{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010217U2STR76.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-02-01","aktenzeichen":"2 StR 76/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 76/16\nvom\n\n1. Februar 2017\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:010217U2STR76.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Februar\n2017, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\nZeng,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten I. ,\nRechtsanwalt ,\nals Verteidiger des Angeklagten M. ,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten I. und M. wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 6. Juli 2015 in den Fällen\nII.2-7 der Urteilsgründe sowie im jeweiligen Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es sie betrifft.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten I. wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit\nmit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge, bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in fünf Fällen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf\n\nFällen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine\nEntscheidung nach § 69a StGB getroffen. Den Angeklagten M. hat das\nLandgericht wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Revisionen haben mit der Sachrüge hinsichtlich der Verurteilung\nin den Fällen II.2-7 der Urteilsgründe Erfolg. Die weitergehende Revision des\nAngeklagten I. ist unbegründet.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lagerte der Angeklagte I.\nam 7. Mai 2013 in einer Waschmaschine im Keller des Hauses K. straße\nin H. 979 Gramm Amphetamin für einen unbekannt gebliebenen\nDritten. Die Betäubungsmittel wurden bei einer Durchsuchung sichergestellt.\n(Fall II.1 der Urteilsgründe).\n\n3 2. Im Herbst 2013 fragte der Zeuge B. den Mitangeklagten O.\n, der führendes Mitglied des Motorradclubs S. in M. war\nund zumindest Zugriff auf in einem Labor in den Niederlanden hergestelltes\nAmphetamin hatte, ob er für ihn im Bereich des Drogenhandels in A. tätig\nwerden könne. O. lehnte dies ab, änderte aber seine Meinung, als er\nfeststellte, dass der Zeuge B. in einem Supporter-Shirt des MC S.\nDrogen auf eigene Rechnung verkaufte. Er machte B. klar, dass er nunmehr für ihn arbeiten müsse, und teilte ihm mit, demnächst würde sich ein J.\n– hierbei handelt es sich um den Angeklagten I. – melden und er habe\n\ndann das zu tun, was dieser ihm auftrage. Ansonsten habe er mit Konsequenzen zu rechnen.\n\n4 Bei einem Treffen des Angeklagten I. mit dem Zeugen B. im Oktober 2013 erteilte dieser im Auftrag des Mitangeklagten O. die Anweisung zur Abholung und Weitergabe von einem Kilogramm Amphetamin. Dementsprechend folgte der Zeuge einer unbekannt gebliebenen Person in einem\nPKW und nahm von dieser schließlich das Rauschgift in Empfang, von dem er\nanschließend jeweils 200 Gramm an zwei Abnehmer weiterreichte. Die restlichen 600 Gramm wurde der Zeuge zunächst nicht los (II.2 der Urteilsgründe).\n\n5 Dies erboste den Mitangeklagten O. , der sich zur Verbesserung\ndes Absatzes nunmehr entschloss, sich mit dem Angeklagten I. und jeweils\neiner weiteren, nicht zwingend ihm selbst, aber dem Angeklagten I. bekannten Person zusammenzuschließen. Plan war, dass der Mitangeklagte O.\ndas Amphetamin herstellen lässt, dieses dem Angeklagten I. übergibt\nund dieser die Betäubungsmittel dann seinerseits an den Zeugen B. weiterreicht. B. sollte die Drogen in seiner Wohnung vorrätig halten, in kleine\nVerkaufseinheiten verpacken und sodann auf Abruf an weitere, von dem Angeklagten I. auf Anweisung des Angeklagten O. beauftragte Personen\nweitergeben, die sie gewinnbringend weiterveräußern sollten. Die Erlöse sollten\nzum Teil nach Thailand überwiesen werden, wo sich die Angeklagten O.