{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010217BAK1.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-02-01","aktenzeichen":"AK 1/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 1/17\nvom\n1. Februar 2017\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nECLI:DE:BGH:2017:010217BAK1.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 1. Februar 2017\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte wurde am 14. Juli 2016 aufgrund des Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2016 (2 BGs 473/16)\nfestgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der zur Tatzeit 18 Jahre alte Angeklagte habe in neun Fällen im Juni und Juli 2016 die Vereinigung \"Islamischer Staat\" (im Folgenden: IS), deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen,\ndadurch unterstützt, dass er von Deutschland aus über den Messengerdienst\n\"Telegram\" ihm vom IS-Mitglied M. übersandte, zur Veröffentlichung bestimmte Texte mit Bezug zum IS entweder ins Deutsche über-\n\nsetzte oder die Richtigkeit bereits gefertigter Übersetzungen in die deutsche\nSprache überprüfte, wobei er wusste, dass sein Kommunikationspartner dem\nIS angehörte. In Kenntnis der Ziele und Taten dieser Organisation habe er mit\nseiner Tätigkeit deren Propaganda fördern wollen (strafbar gemäß § 129b\nAbs. 1 Sätze 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 129a Abs. 5 Satz 1, § 53 StGB\nsowie §§ 1, 105 JGG).\n\n3 Unter dem 3. November 2016 hat der Generalbundesanwalt wegen der\nim Haftbefehl aufgeführten Tatvorwürfe Anklage vor dem Oberlandesgericht\nDüsseldorf erhoben. Das Oberlandesgericht hat die Anklage mit Beschluss vom\n4. Januar 2017 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\n\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten und dazu die schiitisch\ndominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf\nin Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des\nIslam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch\nGewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an.\n\n8 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\"\nim Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" in \"Islamischer\nStaat\" umbenannte und damit von der regionalen Selbstbeschränkung auf ein\n\"Großsyrien\" Abstand nahm, hat der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne, der von\nseinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt wurde, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als\nVerantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen\nTwitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten\nverwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\", einem\nweißen Oval mit der Inschrift \"Allah - Rasul - Muhammad\" auf schwarzem\nGrund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die Vereinigung verfügt über mehrere Tausend Kämpfer, die dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert\nsind.\n\n9 Die von ihr besetzten Gebiete hat die Vereinigung in Gouvernements\neingeteilt und einen Geheimdienstapparat eingerichtet; diese Maßnahmen zielen auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen,\nsehen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von\nbesonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder\nMassaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs\nTerroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich\nund Belgien die Verantwortung übernommen.\n\n10 bb) Der radikal-islamistisch eingestellte Angeklagte unterstützte die Vereinigung IS mit Übersetzungen von Texten und Korrekturarbeiten an Dokumenten, die für die Propaganda der Organisation bestimmt waren. Die entsprechenden Dokumente und die begleitende Kommunikation wurden jeweils über\nden Messengerdienst \"Telegram\" zwischen dem Angeklagten und seinem\nChatpartner, dem unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen IS-Mitglied M. , der unter der Kennung \"G.\n(@. )\" auftrat, übermittelt. Der Angeklagte wusste, dass sein Chatpartner dem IS angehörte und wollte durch seine Tätigkeit in Kenntnis der Ziele\nund Taten dieser Organisation deren Propagandaarbeit fördern.