weder den vorgelegten Angebotsunterlagen noch dem Vortrag der Klägerin zu\nentnehmen, dass Anlass bestand, Inhalte des Angebots und der dazu erfolgten\nErläuterungen an beliebige Dritte wie z.B. einem Fachpublikum oder zum\nZwecke der Werbung noch vor dem Prioritätstag bekannt zu geben.\n\n36 c) Soweit die Berufung rügt, das Patentgericht habe verkannt, dass\ndie Klägerin als offenkundige Vorbenutzung auch die Benutzung der bei der\nS. GmbH bereits vorhandenen Anlage geltend gemacht und behauptet\nsowie unter Beweis gestellt habe, die von ihr zu erstellende Anlage habe baugleich mit dieser bereits vorhandenen ausgeführt werden sollen, hat sie damit\nkeinen Erfolg.\n\n37 Das Patentgericht hat zu der Beschaffenheit der bei S. vorhandenen Anlage den hierzu benannten Mitarbeiter der Klägerin F. gehört, jedoch keine Feststellungen zur Arbeitsweise der Anlage treffen können,\nda der Zeuge bekundet hat, er habe lediglich durch ein Fenster eine vier bis\nfünf Meter entfernte, \"nach Aussage der Firma S. ähnliche Anlage\" gesehen, die jedoch nicht in Betrieb gewesen sei. Bei dieser Sachlage war es\nnicht verfahrensfehlerhaft, dass das Patentgericht von der Vernehmung des\nweiteren Mitarbeiters der Klägerin B. abgesehen hat, der nach dem Vorbringen der Klägerin den Zeugen F. begleitet hat.\n\n38 Es fehlte schon an einem hinreichenden Vortrag der Klägerin, dem das\nPatentgericht zur Erforschung des Sachverhalts hätte nachgehen müssen (§ 87\nAbs. 1 PatG). Die Klägerin hat ursprünglich vorgebracht, die S. GmbH\nhabe die bei der R. AG vorbenutzte Anlage \"T. \" gekannt und von\nihr verlangt, eine solche Anlage anzubieten (Schriftsatz vom 30. Dezember\n2013). Nach dem qualifizierten Hinweis des Patentgerichts hat sie sodann\nerstmals ausgeführt, die von ihr anzubietende Anlage habe baugleich mit der\nbei der S. GmbH bereits vorhandenen sein sollen. Sie hat sich hierzu\ndarauf bezogen, dass in der Anfrage, die die S. GmbH am 5. Mai 2009\nan die Klägerin gerichtet hat (Anl. S1), von einer \"baugleichen Anlage\" die Rede\nsei. Tatsächlich heißt es dort jedoch zu den \"Daten zum Projekt N. \", die\nSerienproduktion solle mit 16-fach Werkzeugen starten: \"Grund: Produktionssicherheit. Bei steigenden Stückzahlen wird eine baugleiche Anlage erstellt.\" Die\nBaugleichheit bezog sich mithin auf die für den Fall steigender Stückzahlen in\nAussicht gestellte künftige Bestellung einer weiteren Anlage, so dass der Vortrag der Klägerin keinen Anhaltspunkt für die Annahme bot, die bei S.\nvorhandene Anlage könne einen relevanten weiteren Stand der Technik darstellen. Nachdem das Patentgericht gleichwohl den Zeugen F. gehört\nund nach dessen - unergiebiger - Vernehmung beide Parteien erklärt hatten,\nkeine weiteren Fragen an den Zeugen zu haben, bestand keine Veranlassung,\nauch den weiteren Mitarbeiter der Klägerin zu vernehmen, der nach dem Vortrag der Klägerin dieselben Erkenntnismöglichkeiten gehabt haben sollte wie\nder Zeuge F. .\n\n39 d) Die Lehre des Patentanspruchs 1 wird auch nicht von der japanischen Offenlegungsschrift Hei 9-123232 (D8) vollständig offenbart.\n\n40 Die D8 zeigt ein System zur Herstellung von Spritzgussteilen und deren\nEntnahme für die Zuführung zum nächsten Verarbeitungsschritt. In diesem Sys-\n\ntem werden gemäß dem von der Klägerin vorgetragenen Ausführungsbeispiel\nin drei Kavitäten zeitgleich drei Spritzgussteile (3) hergestellt und diese in eine\nvon zwei Zwischenablagepaletten (7) abgelegt, die ebenso jeweils drei Aussparungen zur Ablage der Spritzgussteile aufweisen. Von den Zwischenablagepaletten werden sodann mittels einer \"Entnahmehand\" zunächst drei Spritzgussteile von der ersten und sodann ein weiteres Spritzgussteil von der zweiten\nZwischenablagepalette