\nund I. mehrere Wochen im Jahr aufhielten. Der Angeklagte M. und\nder gesondert verfolgte Y. waren in diese Abrede dergestalt eingebunden, dass sie in die arbeitsteilige Begehensweise des Angeklagten I.\n– ihrer Kontaktperson – und des Chefs, des Angeklagten O. , eingeweiht waren. In Ausführung dieser Bandenabrede kam es zu folgenden Taten:\n\n6 a) Im Oktober 2013 kam es zu einem Treffen des Zeugen B. mit O.\nund I. . Er übergab ihnen die verbliebenen 600 Gramm Amphetamin\n(II.2 der Urteilsgründe) und erhielt ein neues Kilo sowie die Anweisung, dieses\nan Dritte weiterzugeben, damit diese es gewinnbringend weiterveräußerten. In\nder Folgezeit meldeten sich Y. sowie der Angeklagte M. bei\nB. und forderten die Übergabe von Amphetamin. Beide waren hierzu von\nI. im Auftrag des O. veranlasst worden. B. übergab Y. einmal 300 Gramm, später noch einmal 200 Gramm des Rauschgifts. M. erhielt 500 Gramm (Fall II.3 der Urteilsgründe).\n\n7 b) Am 26. Dezember 2013 erhielt der Zeuge B. erneut ein Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 19,9%, das er nach telefonischer Anforderung von Y. und M. – jeweils in einer Menge von\n500 Gramm – weiterleitete (Fall II.4 der Urteilsgründe).\n\n8 c) Kurze Zeit später, noch vor dem 4. Januar 2014, übergab der Angeklagte I. im Auftrag des O. dem Zeugen B. drei Kilogramm Amphetamin. Davon reichte er 500 Gramm an Y. und zwei Kilogramm an den\nAngeklagten M. weiter (Fall II.5 der Urteilsgründe).\n\n9 d) Nach dem 18. Januar 2014 teilte der Angeklagte I. dem Zeugen\nB. mit, dass nunmehr ein D. (gemeint war der Mitangeklagte R. )\nseine Aufgabe übernehmen werde. R. war nicht in die Bandenabrede eingebunden, sondern hatte vom Mitangeklagten O. die Anweisung erhalten, für ihn tätig werden zu sollen. Kurz danach trat zudem der Angeklagte I.\nan den Mitangeklagten R. heran und erklärte, dass er jetzt – wenn er ihm\nnoch geschuldetes Geld nicht zurückzahlen könne – etwas für ihn tun müsse,\nindem er eine bei ihm hinterlegte Tüte dem Zeugen B. übergebe. R.\nund B. vereinbarten in der Folgezeit eine Lieferung von 6 ½ Kilogramm\n\nAmphetamin, wobei schließlich lediglich 3 ½ Kilogramm am 14. Februar 2014\ngeliefert wurden. Dabei handelte es sich um das in der „Tüte“ enthaltene, von\ndem Angeklagten I. im Auftrag des O. beim Zeugen B. hinterlegte Rauschgift. B. übergab hiervon jeweils ein Kilogramm an Y. und\nden Angeklagten M. (Fall II.6 der Urteilsgründe).\n\n10 e) Am 22. Februar 2014 übergab der Angeklagte im Auftrag des O.\nerneut ein Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 19,9% sowie 48,9 Gramm Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von\n26,9 Gramm MDMA. Die Betäubungsmittel sollte der Zeuge B. an den Angeklagten M. weiterreichen, dazu kam es aber nicht mehr, nachdem es am\n23. Februar 2014 zu einer Durchsuchung von dessen Wohnung und zur Sicherstellung dieser und weiterer Betäubungsmittel kam (II.7 der Urteilsgründe).\n\n11 3. In der Zeit zwischen dem 7. Mai 2013 und dem 20. Mai 2014 fuhr der\nAngeklagte I. an fünf Tagen im öffentlichen Straßenverkehr mit einem PKW,\nobwohl er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war (Fälle II.8-12 der Urteilsgründe).\n\nII.\n\n12 Die Revision des Angeklagten M. hat in vollem Umfang Erfolg.\n\n13 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in sämtlichen ihm\nzur Last gelegten Fällen (täterschaftlich) den Tatbestand des bandenmäßigen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nverwirklicht (UA S. 72), hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es fehlt – da\nnicht jeder Beteiligte an einer Bandentat schon deshalb als Mittäter anzusehen\nist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 244 Rn. 39 m.N. zur Rspr.) – insoweit an der\n\nerforderlichen Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe, die schon angesichts der landgerichtlichen Feststellung, der Angeklagte habe im Rahmen der\nBandenstruktur