\n\n11 Auf die beschriebene Weise übermittelte M. dem Angeklagten im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 3. Juli 2016 in neun Fällen Dateien\nmit englischen bzw. deutschen Texten, die der Angeklagte übersetzte oder mit\n\nAnmerkungen und Korrekturen an seinen Auftraggeber zurück sandte. Dabei\nhandelte es sich im Einzelnen um\n\ndrei Bilddateien mit englischen Texten,\n\neine Datei mit der deutschen Fassung des Vorworts der 4. Ausgabe der\nvom IS herausgegebenen Publikation \"Dabiq\",\n\nDateien mit deutschen Fassungen der Artikel \"Indeed your Lord is ever\nwatchful\" und \"The Revival of Slavery before the Hour\" aus der 4. Ausgabe von \"Dabiq\",\n\neine Datei mit der deutschen Übersetzung des in Ausgabe 4 von Dabiq\nveröffentlichten Artikels \"A Message from Sotloff - Days before his Execution\", die bisher nicht im Internet veröffentlicht wurde,\n\ndie Datei \"Naba_25_Symbole oder Götzen_ Teil 1.docx\",\n\ndas Buch \"Der Staat des Propheten\" in elektronischer Form,\n\ndie Datei \"Saraya Ghazawat und Eroberungen.docx\",\n\ndie Datei \"Laylatul Qadr.docx\" mit einem deutschsprachigen Text ,\n\ndie Datei \"10.docx\".\n\n12 Ein Teil der Dateien wurde nach der Bearbeitung durch den Angeklagten\nim Internet, insbesondere auf der vom IS betriebenen Internetplattform\n\"b. com\" veröffentlicht. Wegen der weiteren Einzelheiten der\n\ndem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen nimmt der Senat auf die Ausführungen in dem Haftbefehl und dem Anklagesatz Bezug.\n\n13 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der terroristischen\nVereinigung IS aus Auswertungen des Bundeskriminalamtes und insbesondere\naus Gutachten des Sachverständigen Dr. S. .\n\n14 Die Annahme radikal-islamistischer Einstellungen des Angeklagten und\nseine Sympathie für den Jihad ergeben sich aus der vom Islamwissenschaftler\nDr. R. ausgewerteten Chat-Kommunikation des Angeklagten, der etwa in\neinem Chat mit einer unbekannten Person am 12. Juni 2016 \"bagdadi\" - gemeint ist Abu Bakr al-Bagdadi - als \"mein khalif\" bezeichnet hat. Auf dem Laptop des Angeklagten wurde eine Vielzahl von Bildern und Videos mit Bezug\nzum IS aufgefunden.\n\n15 Hinsichtlich der dem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen ergibt sich\nder dringende Tatverdacht aus der Überwachung des Telegram-Accounts des\nAngeklagten und der Auswertung der dabei festgestellten Kommunikation des\nAngeklagten mit dem IS-Mitglied \"G. (@ )\". Bei diesem\nhandelt es sich - wie die Ermittlungen des Zeugen KOK Ro. ergeben haben -\nmit hoher Wahrscheinlichkeit um M. , der nach Zeugenaussagen als \"geistiger Führer der Deutschen\" in Raqqa Unterricht abhielt und als\nMitglied in die Strukturen des IS unter anderem im Bereich Medien und Öffentlichkeit eingebunden ist.\n\n16 Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisgrundlage, die den dringenden Tatverdacht belegt, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Haftbefehl und die Darstellung im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift vom 3. November 2016.\n\n17 2. In rechtlicher Hinsicht besteht danach der dringende Verdacht, dass\nsich der Angeklagte in neun tatmehrheitlichen Fällen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2\nStGB in Verbindung mit § 129a Abs. 5 Satz 1, § 53 StGB strafbar gemacht hat,\nindem er mit seinen Übersetzungen und Korrekturen der zur Veröffentlichung\nbestimmten Texte die Tätigkeit des IS-Mitglieds M. im Bereich der Propaganda erleichtert und gefördert hat. Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen; unabhängig davon, ob die jeweiligen Texte veröffentlicht oder die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, hatten die Taten des Angeklagten für die Organisation auch einen objektiv nützlichen Effekt (vgl. BGH,\nBeschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318, 321 ff.). Beim\nIS und seiner Vorgängerorganisation ISIG handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2016\n- AK 2/16, juris Rn. 7 ff., 21; vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, juris Rn. 8 ff., 22;\nOLG Celle, Urteil vom 7. Dezember 2015 - 4 - 1/15, juris Rn. 843).\n\n18 Deutsches Strafrecht ist anwendbar, weil der Angeklagte in Deutschland\nhandelte, Deutscher ist und sich hier befindet (§ 129b Abs. 1 Satz 2 StGB).\n\n19 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im\nZusammenhang mit der sich als \"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\"\nsowie als \"Islamischer Staat\" bezeichnenden ausländischen terroristischen\nVereinigung liegt - als Neufassung der bisherigen Verfolgungsermächtigung -\nseit dem 13. Oktober 2015 vor.