entnommen, um diese vier Spritzgussteile in eine\nTransportpalette (25) abzulegen. Dieser Vorgang wird wiederholt, indem jeweils\ndie erste Zwischenablagepalette aus den drei Kavitäten mit Spritzgussteilen\nneu beladen wird sowie diese drei Teile zusammen mit einem Spritzgussteil aus\nder zweiten Zwischenablagepalette entnommen werden, bis sich insgesamt\n16 Spritzgussteile in der Transportpalette befinden und von dort dem nächsten\nVerarbeitungsschritt zugeführt werden (D8, Abs. 7, 21 und 25). Diese Schritte\nwerden unter anderem in der nachfolgenden Figur 6a der D8 dargestellt:\n\n41 Unabhängig von den Fragen, ob dieser erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist angekündigte Vortrag der Klägerin verspätet ist und welche\nweiteren Merkmale von der D8 offenbart oder nicht offenbart werden\n- insbesondere inwiefern die Spritzgussteile entsprechend der Merkmalsgruppe f Untergruppen im Zwischenspeicher kavitätenrein zugeordnet sind -, offenbart die D8 jedenfalls keine Beladung von Verpackungseinheiten aus dem Zwischenspeicher. Die von der Klägerin vorgelegte D8 nebst auszugsweiser Übersetzung gibt nicht zu erkennen, welche Einheiten von einem Endnutzer schließ-\n\nlich verwendet werden. Die Transportpaletten (25) dienen dem Transport zum\nweiteren Verarbeitungsprozess, der nicht weiter beschrieben ist. Sie stellen\ndamit keine Verpackungseinheiten dar, die dem Endnutzer überlassen werden.\n\n42 3. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auf erfinderischer\nTätigkeit.\n\n43 Ausgehend von der Vorbenutzung \"T. \" hat es nicht nahegelegen, das bei dieser Vorrichtung gezeigte Verfahren zur Lehre des Patentanspruchs 1 weiterzuentwickeln.\n\n44 a) Diese Vorbenutzung unterscheidet sich von der Lehre des Patentanspruchs 1 darin, dass, nachdem die aus jeweils L=8 Spritzgussteilen bestehenden, immer noch kavitätenreinen U=24 Untergruppen in den weiteren\nZwischenspeicher übertragen wurden, von dort aus nicht vollständige Untergruppen in eine Verpackungseinheit überführt werden. Vielmehr werden die\nRacks für die Verpackungseinheiten mit 24 Spritzgussteilen befüllt, die aus\n24 verschiedenen Untergruppen und damit 24 verschiedenen Kavitäten stammen, so dass sich aus jeder Untergruppe nur ein Achtel in einer Verpackungseinheit befindet. Diese Handhabung der Spritzgussteile entspricht dem Prinzip\n\"first-in-first-out\": Die zuerst in den 24 Kavitäten hergestellten Teile werden\nauch zuerst für die Verladung in die Racks und die Befüllung der Verpackungseinheiten verwendet. Erst wenn diese zuerst hergestellten Teile sämtlich dem\nZwischenspeicher entnommen und der Befüllung zugeführt sind, werden als\nnächstes die unmittelbar danach in den 24 Kavitäten hergestellten Teile aus\ndem Zwischenspeicher der Befüllung zugeführt, wobei jeweils eine Kamerakontrolle folgt und in einem Zwischenschritt Schlechtteile entnommen werden. Dieser Vorgang wiederholt sich in dieser Reihung, bis sämtliche Spritzgussteile\ndem Zwischenspeicher entnommen sind.\n\n45 b) Dem Fachmann, den das Patentgericht zutreffend definiert hat,\nwaren im Stand der Technik Anlagen bekannt, bei denen die Spritzgussteile\nnach ihrer Entnahme aus den Kavitäten ohne eine Ablage in einem Zwischenspeicher kavitätenrein befüllt wurden, indem entsprechend der Zahl der Kavitäten auch Verpackungseinheiten gleichzeitig bereit gehalten wurden, um die\nSpritzgussteile darin aufzunehmen. Das Streitpatent beschreibt diesen Stand\nder Technik als ein Verfahren, das in der Regel an dem enormen Platzbedarf\nscheitere (S. 2 Abs. 5).\n\n46 Ein solches Verfahren wurde vor dem Prioritätstag in dem \"Kunststoff\nMagazin online\" im Beitrag \"Pipetten-Produktion einmal komplett bitte\" (Anl. D4)\nveröffentlicht, in dem eine Anlage zur Herstellung von Pipetten vorgestellt wird.