nur eine untergeordnete Rolle innegehabt, vonnöten gewesen\nwäre. Hinzu kommt, dass der Angeklagte M. sich nach den Feststellungen\njeweils nur nach Beauftragung des hierzu vom Mitangeklagten O. angewiesenen Angeklagten I. bei dem Zeugen B. meldete und dort die\nBetäubungsmittel zur gewinnbringenden Weiterveräußerung abholte. Ob darin\n– angesichts des Umstands, dass dem landgerichtlichen Urteil keine Hinweise\nzum Weiterveräußerungsvorgang, zu dem dabei erzielten Gewinn und zu einer\netwaigen Beteiligung des Angeklagten M. hieran zu entnehmen sind – ein\ntäterschaftliches Handeltreiben liegt, hätte näherer Erörterung bedurft.\n\n14 Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht den Wegfall des Gesamstrafenausspruchs nach sich.\n\nIII.\n\n15 Die Revision des Angeklagten I. hat Erfolg, soweit dieser wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen\n(Fälle II.3-7 der Urteilsgründe) sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.2 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; im\nÜbrigen ist sie unbegründet.\n\n16 Auch hinsichtlich des Angeklagten I. hätte die Annahme täterschaftlichen Handelns in den genannten Fällen näherer Erläuterung bedurft. Nach den\nFeststellungen des Angeklagten handelte der Angeklagte I. jeweils auf Anweisung des Mitangeklagten O. . Dies gilt sowohl im Hinblick auf die\nBeauftragung des Zeugen B. wie auch mit Blick auf die Einschaltung der\n\nzur Abholung angewiesenen M. und Y. . Es versteht sich angesichts\ndes Umstands, dass nicht festgestellt ist, in welchem Verhältnis O. und\nder Angeklagte I. zueinander standen und in welcher Weise I. von den\nBetäubungsmittelgeschäften profitiert hat, auch nicht von selbst, dass die Rolle\ndes Angeklagten I. über die Rolle eines bloßen Handlangers und Kuriers\nhinausgegangen ist.\n\n17 Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen II.2-7 der Urteilsgründe\nentzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.\n\nIV.\n\n18 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch\ndie Frage der bandenmäßigen Begehung der Betäubungsmitteldelikte in den\nFällen II.3-7 der Urteilsgründe einer vertiefteren Erörterung bedarf. Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht das Vorliegen einer Bande begründet hat,\nnimmt nicht die jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossene Möglichkeit in\nden Blick, dass der Angeklagte M. und der gesondert verfolgte Y. als\nselbständige Erwerber der Gruppierung um den Angeklagten O. im\nRahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung gehandelt haben könnten\n(vgl. Senat, NStZ-RR 2008, 55). Insoweit bedarf es einer umfassenden sorgfältigen Prüfung, ob – entsprechend den bisher getroffenen Feststellungen – die\nzur Annahme eines vom Angeklagten O. organisierten Weiterverkaufs\ndurch M. und Y. vom Landgericht herangezogenen Umstände (UA\nS. 69 f.; übergeordnete Rolle des O. , feste Aufgabenverteilung, Abholung der Betäubungsmittel bei B. jeweils nur nach dessen Belieferung) einen bandenmäßigen Zusammenschluss unter Einbeziehung des M. oder\ndes gesondert verfolgten Y. belegen können. Gegebenenfalls wird zu prü-\n\nfen sein, ob nicht (auch) der Zeuge B. eine Vereinbarung mit den Angeklagten O. und I. zur künftigen Begehung von Betäubungsmittelstraftaten eingegangen und damit Mitglied eines auf den Handel mit Betäubungsmitteln gerichteten Zusammenschlusses geworden ist.\n\nVors.RiBGH Prof. Dr. Fischer Appl Krehl\nist wegen Krankheit an der\nUnterschrift gehindert.\nAppl\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/2-str-76-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/2-str-76-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.887733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-01/2-str-76-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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