\n\n20 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n21 Der bisher unbestrafte Angeklagte hat im Fall seiner Verurteilung wegen\nUnterstützung des IS mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, von\nder ein hoher Fluchtanreiz ausgeht. Ein solcher besteht auch für den Fall, dass\nJugendstrafrecht zur Anwendung kommen sollte. Auch dann ist mit Blick auf\nden Erziehungsbedarf, soweit dieser derzeit erkennbar ist, mit einer längeren\nJugendstrafe zu rechnen; entgegen der Auffassung der Verteidigung sind tragfähige Gründe für die Annahme, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden\nkönnte, zurzeit nicht ersichtlich.\n\n22 Hinreichende fluchthindernde Umstände stehen dem nicht gegenüber:\nSeine sozialen Bindungen in Deutschland hielten den Angeklagten, der als\nGymnasialschüler noch bei seinen Eltern wohnt, nicht davon ab,\nM. zu bitten, ihm anlässlich einer bevorstehenden Urlaubsreise mit den\nEltern in die Türkei beim Grenzübertritt nach Syrien und beim Anschluss an die\nterroristische Vereinigung IS behilflich zu sein. M. versicherte ihm, dass\ner dies koordinieren könne, und vermittelte ihm den Kontakt zu dem diesbezüglich zuständigen IS-Mitglied \" A. \".\n\n23 Nach dem Ermittlungsergebnis trug der Angeklagte sich bereits im Oktober 2015 mit dem Gedanken, nach Syrien zum IS auszureisen. In der Folgezeit\nnahm er mehrfach Handlungen vor, die - auch mit Blick auf seine Einlassung\nanlässlich der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht - belegen, dass es ihm\nein ernsthaftes Anliegen war, in das vom IS beherrschte Gebiet zu gelangen\nund sich der Vereinigung anzuschließen. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass er sich, in Freiheit belassen, dem Verfahren entziehen wird. Mildere Mittel im Sinne des § 116 StPO kommen bei dieser Sachlage nicht in Betracht.\n\n24 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben; der Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und\nrechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft:\n\n25 Nach der Festnahme des Angeklagten waren weitere umfangreiche Ermittlungen erforderlich, insbesondere die Auswertung schriftlicher Unterlagen\nund zahlreicher elektronischer Speichermedien. Zur Rekonstruktion der Kommunikationswege und des Inhalts der übermittelten Dateien war ein Abgleich\nzwischen den auf den Speichermedien gefundenen Daten, der gesicherten\nKommunikation über Telegram und den Veröffentlichungen des IS im Internet\nerforderlich. Zudem mussten aufwändige Ermittlungen zur Person des\nM. geführt werden.\n\n26 Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar nach Abschluss der Ermittlungen die Anklage vom 3. November 2016 zum Oberlandesgericht Düsseldorf\nerhoben. Das Oberlandesgericht hat das Zwischenverfahren zügig betrieben:\nNoch am Tage des Eingangs der Anklage hat die Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts am 10. November 2016 die Zustellung verfügt\nund eine angemessene Erklärungsfrist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO bis\nzum 16. Dezember 2016 eingeräumt. Die zunächst beigeordnete Verteidigerin\nwurde auf Wunsch des Angeklagten entpflichtet; zwei neue Pflichtverteidiger\nwurden beigeordnet. Mit Beschluss vom 4. Januar 2017 hat das Oberlandesgericht die Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung\nzugelassen und mit Beschluss vom 5. Januar 2017, in dem es die Angaben des\nAngeklagten im Haftprüfungstermin vom 22. Dezember 2016 gewürdigt hat, die\nFortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Beginn der Hauptverhandlung hat der Strafsenat für die 13. Kalenderwoche 2017 in Aussicht gestellt.\n\nDiese Planung ist nicht zu beanstanden, zumal noch ein Gutachten des Sachverständigen Dr. E. zur Frage, ob der Angeklagte zur Tatzeit nach seiner\nsittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand\n(§ 105 JGG), und ein weiteres Gutachten des Islamwissenschaftlers und Terrorismusexperten Dr. S. zur Vereinigung ISIG/IS ausstehen.\n\n27 Damit ist das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Eile (vgl.\nBVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StraFo 2013, 160,\n161 f. mwN) gefördert worden.\n\n28 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe.\n\nBecker Schäfer Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/ak-1-17","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/ak-1-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.748258+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-01/ak-1-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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