\nGemäß der dort dargestellten Anlagenkonzeption werden die Pipetten in einem\n32-fach-Heißkanalwerkzeug hergestellt, vereinzelt und so in die jeweiligen\nRacks abgelegt, dass diese immer separat aus einer Kavität befüllt sind (D4,\nAbs. 1 und 5). Die Pipetten werden zu \"100 % qualitätsüberprüft\" (D4, Abs. 1).\n\n47 Weiterhin zeigt eine Presseinformation vom September 2007 mit dem Titel \"Pipettenherstellung automatisiert - mit Sicherheit und Flexibilität\" (Anl. D5)\neine automatisierte Spritzgussmaschine zur Herstellung von Tips und Cups aus\n32 Kavitätenwerkzeugen. Der zugehörige Automat verteilt dabei die Spritzgussteile direkt nach der Entnahme auf jeweils 32 separate Racks. Jedes Rack\nwird sodann mit 96 oder 60 Teilen aus ein und derselben Kavität bestückt. Des\nWeiteren wird zur Eliminierung von Qualitätsrisiken und Produktionsablaufgefahren eine Inline-Kamerakontrolle gegen systematische oder auch sporadische\nFehler an der Prüfstation vorgenommen (D5, Abs. 3).\n\n48 c) Der Fachmann hatte keinen Anlass, die im Stand der Technik ohne Zwischenspeicher beschriebenen Verfahren mit dem Verfahren der Vorbe-\n\nnutzung \"T. \" zu kombinieren und auch für dieses Herstellungsverfahren eine kavitätenorientierte Befüllung der Verpackungseinheiten vorzusehen.\nIm Stand der Technik wird die Kombination einer Herstellungs- und Verpackungsanlage für Pipetten, die einen Zwischenspeicher aufweist, mit einer solchen Befüllungsweise nicht angesprochen. Mit dem First-in-first-out-Prinzip verzichtet die Anlage \"T. \" auf eine Sortierung der Spritzgussteile, die\nvielmehr schon der Reihe nach kontrolliert werden. Mit dieser Kamerakontrolle\nkönnen die meisten Schlechtteile aussortiert werden, weshalb es schon kein\ndurchgreifendes Bedürfnis dafür gab, eine Sortierung vorzunehmen, um zusätzlich eine kavitätenreine Befüllung der Verpackungseinheiten zu erzielen. Vor\nallem fehlt es aber an einem Vorbild für eine Vorsortierung der Spritzgussteile\nim Stand der Technik:\n\n49 Die in D4 und D5 dargestellten Anlagen, welche auch im Streitpatent\nzum Stand der Technik erwähnt und bei denen die Verpackungseinheiten\ngleichzeitig über mehrere Schläuche befüllt werden, weisen eine andere Struktur auf. Ohne einen Zwischenspeicher werden die Spritzgussteile der Reihe\nnach direkt aus den Kavitäten getrennt den jeweiligen Verpackungseinheiten\nzugeleitet. Hier ergibt sich eine Reihung jeweils getrennt in den Zuführungen zu\nden jeweiligen Verpackungseinheiten, was zudem jeweils eine Kamerakontrolle\nin diesen Zuführungen ermöglicht.\n\n4. Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß für eine Vorrichtung gemäß Patentanspruch 6, die die gleichen gegenständlichen Merkmale\nwie der Gegenstand von Patentanspruch 1 sowie Steuermittel zum Ansteuern\nvon Entnahme- und Belademitteln aufweist und diese Ansteuerung entsprechend den weiteren Verfahrensmerkmalen gemäß dem Gegenstand von Patentanspruch 1 verfährt.\n\n51 5. Die Unteransprüche 2, 3, 5, 7 und 9 bis 14 werden von der Bestandskraft der Ansprüche 1 und 6 mitgetragen.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1\n52\nZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nSchuster Deichfuß\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 29.10.2014 - 1 Ni 9/14 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-01/x-zr-50-15","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-01/x-zr-50-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:30.452599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-01/x-zr-50-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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