{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010217B4STR519.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-02-01","aktenzeichen":"4 StR 519/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 519/16\n\nvom\n1. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:010217B4STR519.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Februar 2017 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2016 wird das vorbezeichnete Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im\nFall II.3 der Urteilsgründe wegen Bedrohung statt wegen\nversuchter Nötigung verurteilt ist;\n\nb) im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einzelstrafe\nim Fall II.3 der Urteilsgründe auf neun Monate herabgesetzt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, versuchter Nötigung, Bedrohung, besonders schwerer räuberischer Erpressung und mehrerer\nVerstöße gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn\nJahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt\nlediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs im Fall II.3 der Urteilsgründe und zu einer Herabsetzung der für diesen\nFall verhängten Einzelstrafe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung im Fall II.3 der Urteilsgründe hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand, denn das Landgericht\nhat insoweit nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte vom Versuch\nder Nötigung der Zeugin R. zurückgetreten sein könnte. Ungeachtet eines\netwaigen Rücktritts von der versuchten Nötigung tragen die zu diesem Fall getroffenen Feststellungen jedoch eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer\nBedrohung der Zeugin R. gemäß § 241 StGB. Der Senat hat daher den\nSchuldspruch entsprechend abgeändert.\n\n3 2. Die Einzelstrafe für den Fall II.3 der Urteilsgründe hat der Senat auf\neine Freiheitsstrafe von neun Monaten herabgesetzt. Der Senat schließt aus,\ndass das Landgericht für diesen Fall einer Bedrohung auf eine geringere Einzelstrafe als für den in jeder Hinsicht gleich gelagerten Fall II.5 der Urteilsgründe – die Bedrohung der Zeugin Re. , für die das Landgericht den Angeklagten ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt hat – erkannt hätte.\n\n4 3. Angesichts der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen (drei Jahre und\nsechs Monate, drei Jahre, acht Jahre, neun Monate) schließt der Senat aus,\ndass die Herabsetzung der Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf\nneun Monate im Fall II.3 der Urteilsgründe die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zehn Jahren beeinflusst hätte.\n\n5 4. Mit Blick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision erscheint es\nnicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten und Auslagen seines\numfassend eingelegten Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nVRinBGH Sost-Scheible ist Roggenbuck Cierniak\nwegen Urlaubs ortsabwesend\nund daher gehindert zu unterschreiben.\n\nRoggenbuck\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/4-str-519-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/4-str-519-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.873147+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-01/4-str-519-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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